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Stichwahl Zoran Milanovic gewinnt Präsidentenwahl in Kroatien

Der Oppositionspolitiker Milanovic löst die konservative Amtsinhaberin ab. Die Abstimmung besitzt Signalwirkung für die Parlamentswahlen im Herbst.
05.01.2020 Update: 05.01.2020 - 23:13 Uhr Kommentieren
Der Politiker gibt seine Stimme bei der Stichwahl ab. Quelle: Reuters
Zoran Milanovic

Der Politiker gibt seine Stimme bei der Stichwahl ab.

(Foto: Reuters)

Wien/ Zagreb In der Stichwahl um das höchste Amt in Kroatien hat sich der frühere sozialdemokratische Premier Zoran Milanovic durchgesetzt. Der Amtsbonus und die Aktivierung des rechten Lagers haben nicht für einen Wahlsieg der bisherigen konservativen Staatspräsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic von der Regierungspartei HDZ ausgereicht.

Milanovic kommt auf 52,7 Prozent der Stimmen. Grabar-Kitarovic erreichte hingegen nur 47,3 Prozent.

Der 53-jährige Milanovic von den oppositionellen Sozialdemokraten (SDP) versprach im Wahlkampf, das EU-Land zur „Normalität“ mit einer unabhängigen Justiz zu führen und den Nationalismus zu bekämpfen. Kroatien solle den Krieg mit Serbien zwischen 1991 und 1995 endlich hinter sich lassen.

Er setzte in seinem Wahlkampf die Korruptionsbekämpfung an erste Stelle. Der bisherigen Präsidentin Grabar-Kitarovic warf er ein enges Verhältnis zu dem wegen Korruption mehrfach verurteilten Ex-Premier Ivo Sanader (HDZ) vor. Die weitverbreitete Korruption und Vetternwirtschaft verbittert seit Jahren viele Kroaten. Die Nichtregierungsorganisation Transparency International stufte Kroatien zuletzt in ihrem Korruptionsindex auf Platz 60 ein, hinter Staaten wie Ruanda, Namibia oder Saudi-Arabien.

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    Milanovic warb für sich mit dem ironischen Slogan „Präsident mit Charakter“. Denn in politischen Kreisen gilt der Sozialdemokrat im persönlichen Umgang als schwierig und anstrengend. „Er ist unglaublich arrogant“, charakterisiert ein ehemaliger UN-Diplomat gegenüber dem Handelsblatt die Zusammenarbeit mit ihm in seiner Zeit als Ministerpräsident.

    Das prognostizierte Wahlergebnis ist für den regierenden Ministerpräsident und HDZ-Chef Andrej Plenkovic ein negatives Signal. Denn im Herbst 2020 stehen Parlamentswahlen in Kroatien an. „Für die zweitstärkste Kraft in der kroatischen Politik, die sozialdemokratische SDP, bedeutet dies eindeutig Rückenwind, zumal sie bereits in den letzten Europawahlen mit der HDZ gleichzog“, sagte Türkan Karakurt von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in Zagreb am Sonntagabend dem Handelsblatt.

    „Innenpolitisch bleibt Kroatien weiter zwischen rechtem und linkem Lager gespalten, was einen glaubwürdigen Kurs der eindeutigen Vergangenheitsbewältigung erschwert“, sagt Gunter Deuber, Osteuropa-Analyst der Raiffeisen Bank International.

    Der Staatspräsident erfüllt laut kroatischer Verfassung zwar vor allem repräsentative Funktionen. Doch bei wichtigen außen- und verteidigungspolitischen Fragen besitzt das Staatsoberhaupt ein Mitspracherecht. In Zukunft wird sich Premier Plenkovic enger mit seinem unbequemen Vorgänger im Ministerpräsidentenamt, Milanovic, absprechen müssen. Milanovic war Ministerpräsident von 2011 bis 2016.

    Harsche Töne im Wahlkampf

    Bereits in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen kurz vor Weihnachten war Milanovic mit 29,6 Prozent als Sieger hervorgegangen. Grabar-Kitarovic hatte damals nur enttäuschende 26,7 Prozent erreicht. Der rechte Popsänger Miroslav Skoro kam hingegen auf 24,4 Prozent der Stimmen.

