Steve Baker Ex-Regierungsmitglied rechnet mit starkem Gegenwind für Mays Brexit-Pläne

Ein ehemaliges Regierungsmitglied rechnet damit, dass Theresa Mays Brexit-Pläne von mindestens 80 Abgeordneten ihrer eigenen Partei abgelehnt werden.
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Die britische Premierministerin will einen ungeordneten Brexit vermeiden. Quelle: Reuters
Theresa May

Die britische Premierministerin will einen ungeordneten Brexit vermeiden.

(Foto: Reuters)

LondonDie britische Premierministerin Theresa May muss sich nach Einschätzung eines ehemaligen Regierungsmitglieds auf starken Widerstand gegen ihre Brexit-Pläne in den eigenen Reihen einstellen. Mindestens 80 konservative Abgeordnete würden gegen Mays Vorhaben votieren, sagte der frühere Brexit-Staatssekretär Steve Baker einem am Montag veröffentlichten Bericht der Nachrichtenagentur Press Association zufolge.

Wenn May darauf baue, ihre Pläne zum EU-Ausstieg mit den Stimmen der gegnerischen Labour-Partei durchzusetzen, riskiere sie eine „katastrophale Spaltung“ ihrer eigenen Tory-Partei. Baker war aus Protest über Mays Brexit-Strategie zurückgetreten. Der nach dem Regierungs-Landsitz Chequers benannte Plan von May sieht einen wirtschaftsfreundlichen Brexit-Kurs vor.

Dazu gehört die Schaffung einer Freihandelszone mit der EU für Güter sowie weitere enge Beziehungen zur EU. Befürworter eines harten Brexit lehnen dies mit der Begründung ab, dass damit Teile der britischen Wirtschaft weiterhin von Brüssel festgelegten Regeln unterworfen wären. Zuletzt hatte auch der ehemalige Außenminister Boris Johnson May für ihr Vorhaben scharf kritisiert.

„Wir haben die britische Verfassung in eine Sprengstoffweste gehüllt und den Auslöser Michel Barnier in die Hand gedrückt“, schrieb Johnson in der „Mail on Sunday“. „In jeder Verhandlungsrunde bekommt Brüssel das, was es fordert. Es ist eine Demütigung.“ Der Selbstmordattentäter-Vergleich wurde von Parteifreunden umgehend scharf kritisiert, doch bisher ist Johnson noch mit jeder Provokation durchgekommen.

Dass die Tories in der Brexit-Frage heillos zerstritten sind, ist nicht neu. Doch je näher das Austrittsdatum im März 2019 rückt, desto wichtiger werden diese Kämpfe. Das Unterhaus stellt in der entscheidenden Schlussphase der Verhandlungen das größte Brexit-Risiko dar.

Wenn das Verhandlungsergebnis dort durchfällt, kommt es zum ungeordneten Brexit, den weder Briten noch Europäer wollen. Dann müsste Großbritannien im März die Europäische Union ohne Übergangsperiode und Anschlussabkommen verlassen – mit verheerenden Folgen für die Wirtschaft.

  • rtr
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