Steve Bannon Der starke Mann im Weißen Haus

US-Präsident Donald Trump befördert seinen Chefberater Steve Bannon in eines der wichtigsten Gremien der USA. Er bekommt Zugang zum Nationalen Sicherheitsrat. Der Einfluss des Hardliners ist weitreichend.
18 Kommentare

Zehntausende stellen sich gegen Trumps Einreiseverbote

Düsseldorf/WashingtonVon jetzt an spielt Steve Bannon in der obersten Liga der amerikanischen Politik. US-Präsident Donald Trump verschafft seinem Chefberater und ehemaligen Chefs des rechtspopulistischen Nachrichtenportals „Breitbart“ per Dekret einen permanenten Sitz im Nationalen Sicherheitsrat – und baut diesen gleich zu Bannons Gunsten um.

So soll der 63-Jährige zukünftig Zugang zu allen Sitzungen des Gremiums bekommen. Auch der Stabschef im Weißen Haus, Reince Priebus, rückt in das Komitee auf. Der nationale Geheimdienstdirektor und der Generalstabchef sind dagegen – anders als unter der Vorgängerregierung Obamas – keine ständigen Mitglieder mehr, sondern sollen nur noch nach Bedarf an den Sitzungen teilnehmen. Damit tauscht Trump die Militärs gegen Berater aus.

Das hat weitreichende Konsequenzen. Denn der Nationale Sicherheitsrat ist das höchste beratende Gremium des Präsidenten, das die Außen- und Sicherheitspolitik der USA maßgeblich gestaltet. Dort werden etwa Entscheidungen über Einsätze gegen den IS oder in Afghanistan gefällt. Vorsitzender des Rates ist der Präsident selbst. Zu ständigen Mitgliedern der Sitzungen zählen unter anderem der Außen- und der Verteidigungsminister.

Mit der direkten Abwertung des nationalen Geheimdienstdirektors bleibt die Frage offen welche Rolle dieser künftig spielen wird. Ins Leben gerufen wurde die Position erst nach den Anschlägen vom 11. September. Sie sollte die Koordination der Geheimdienste verbessern. Unter Trump büßt sie, wie auch die Position des Generalstabchefs, nun kräftig an Bedeutung ein.

Die Aufnahme Bannons hingegen, kommt einem Aufstieg in die erste Liga gleich. Er steht damit theoretisch auf einer Stufe mit dem Außenminister, dem Verteidigungsminister und den Top-Beratern aus Militär und Geheimdiensten. Der ultrakonservative Rechtspopulist Bannon bestimmt die künftige US-Politik also unmittelbar mit. Er leitet unter anderem die abschließende Analyse des Präsidenten an, heißt es aus dem Weißen Haus.

In der Realität könnte Bannon aber noch größeren Einfluss haben, als alle anderen Berater im Gremium. Denn in Trumps Hackordnung steht Bannon der Washington Post zufolge direkt hinter Trumps Schwiegersohn. Er könnte sein gutes Verhältnis zu Trump nutzen und so einen starken Einfluss auf die Entscheidungsfindung des US-Präsidenten ausüben.

In den USA gilt die Entscheidung bereits als beispiellos – auch, weil Bannon eine durchaus umstrittene Personalie ist. Der Berater verfügt bisher über keinerlei außen- oder sicherheitspolitische Erfahrung. Während des Wahlkampfs wurde er einer der engsten Vertrauten Trumps und einer seiner wichtigsten Berater. Dieser schätzt Bannon vor allem deswegen, weil er selbst vermögend und somit unabhängig ist, sagte Corey Lewandowski, der frühere Wahlkampfmanager Trumps gegenüber der „New York Times“.

Vor seiner Zeit als Stratege, studierte Bannon in Harvard, war als Investmentbanker bei Goldman Sachs tätig und unterstützte später als „Breitbart“-Chef mit der Berichterstattung Trump während des Wahlkampfs. Das Nachrichtenportal wird von Experten der rechtsextremen „Alt-Right“-Bewegung zugeordnet. Bereits öfters fiel die Seite durch hetzerische Aussagen zu Rassenfragen und ihrer Nähe zu Antisemiten oder dem Ku-Kux-Klan auf. Zuletzt hatte Bannon gesagt, die Medien sollten „den Mund halten“.