    Der nationalistische Künstler empfahl seinen Anhängern, keinen der beiden Kandidaten in der Stichwahl zu wählen. Deshalb fehlten Grabar-Kitarovic wichtige Wähler, um sich im Duell gegen Milanovic durchsetzen zu können.

    „Trotz vielfältiger Versuche ist es Kolinda Grabar-Kitarovic nicht gelungen, die nationalistische und extreme Rechte für sich zu gewinnen, die in der ersten Runde für den drittstärksten Kandidaten Miroslav Skoro gestimmt hatte“, sagte die Polit-Analystin Karakurt in Zagreb.

    Polemik beherrschte die Schlussphase des Wahlkampfs. In Fernsehduellen griffen sich die beiden Kandidaten persönlich an. Grabar-Kitarovic bezeichnete ihren Herausforderer als schlechtesten Premier aller Zeiten. Der studierte Jurist und frühere Diplomat warf wiederum Grabar-Kitarovic vor, mit ihren öffentlichen Auftritten dem Ansehen des Präsidentenamtes geschadet zu haben.

    Kroatien kämpft mit massiven sozialen und politischen Problemen. Vor allem viele junge Arbeitskräfte kehren dem Balkanland den Rücken. Kroatien trat 2013 der EU bei und ist das jüngste Mitglied. Hinzu kommt eine ineffiziente Bürokratie, die es nicht einmal schafft, alle EU-Fördermillionen in Brüssel abzurufen. Das Verhältnis zu den Nachbarländern wie Bosnien-Herzegowina, Serbien und Slowenien gilt als schlecht.

    Ökonomen erwarten für Kroatien in diesem Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts (BIP) von 2,5 Prozent. „Wichtig wird sein, ob trotz Parlamentswahlen die stabilitätsorientierte Fiskalpolitik der letzten Jahre fortzugesetzt wird“, sagte Osteuropa-Analyst Deuber.

    Im Sommer wird die Europäische Zentralbank die Ergebnisse ihres Bankenstresstests vorlegen. Danach will das Adrialand dem Wechselkursmechanismus beitreten. Die mindestens zweijährige Mitgliedschaft gilt als Vorstufe für die Einführung des Euros. Nach Meinung von Experten ist es aber noch ein langer Weg zur Aufnahme in die Europäische Währungsunion.

    Außerdem will Kroatien dem Schengen-Raum beitreten. Doch dagegen gibt es bei einer Reihe von EU-Ländern noch Vorbehalte.

    Die bisherige Präsidentin Grabar-Kitarovic polarisierte immer wieder in ihrer ersten Amtszeit. Die 51-Jährige sorgte mit Alleingängen für politisches Kopfschütteln. „Der Wahlkampf wird geprägt von nationalistischen und revanchistischen Tönen von Skoro und der Präsidentin Grabar-Kitarovic“, kritisierte zuvor Vedran Horvat, Leiter der kroatischen Denkfabrik Institute for Political Ecology in Zagreb.

    Bei den Präsidentschaftswahlen 2014/15 gewann Grabar-Kitarovic mit nur rund 30.000 Stimmen Vorsprung gegen den damaligen, sozialdemokratischen Amtsinhaber Ivo Josipovic.

    Ursprünglich besaß Kroatien nach dem Zerfall des Vielvölkerstaats Jugoslawien eine Verfassung mit einem starken Präsidenten nach französischem Vorbild. Der erste kroatische Präsident Franjo Tudjman nutzte seine Vollmachten mit voller Kraft aus. Erst über eine Verfassungsänderung nach dem Wahlsieg der Sozialdemokraten im Jahr 2000 wurde das halbpräsidentielle System in ein parlamentarisches überführt.

    Mehr: Das Balkanland kann allein seine Rolle als ehrlicher Makler für die EU-Erweiterung nicht erfüllen. Ohne eine Partnerschaft mit Deutschland droht das Unternehmen zu scheitern.

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