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Stimmungstest in den USA Republikaner Youngkin triumphiert in Virginia – Empfindliche Wahlschlappe für Joe Biden

Zwei wahrscheinliche Niederlagen, ein kleiner Erfolg: Bei regionalen Wahlen schneiden die US-Demokraten schlecht ab. Für Präsident Biden ist das die Quittung seines ersten Amtsjahres.
03.11.2021 Update: 03.11.2021 - 09:36 Uhr 1 Kommentar
Der Republikaner gewann die Gouverneurswahl in Virginia. Quelle: Reuters
Glenn Youngkin

Der Republikaner gewann die Gouverneurswahl in Virginia.

(Foto: Reuters)

Washington In den USA endet der erste politische Stimmungstest in diesem Jahr mit einer Wahlschlappe für die US-Demokraten. Im Ostküstenstaat Virginia haben die Republikaner nach mehr als einem Jahrzehnt das Amt des Gouverneurs zurückerobert. Auch bei den Gouverneurswahlen in New Jersey, einem weiteren sicher geglaubter Bundesstaat für die Demokraten, sieht es eng für die Partei von US-Präsident Joe Biden aus.

Die Wahlen in Virginia und New Jersey haben bundesweite Implikationen, denn die Regierungskrise in Washington scheint erste Bastionen der Demokraten ins Wanken zu bringen.

In Virginia war der demokratische Kandidat Terry McAuliffe gegen den Republikaner Glenn Youngkin angetreten. Beide haben ein sehr unterschiedliches Profil: McAuliffe ist ein erfahrener Politiker, der schon einmal das Gouverneursamt in Virginia innehatte. Der Multimillionär Youngkin ist ein Quereinsteiger aus der Privatwirtschaft und Großspender der republikanischen Partei. Der 54-Jährige wurde im Wahlkampf von Trump unterstützt, gilt aber nicht als enger Freund des Ex-Präsidenten.

Nun wird Youngkin der erste Republikaner seit zwölf Jahren, der die Landesregierung von Virginia gewinnt. Er kam demnach auf 51 Prozent der Stimmen, sein demokratischer Gegner auf 48,9 Prozent.

In New Jersey lag der republikanische Kandidat Jack Ciattarelli mit 50,6 Prozent zu 49,2 Prozent am frühen Morgen ebenfalls knapp vor Amtsinhaber Phil Murphy. Rund 75 Prozent der Stimmen waren zu diesem Zeitpunkt ausgezählt. Briefwähler können das Bild noch verändern.

Da dürfte es nur ein schwacher Trost für die Demokraten sein, dass einer der Ihren 110. Bürgermeister von New York City wird. Der 61-jährige Eric Adams, bisheriger Stadtteil-Bürgermeister Brooklyns, setzte sich bei der Abstimmung in der Acht-Millionen-Großstadt gegen seinen republikanischen Kontrahenten Curtis Sliwa durch. Er wird damit ab Januar das zweite schwarze Stadtoberhaupt New Yorks. Adams galt als moderater Kandidat, der das höchste Amt mit einem Kurs zwischen linken und zentristischen Kräften führen will.

Der Demokrat wird Bürgermeister in New York City. Quelle: Reuters
Eric Adams

Der Demokrat wird Bürgermeister in New York City.

(Foto: Reuters)

Doch da die New-York-Wahl deutlich weniger politisches Gewicht auf die Bühne bringt als die Wahlen in den beiden Bundesstaaten, kann sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Präsident Joe Biden ein Jahr nach seiner Wahl in einer tiefen Krise steckt.

Warum die beiden Wahlen wichtig waren

In den vergangenen 20 Jahren galten Virginia und New Jersey oft als Vorboten für die wichtigen Zwischenwahlen, die sogenannten Midterms. Die nächsten Midterms finden im Herbst 2022 statt, dann wollen die Republikaner den US-Kongress zurückerobern. Die Demokraten halten derzeit eine knappe Mehrheit in beiden Kongresskammern, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. 

Jetzt müssen sich die Demokraten mit der Frage auseinandersetzen, warum sie ihre Anhänger offenbar nicht mehr mitreißen können. Lange hatten die Demokraten nicht daran geglaubt, dass ihnen Virginia verloren gehen könnte. Der Staat ist sehr vielfältig: Ein urbaner Norden trifft auf einen ländlichen Süden, der Trend geht zur Urbanisierung und einer diversen Bevölkerung.

Republikaner Youngkin zum Gouverneur von Virginia gewählt

Viele mittelgroße Städte wie Richmond, die wirtschaftlich stark sind und deren Speckgürtel rasant wachsen, prägen die politische Stimmung. Noch vor einem Jahr, bei den Präsidentschaftswahlen 2020, gewannen die Demokraten mit einem bequemen Abstand von zehn Prozentpunkten.

Nun ist das Szenario eingetreten, das demokratische Strategen befürchtet haben: Republikaner stimmten überdurchschnittlich stark ab, während viele Demokraten nicht wählen gingen. Das Analyseportal Five Thirty Eight sah die Wahlbeteiligung in Virginia „wahrscheinlich bei mehr als drei Millionen Stimmen“, einem Rekordwert. „Der heutige Abend ist ein perfektes Beispiel dafür, dass eine hohe Wahlbeteiligung nicht zwingend einen Sieg für die Demokraten bedeuten muss.“

Das starke Engagement der Republikaner könnte ein erstes Signal dafür sein, dass die Opposition hochmotiviert in die Midterms 2022 geht. „Bidens Wähler zerfasern an den Rändern – Trumps Fans halten zusammen“, brachte das US-Magazin „Politico“ die Lage auf den Punkt.