Das Silicon Valley stellt sich gegen Trump
Donald Trump
1 von 11

US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Bereits im Wahlkampf hatte der Republikaner angekündigt, ein Einreiseverbot für Muslime zu verhängen. Viele hielten das vermutlich für ein leeres Wahlkampfversprechen. Doch Trump hat vergangene Woche massive Einreisebeschränkungen verfügt, um „radikale islamische Terroristen“ aus dem Land fernzuhalten.

Proteste gegen Trump
2 von 11

Vorerst sind von dem Einreiseverbot alle Flüchtlinge und viele Menschen aus muslimischen Ländern betroffen. Doch es regt sich vieler Orten Protest: Wie in Seattle gehen in den Vereinigten Staaten nun viele Menschen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Google
3 von 11

Und auch große Tech-Konzerne melden sich zu Wort, denn bei ihnen sind auch Mitarbeiter von dem US-Einreiseverbot betroffen. Als Reaktion hat Google seine Mitarbeiter aus dem Ausland zurückgerufen. Mehr als 100 Google-Mitarbeiter sollen davon betroffen sein. Sie sollen sich derzeit beruflich oder privat im Ausland befinden und aus muslimischen Ländern stammen.

Konzerne wie Google könnten wegen des Einreiseverbots auch Probleme bei der Rekrutierung von neuen Talenten bekommen. Eine Google-Sprecherin teilte am Freitag mit: „Wir sind besorgt über die Auswirkungen dieser Anordnung und über alle Vorschläge, die Einschränkungen für Google-Mitarbeiter und ihre Familien mit sich bringen könnten, oder die Schranken aufbauen, die große Talente an der Einreise in die USA hindern könnten.“

Sundar Pichai
4 von 11

Auch der Google-Chef Sundar Pichai meldete sich in einer Mitteilung an seine Mitarbeiter zu Wort: „Es ist schmerzlich zu sehen, wie sich diese Anordnung persönlich auf unsere Kollegen auswirkt.“ Man habe die Position des Konzerns zu Einwanderungsfragen immer öffentlich bekannt gemacht und werde das auch weiterhin tun.

Sergey Brin
5 von 11

Auch Google-Mitgründer Sergey Brin vertritt diese Position: Wie das Tech-Nachrichtenportal „The Verge“ berichtet, hat sich Brin den Protesten am Flughafen von San Francisco angeschlossen. Demnach kommentierte er seine Anwesenheit nicht, da er privat daran teilnahm. Wie Google-Chef Pichai stammt auch Mitgründer Brin aus einer Einwandererfamilie.

Mark Zuckerberg
6 von 11

Facebook-Chef hat sich auf seiner Facebook-Seite zu Wort gemeldet: „Die Vereinigten Staaten sind eine Nation von Einwanderern, und wir sollten stolz darauf sein“, schrieb Mark Zuckerberg. Er verwies auch auf die Herkunft seiner Ur-Großeltern, die aus Deutschland, Österreich und Polen gekommen seien. Die Eltern seiner Frau Priscilla seien als Flüchtlinge aus China und Vietnam in die USA gekommen. Die Erlasse zur Einwanderung beunruhigten ihn, schrieb Zuckerberg. Der Facebook-Chef setzte sich schon 2013 für eine Reform des Einwanderungsgesetzes ein.

Tim Cook
7 von 11

Im Dezember hatte sich Tim Cook noch zusammen mit anderen Tech-Chefs mit Donald Trump in New York getroffen. Das US-Einreiseverbot verurteilt der Apple-Chef ebenfalls: Diese Politik sei keine, die der Konzern unterstütze, heißt es in einer E-Mail an seine Mitarbeiter, die dem „Business Insider“ vorliegt. Man sei bereits in Kontakt mit betroffenen Mitarbeiter, um diese zu unterstützen. Apple hätte es ohne Einwanderung nicht gegeben, schreibt Cook (Apple-Gründer Steve Jobs hatte einen syrischen Vater). Cook beendete sein Schreiben mit den Worten Martin Luther Kings: „Wir mögen zwar in unterschiedlichen Schiffen gekommen sein, aber wir sitzen alle im selben Boot.“

Dass der Umbau des Sicherheitsrats auf massive Kritik stieß, dürfte kaum überraschen. Republikaner John McCain sagte gegenüber dem Fernsehsender CBS, dass er über die aktuellen Entwicklungen sehr besorgt sei. Bannon in den Sicherheitsrat zu holen und gleichzeitig den Marinegeneral und Generalstabschef Joseph Dunford nicht mehr zu berücksichtigen, sei eine „radikale Veränderung“.

