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Stockende Verhandlungen Griechen vertagen die Sparentscheidung

Harte Sparmaßnahmen könnten die sozialen Spannungen in Griechenland weiter verschärfen. Bis September müssen die Griechen 11,5 Milliarden Euro sparen. Doch wie genau bleibt unklar. Die Entscheidung wurde erneut vertagt.
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Der griechische Premier Antonis Samaras (links) und der Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, verhandeln über ein Sparpaket. Quelle: AFP

Der griechische Premier Antonis Samaras (links) und der Chef der demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, verhandeln über ein Sparpaket.

(Foto: AFP)

Athen Für Griechenland läuft die Zeit ab: Allein in den kommenden zwei Jahren müssen 11,5 Milliarden Euro gespart werden. Die Verhandlungen darüber gestalteten sich aber weiter schwierig und wurden am Montagabend ohne Ergebnis vertagt. „Die Beratungen werden in den nächsten Tagen weitergehen“, sagte der Chef der kleinen Regierungspartei Demokratische Linke, Fotis Kouvelis, nach einem Treffen mit den Chefs der anderen zwei Regierungsparteien, der Konservativen und der Sozialisten, im Fernsehen.

Das strategische Ziel (das Land aus der Krise zu führen) bleibe bestehen, erklärte der Chef der Sozialisten, Evangelos Venizelos, seinerseits nach dem Treffen und bestätigte, dass die Gespräche weiter gehen sollen.

Von dem Sparprogramm und weiteren Reformen hängt ab, wie der Bericht der sogenannten Troika der internationalen Geldgeber ausfällt. Die Experten der EU, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) wollen nach eigenen Angaben im September ihre Einschätzung zur Lage in Griechenland vorlegen. Von ihrer Bewertung hängen weitere Geldspritzen für das pleitebedrohte Land ab.

Umstritten sind noch Sparmaßnahmen, die die wirtschaftlich Schwächeren in Griechenland treffen werden. Darüber müsse noch „intensiv gesprochen“ werden, hieß es aus Kreisen der Demokratischen Linken und der Sozialisten. Wie es aus Kreisen der Geldgeber-Troika hieß, werden die Kontrolleure solange in Griechenland bleiben, wie es nötig ist. „Bis Athen uns einen glauwürdigen Sparplan vorlegt“, sagte ein Mitarbeiter der Troika der Nachrichtenagentur dpa am Montag.

Seit Tagen sickern immer wieder Eckpunkte des geplanten neuen Sparpaketes an die Presse durch. Unter anderem soll demnach das Rentenalter von 65 auf 67 Jahre stufenweise angehoben werden. Die Sozialisten sollen aber nur für eine Erhöhung auf 66 Jahre sein. Auch weitere umfangreichere Rentenkürzungen sind vorgesehen. Außerdem sollen Löhne der Angestellten staatlicher Unternehmen, wie der Elektrizitätsgesellschaft, an die Beamtenlöhne angeglichen werden. Für viele würde dies nach Berechnungen der griechischen Presse einen Lohnverlust von 30 bis 50 Prozent bedeuten.

Renten sollen bei 2200 Euro gedeckelt werden. Die kleine Rente, die Bauern erhalten, soll von 360 Euro auf 330 Euro gekürzt werden, weil die Landwirtschaftsversicherungskasse (OGA) schwer defizitär ist. Auch andere Renten sollen, soweit sie 1000 Euro übersteigen, um 5 bis 15 Prozent gekürzt werden. Diese beiden Sparmaßnahmen sind bislang der größte Streitpunkt.

Die Regierungsparteien befürchten, dass diese neuen einschneidenden Sparmaßnahmen harte Reaktionen auslösen könnten, die das Land praktisch unregierbar machen könnten. Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) hat bereits offen angekündigt, politischen Widerstand zu leisten und Protestbewegungen zu unterstützen.

