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Steven Mnuchin US-Regierung droht der Türkei mit neuen Sanktionen

Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei verschärft sich. Nun ist es der US-Finanzminister, der gegen Ankara schießt.
Update: 17.08.2018 - 04:53 Uhr Kommentieren
US-Finanzminister Steven Mnuchin hat offenbar weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei ins Spiel gebracht. Quelle: AFP
Steven Mnuchin

US-Finanzminister Steven Mnuchin hat offenbar weitere Strafmaßnahmen gegen die Türkei ins Spiel gebracht.

(Foto: AFP)

Washington Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit neuen Sanktionen gedroht, sollte der unter Hausarrest stehende US-Pastor Andrew Brunson weiter in der Türkei festgehalten werden.

„Es stehen weitere Sanktionen bereit, sollte die Türkei sich weigern, den Pastor freizulassen“, sagte Finanzminister Steven Mnuchin am Donnerstag während einer Kabinettssitzung im Weißen Haus.

Die Antwort gab Mnuchin auf eine Frage Trumps, wie es um die Sanktionen gegen die Türkei bestellt sei. In derselben Sitzung sagte Trump zudem, dass die Türkei nicht bewiesen habe, dass sie „ein guter Freund“ ist. Die türkische Lira gab kurz nach Mnuchins Ankündigung um 3,6 Prozent ihres Dollarwerts nach.

In der Nacht zum Freitag legte Trump noch einmal auf Twitter nach. „Wir werden nichts für die Freilassung eines unschuldigen Mannes zahlen“, schrieb Trump. „Aber wir setzen bei der Türkei nach“, fügte er hinzu.

Die Krise zwischen den beiden Nato-Partnern dürfte sich weiter verschärfen. Der evangelikale Pastor Brunson war 2016 im westtürkischen Izmir wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft genommen worden und wurde kürzlich unter Hausarrest gestellt. Trump hat wiederholt seine umgehende Freilassung gefordert.

Mnuchin ist nicht das einzige Regierungsmitglied, das US-Präsident Donald Trump in seiner Offensive gegen die Türkei unterstützt. Bereits am Mittwoch hatte Vizepräsident Mike Pence erklärt, die Türkei sei gut beraten, US-Präsident Trump und seine Entschlossenheit, US-Bürger nach Hause zu holen, nicht auszutesten. Er und Trump würden nicht lockerlassen, bis der in der Türkei in Hausarrest sitzende US-Pastor Brunson bei seiner Familie in den USA sei, schrieb der Vizepräsident auf Twitter.

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan betont, im Fall Brunson dem Druck aus Washington nicht nachgeben zu wollen. Der türkische Staatschef hat bereits mehrfach durchblicken lassen, dass er Brunson nur im Austausch gegen den in Pennsylvania lebenden Exil-Prediger Fethullah Gülen herausgeben will. Erdogan vermutet seinen Erzfeind Gülen hinter dem Putschversuch vom Juli 2016.

Untätig blieb Erdogan dennoch nicht: Vielmehr erließ er am Mittwoch Strafzölle gegen Produkte aus den USA – und antwortete damit auf die Strafmaßnahmen, die die USA Anfang der Woche gegen sein Land in Kraft gesetzt hatten.

Insgesamt verhängte die Türkei 22 zusätzliche Zölle auf Importe aus den USA. Die Abgaben werden verdoppelt, wie es Trump zuvor mit den Stahl- und Aluminiumzöllen gemacht hatte. Die Einfuhrgebühren für Autos erhöhen sich auf 120 Prozent, die für alkoholische Getränke auf 140 Prozent. Kosmetika und Tabak werden mit 60 Prozent belastet, Papier und Reis mit 50 Prozent.

Erdogans Sprecher Kalin sagte, die Türkei wünsche keinen Wirtschaftskrieg, müsse sich aber wehren, wenn sie angegriffen werde. Am Dienstag hatte Erdogan bereits einen Boykott gegen Elektronik-Produkte aus den USA angekündigt.

Die Antwort dürfte nun aus Washington kommen. Weitere Sanktionen der USA gegen die Türkei könnten sich gegen türkische Finanzinstitutionen richten, die ohnehin in Washington im Verdacht stehen, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.

Erholung am Devisenmarkt

Wegen der Krise war es zu massiven Währungsturbulenzen in der Türkei gekommen. Allerdings konnte die türkische Währung ihren Erholungskurs am Devisenmarkt am Donnerstag fortsetzen. Der Dollar verbilligte sich zur Lira um rund zwei Prozent. Die geplanten, 15 Milliarden Dollar schweren Direktinvestitionen in der Türkei durch das Emirat Katar seien hilfreich, sagte Anlagestratege Martin Van Vliet von der ING Bank.

Positiv werteten Börsianer auch Aussagen des türkischen Finanzministers Berat Albayrak - der Schwiegersohn von Präsident Recep Tayyip Erdogan - bei einer Telefonkonferenz mit rund 4000 Investoren. Albayrak zufolge scheint eine von vielen Investoren vorgeschlagene Intervention des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht anzustehen. Man sei nicht im Kontakt mit dem IWF, sagte er laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu.

Priorität habe, die Inflation, die die 15-Prozent-Marke überschritten hat, auf einen einstelligen Wert zu drücken. Er wiederholte, dass die Regierung die Finanzpolitik der Zentralbank unterstützen werde. Investoren hatten es scharf kritisiert, dass Erdogan vor den Wahlen angekündigt hatte, dass er sich stärker in die Finanzpolitik einmischen werde.

Man werde „aus dieser Phase gestärkt hervorgehen“, sagte Albayrak. Experten bemängelten, dass Albayraks Präsentation zu allgemein geblieben sei. Die Lira bewegte sich nach der Rede kaum.

Albayrak telefonierte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu auch mit seinem deutschen Kollegen Olaf Scholz. Scholz habe betont, dass eine starke türkische Wirtschaft wichtig für Deutschland und Europa sei. Am 21. September wollen Albayrak und Scholz demnach in Berlin zusammentreffen. Vermutlich geht es um die Vorbereitung des Staatsbesuchs von Präsident Erdogan in Deutschland Ende September.

Die Währungskrise sowie die scharfe Auseinandersetzung mit den USA scheinen die Türkei näher an Europa und vor allem Deutschland heranzurücken. Albayrak habe Scholz für die Unterstützung Deutschlands gedankt, berichtete Anadolu weiter. Er bezog sich damit unter anderem auf Bemerkungen von Kanzlerin Angela Merkel. Merkel hatte sich am Montag besorgt über die Lage in der Türkei geäußert.

Mit Agenturmaterial.

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