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Steven Mnuchin US-Finanzminister warnt weitere Länder vor Plänen für Digitalsteuer

Steven Mnuchin fordert in einem Brief dazu auf, von Plänen für eine Abgabe wie in Frankreich abzusehen. Die Steuer träfe vor allem US-Konzerne.
04.12.2019 Update: 05.12.2019 - 01:55 Uhr Kommentieren
Der US-Finanzminister Steven Mnuchin fordert alle Länder zur Aufgabe von Plänen für Digitalabgaben auf, die vor allem US-Internetkonzerne träfen. Quelle: AP
Steven Mnuchin

Der US-Finanzminister Steven Mnuchin fordert alle Länder zur Aufgabe von Plänen für Digitalabgaben auf, die vor allem US-Internetkonzerne träfen.

(Foto: AP)

Washington Die USA legen in ihrem Kampf gegen Digitalsteuern wie in Frankreich nach. Kurz nach der Drohung von Präsident Donald Trump mit Zöllen von bis zu 100 Prozent auf französischen Käse oder Champagner forderte US-Finanzminister Steven Mnuchin alle Länder zur Aufgabe von ähnlichen Plänen für Digitalabgaben auf, die vor allem US-Internetkonzerne träfen.

In einem von der Nachrichtenagentur Reuters eingesehen Brief an die Industriestaaten-Organisation OECD sagte Mnuchin, stattdessen solle auf OECD-Ebene eine Einigung angestrebt werden. Er warnte die OECD vor Änderungen des Besteuerungsrechts. Diese könnten die sie seit langem etablierten „Säulen des internationalen Steuersystems“ beschädigen, so der Finanzminister. Als Lösung schlug er ein System von Ausnahmeregelungen vor.

OECD-Chef Angel Gurria wies Mnuchin in einem Antwortbrief darauf hin, dass ein solcher Vorstoß bei den vorausgegangenen langwierigen Beratungen auch mit den USA nie zur Sprache gekommen sei. Jetzt drohe der Vorschlag, den engen Zeitrahmen zu sprengen, den sich die insgesamt 135 beteiligten Länder gesetzt hätten. Gurria lud Mnuchin „im Idealfall noch vor Weihnachten“ zu Gesprächen nach Paris ein, an denen auch der französische Finanzminister Bruno Le Maire teilnehmen soll.

Trumps Regierung läuft Sturm gegen Frankreichs Digitalsteuer, die vor allem US-Konzerne wie Google, Apple, Facebook und Amazon belastet und mit der die Regierung in Paris für mehr Steuergerechtigkeit sorgen will. Internetfirmen zahlen dank geschickter Gewinnverlagerungen oft vergleichsweise wenig Steuern.

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    Frankreich war vorgeprescht, während die OECD-Staaten Ende 2020 eine international abgestimmte Mindeststeuer für grenzüberschreitend operierende Unternehmen Ende anstreben. Die US-Regierung will nach eigenen Angaben auch Digitalsteuern in Österreich, Italien und der Türkei unter die Lupe nehmen.

    Mehr: Die USA drohen mit hohen Strafzöllen auf französische Produkte wie Wein und Käse in Höhe von 2,4 Milliarden Dollar. Die EU verspricht Solidarität.

    • rtr
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