Susan Rice nennt Entscheidung „verrückt“
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Steve Bannon - Der starke Mann im Weißen Haus

18 Kommentare zu "Steve Bannon: Der starke Mann im Weißen Haus"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Paul Kersey, richtig, die Masse ist immer Stolz auf das Systen und man muß auch, mit Stolz, dazu gehören.

  • @Spiegel
    Wenn ich zu diesem System der Bundesrepublik Deutschland passe, dann muss ich das als Kompliment auffassen. So können Sie mich nicht beleidigen. Wenn Sie mich als Mensch bezeichnen, der nicht selbstbestimmt und frei leben möchte, sondern von starker Hand geführt werden will, sieht die Sache anders aus.

  • @ Annette Bollmohr

    Nein, die überwiegende Mehrzahl der Menschen sind Anhänger der GEFÄHRLICHSTEN ALLER RELIGIONEN: der Staatsgläubgkeit!!
    Tatsächlich bräuchten sie einfach nur diese Staats-Ideologie in ihrem Kopf / ihrem Denken überwinden: nein, ich brauche keine Politiker, die mir vorschreiben, wie ich zu leben habe! Und damit wären alle Regierungen sofort entmachtet!!
    Es ist tatsächlich ganz einfach (und doch so schwer): die Staatsgläubigkeit im eigenen Kopf auszumerzen!!

  • Herr Paul Kersey, daher passen Sie zum System, welch eine Sebsterkenntnis.

  • @Bollmohr
    Herr Metz ist vielleicht noch im alten obrigkeitshörigen, preussischen Geist erzogen worden? Da hat man halt gemacht was Kaiser, König oder Führer befohlen haben. Ist auch viel praktischer für manche Leute, dann können sie ihr Gehirn ausschalten und das Denken anderen überlassen.

  • @Herr Helmut Metz, 30.01.2017, 16:57 Uhr

    "Tatsächlich WOLLEN die Mehrzahl der Ménschen nicht selbstbestimmt und frei leben, sondern erwarten die Lösungen von der Politik."

    Wie kommen Sie darauf? Schon mal daran gedacht, dass statt "wollen" vielleicht KÖNNEN oder DÜRFEN der richtigere Begriff sein könnte?

  • Herr Paul Kersey, einen gefolterten Bär doch keine Bart.

  • Die europäischen Reaktionen auf Trmps Entscheidungen sind fragwürdig. Merkel hatte 2005 sicher noch keine Ahnung, was Globalisierung bedeutet und plapperte fliessig ihre industriellen Berater bei ihrer Rede vor der WTO nach "...damit auch chinesische Arbeiter einen gerechten Lohn für ihre Arbeit bekommen". . Trump dreht den Spiess um und wird vielleicht Misserfolge ernten, weil sein Konzept nicht bis in die Details durchdacht sind.. Das wird Merkel frohlocken lassen und zum falschen Schluss bringen, unsere Firmen nach China gehen zu lassen. Auf lange Sicht, werden wir in Deutschland / Europa die Verlierer durch Merkels ignorante Wirtschaftspolitik sein. Denn die Industrie hat in erster Linie die Manager und shareholder im Blick, nicht die Menschen, die die Manager erst reich machen können.

  • hier wird eh ein perverses Spiel gespielt.

    Trump hat bisher nur ein paar Bewohner aus Terror-Staaten nicht einreisen lassen, die nicht einmal in den USA arbeiten. Also ein paar Touristen.

    Das ist alles.

    Und die halbe westliche Welt spielt verrückt. Warum werde ich nur den Verdacht nicht los, dass hier böse Mächte ein sehr perverses Spiel spielen und fast alle Menschen ohne Respekt und Verstand spielen dieses perverse Spiel mit.

    Oder geht es nur darum, einen demokratischen Präsidenten zu schlachten (wie Wulff), nur weil er sich an das hält, warum man ihn gewählt hat.

  • Der Gutmensch hat aber allmählich 'nen Bart.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%