Die Demokraten, so viel zeichnet sich ab, haben zunehmend ein Problem mit der Mobilisierung. Der sogenannte „Enthusiasm Gap“ wurde in Virginia deutlich: Laut einer Erhebung der Christopher Newport University zeigten sich 80 Prozent der Republikaner im Vorfeld der Wahlen „sehr enthusiastisch“, aber nur 65 Prozent der Demokraten. 

Ähnlich verhielt es sich wohl in New Jersey. Dort lag Murphy, früherer US-Botschafter in Deutschland, in Umfragen vor seinem Herausforderer Ciattarelli. Doch am Wahlabend, so berichteten Lokalmedien, schnitt der Demokrat schwächer als erwartet in vermeintlichen Hochburgen ab. 

In den USA tobt ein Kulturkampf

Für die Partei von US-Präsident Biden steht viel auf dem Spiel. Die Republikaner müssen bei den Midterms nur eine Handvoll Sitze erobern, um die Kontrolle über den Kongress zu gewinnen und Bidens Agenda zu blockieren. Deshalb taten die Demokraten alles dafür, die frühen Stimmungstests in Virginia und New Jersey für sich zu entscheiden.

Der US-Präsident steht vor einem harten zweiten Jahr im Amt. Quelle: AP
Joe Biden

Der US-Präsident steht vor einem harten zweiten Jahr im Amt.

(Foto: AP)

Biden reiste persönlich nach Virginia, um McAuliffe zu unterstützen, auch Vizepräsidentin Kamala Harris und Ex-Präsident Barack Obama kamen zur Verstärkung vorbei. „Wir werden gewinnen“, hatte Biden noch am Dienstag beschworen, kurz vor seiner Abreise aus Europa zurück in die USA. 

Doch die Eigendynamik der Politik machte sich vor allem in Virginia bemerkbar. Dort richtete der Republikaner Youngkin seine Kampagne voll auf das Thema Bildung aus – eigentlich eine demokratische Königsdisziplin. Kern des Wahlkampfs waren Debatten über den Zustand öffentlicher Schulen, die in der Pandemie zum Teil über Monate geschlossen blieben.

Auch tobte eine Kontroverse darüber, wie Schulen Rassismus und ethnische Zugehörigkeit in ihren Lehrplänen behandeln. In den USA ist seit Längerem ein Kulturkampf um die sogenannte Critical Race Theory entbrannt. Dahinter verbirgt sich eine akademische Theorie, die zeigt, wie systemischer Rassismus die US-Gesellschaft bis heute durchdringt. Youngkin inszenierte sich im Wahlkampf als Sprachrohr konservativer Eltern – eine Strategie, die aufging. 

McAuliffe hingegen setzte auf Covid-Krisenmanagement und die Prominenz von Präsident Biden. Auffällig häufig warnten die Demokraten vor dem politischen Erbe Donald Trumps, sollte die republikanische Konkurrenz gewinnen. Doch ohne Trump auf dem Stimmzettel wirkte das Feindbild wohl weniger mobilisierend. 

Kommt Trump zurück?

Bundesweit versuchten Amerikas Republikaner, von Bidens Schwäche im Amt zu profitieren. Zwar genießt Biden unter demokratischen Anhängern Beliebtheitswerte von über 90 Prozent. Doch auf das ganze Land gerechnet sieht es schlecht für den Präsidenten aus, seine Umfragen sind auf rund 43 Prozent Zustimmung abgesackt. Nur Trump war zu diesem Zeitpunkt der Amtszeit unbeliebter.  

Die Gründe dafür sind vielfältig: Die Covid-Infektionen sind nicht unter Kontrolle, der chaotische Afghanistanabzug ließ an Bidens Urteilsvermögen zweifeln. Lieferkettenprobleme und Inflation machen sich in den Portemonnaies von Millionen Menschen bemerkbar. Dazu schürt das Ringen um Billionenpakete auf dem Capitol Hill den Eindruck, Bidens Demokraten blieben ihren Wählern konkrete Ergebnisse schuldig. Am Dienstag wurde eine Abstimmung über Bidens Reformen zum dritten Mal in Folge verschoben. 

Befeuert wird die Euphorie der Republikaner von anhaltenden Comebackgerüchten ihres Idols Trump. Die Zeitung „Washington Post“ berichtete kürzlich, Trump habe im Sommer seine Präsidentschaftskampagne für 2024 verkünden wollen. Seine Berater hielten ihn schließlich davon ab und warnten, ein allzu früher Schritt könne der Mobilisierung vor den Kongresswahlen schaden. 

Trump tourt regelmäßig für Massenkundgebungen durchs Land und sammelte im ersten Halbjahr 2021 rund 90 Millionen Dollar an Spenden. Bei den Republikanern ist er nach wie vor sehr beliebt: Laut einer Umfrage der Quinnipiac University stehen mehr als 80 Prozent der Anhänger hinter dem Ex-Präsidenten, rund zwei Drittel wollen ihn erneut im Rennen um das Weiße Haus sehen.

Mehr: Let's go, Brandon“ – der neue Schlachtruf der Rechten zeigt Bidens Probleme

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  • Höchste Zeit für Deutschland und Europa politisch und militärisch erwachsen zu werden. Die Amerikaner sind kein zuverlässiger Partner mehr und wenn die Reps am die Macht kommen endet das in einer weiteren Autokratie.
    Die Demokraten bekommen ihre Partei nicht mehr in den Griff. Typen wie Senator Joe Manchin (Dem. Partei) machen ihr eigenes Ding.

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