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Steven Mnuchin US-Finanzminister Mnuchin: Amazon „zerstört“ den Einzelhandel

Die US-Regierung legt nach: Erst sollen mögliche Wettbewerbsverstöße der Tech-Konzerne untersucht werden. Jetzt teilt der Finanzminister aus – besonders gegen einen von Trumps größten Kritikern.
Update: 25.07.2019 - 09:13 Uhr Kommentieren
Der US-Finanzminister übt scharfe Kritik am Online-Händler. Quelle: dpa
Online-Händler Amazon

Der US-Finanzminister übt scharfe Kritik am Online-Händler.

(Foto: dpa)

New York Steven Mnuchin hat nicht lange gebraucht, um sein Urteil zu fällen: Gerade erst hat das US-Justizministerium angekündigt, die US-Tech-Konzerne wegen möglicher Wettbewerbsverstöße in großem Stil unter die Lupe zu nehmen, da greift der Finanzminister den weltgrößten Online-Einzelhändler Amazon bereits mit scharfen Worten an. Das Unternehmen habe „den Einzelhandel in den Vereinigten Staaten zerstört“, sagte Mnuchin am Mittwochabend dem Sender CNBC.

Die Frage, die hinter den Ermittlungen – und wohl auch Munchins Attacke steht: Haben die Konzerne mit ihren Geschäftspraktiken den Wettbewerb behindert, Innovationen unterdrückt oder Verbrauchern anderweitig Schaden zugefügt? Welche Konzerne genau sie ins Visier nehmen will, teilte das Justizministerium zwar nicht mit, nannte aber soziale Medien, Internetsuche und Online-Handel als ihre Schwerpunkte der Untersuchung. Das ist ein klarer Hinweis darauf, dass sie vor allem auf Facebook, Google und eben Amazon abzielt. Eine formale Kartellermittlung ist der Vorgang noch nicht, er kann aber durchaus als Vorstufe und als Warnschuss oder in Richtung der Konzerne verstanden werden.

Damit wächst der Druck auf Amazon: Der Konzern dürfte zu ebenjenen Unternehmen gehören, die das Justizministerium der angekündigten wettbewerbsrechtlichen Untersuchung unterziehen will. „Ich habe keine andere Meinung, als dass es absolut richtig ist, dass der Justizminister diese Fragen untersucht, und ich freue mich darauf, seine Empfehlungen an den Präsidenten zu hören“, sagte Mnuchin.

Amazon verteidigte sich gegen die Vorwürfe Munchins: 90 Prozent aller Verkäufe würden in stationären Geschäften getätigt. „Heute machen unabhängige Verkäufer mehr als 58 Prozent der physischen Brutto-Warenverkäufe bei Amazon aus, und ihre Verkäufe sind doppelt so schnell gewachsen wie unsere eigenen und erreichten 2018 insgesamt 160 Milliarden Dollar“, sagte ein Sprecher.

Mildere Worte als für Amazon fand Mnuchin für Google. US-Präsident Donald Trump hatte eine Prüfung von Vorwürfen angekündigt, inwieweit der Suchmaschinen-Betreiber mit der chinesischen Regierung zusammenarbeitet. „Google ist ein amerikanisches Unternehmen, das den USA helfen will“, sagte Mnuchin.

Heftige Kritik aus beiden politischen Lagern

Damit wird der Wind rauer für die großen US-Technologiekonzerne. Das lässt sich auch an deren Vorgängen ablesen: Gerade erst hat die Federal Trade Commission (FTC) eine Strafe von fünf Milliarden Dollar gegen Facebook verhängt, weil der Konzern im Cambridge-Analytica-Skandal persönliche Daten von 87 Millionen Nutzern unzulässig weitergab. Künftig muss Konzernchef Mark Zuckerberg persönlich für den Schutz der Privatsphäre geradestehen.

Und erst vor einer Woche mussten Vertreter von Facebook, Google, Amazon und Apple vor dem Kongress aussagen, zur Marktposition der Branche. Der demokratische Abgeordnete David Cicilline sprach dabei von einer „Todeszone“ für Wettbewerber. „Das Internet wird konzentrierter, weniger offen, innovations- und unternehmerfeindlich.“

Die Debatte zeigt eine ungewohnte politische Einigkeit: Denn die heftige Kritik kommt aus beiden politischen Lagern. Demokratische Politiker fordern schon seit langem eine Zerschlagung von Unternehmen. Die Kritik der Republikaner hat dagegen eine andere Stoßrichtung: Viele in Trumps Partei – wie auch der Präsident selbst – wollen die sozialen Medien reguliert sehen, weil sie nach deren Meinung konservative Meinungen unterdrückten. Die Anschuldigung ist zwar bislang nicht belegt, spielt aber im Wahlkampf eine große Rolle.

Pikanterweise ist Amazon-Gründer Jeff Bezos zudem, dessen Konzern Munchin jetzt besonders scharf attackiert, einer der schärfsten Kritiker Trumps und dessen Politik.

Mehr: Das US-Justizministerium leitet kartellrechtliche Untersuchungen gegen die Technologieriesen ein. Demokraten fordern bereits deren Zerschlagung.

  • dpa
  • deli
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