Ist ein Euro-Austritt Griechenlands möglich?
Griechenland droht Staatsbankrott
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Rechtliche Grundlage

Die Rufe nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone werden wieder lauter, nachdem durch die zweimaligen Parlamentswahlen fast alle Reformvorhaben im Land liegen geblieben sind. Zudem will die neue Regierung einen längere zeitliche Streckung der Sparauflagen. Etliche Ökonomen rechnen mit einem Ausscheiden Griechenlands in den nächsten Monaten. Politiker wie Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (FDP) halten einen Austritt nicht mehr für ausgeschlossen. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte unlängst erstmals das Austrittsszenario angesprochen. Auch Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hatte eingeräumt, Experten würden entsprechende Pläne für den Notfall ausarbeiten, dass Athen nicht zu seinen Sparzusagen steht.

(Foto: dpa)
Griechischer Demonstrant vor Parlament in Athen
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Allerdings ist ein direkter Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

(Foto: dpa)
Flaggen am Fahnenmast in Athen
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Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde der Euro-Abschied zunächst den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme. Sie würde vermutlich drastisch an Wert verlieren, etliche Ökonomen schätzen um die 50 Prozent. Die Abwertungseffekte würden dann aber Exporte verbilligen und die Wettbewerbsfähigkeit Griechenland international steigern. Ob diese Effekte jedoch schnell genug eintreten, damit Griechenland absehbar wieder auf die Beine kommt, ist höchst fraglich. Auch würden sich die Importe wie Öl und Benzin drastisch verteuern. Gehälter, Renten oder Pensionen würden in der neuen, vergleichsweise „schwachen“ Währung gezahlt. Diejenigen, die über viel Euro-Bargeld verfügen, weil sie das Geld ins Ausland gebracht oder zuhause liegen haben, stünden vergleichsweise gut da.

(Foto: dpa)
High temperatures in Athens
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Von Ökonomen gibt es auch Vorschläge für die Einführung einer Parallelwährung, beispielsweise dem „Geuro“, wobei der Staat Schuldscheine an seine Bediensteten ausgeben könnte statt sie direkt zu bezahlen. Die Zweitwährung würde gegenüber dem Euro im Wert sinken. Auch in diesem Fall könnten griechische Exporteure im Ausland billiger anbieten, die griechische Wirtschaft könnte so ihre Konkurrenzfähigkeit steigern, was dringend nötig wäre, damit sie aus der Rezession herauskommt. Die Lösung einer Zweitwährung soll dabei dem Land die Rückkehr zu einer vollen Mitgliedschaft in die Eurozone sichtbar offenhalten.

(Foto: dpa)
Greek economy remains in deep recession
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Bei Einführung einer neuen Währung wäre besonders schwerwiegend, dass für Griechenland die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertungseffekte drastisch steigen würden. Das Bankensystem geriete ins Wanken, ein Ansturm der Sparer wäre programmiert. Deshalb sollte die Einführung einer neuen Währung nach Ansicht von Fachleuten nur geordnet verlaufen, wobei großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken notwendig wären.

(Foto: dpa)
Euro
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Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Ökonomen warnen vor der Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren. Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten. Aus Sicht von Politikern ist diese Gefahr jedoch deutlich geringer geworden, nachdem größere Euro-Rettungsschirme aufgespannt worden sind.

(Foto: dpa)
  • dpa
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58 Kommentare zu "Stockende Verhandlungen: Griechen vertagen die Sparentscheidung"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • In Griechenland hat man Angst vor der Reaktion des Volkes auf die Sparmaßnahmen.
    Die Politik muß den Eindruck bekommen, dass es den Deutschen scheinbar egal ist, da keiner wie in Griechenland auf die Straße geht.

    Und genau deswegen müssen wir uns wehren und Zeichen setzen:
    www.stop-esm.org
    (nicht vergessen die email innerhalb 24Std. zu bestätigen).
    Wir müssen uns vor dem dauerhaften Raub unserer Wirtschaftskraft schützen.

  • sehen und begreifen, zB hier

    http://www.lawfulpath.com/ref/sw4qw/

  • YEP...!
    ich sage nur

    - Bilderberg
    - silent weapons for quite wars
    - Überbevölkerung
    - Georgia Guidestones

    In letzter Konsequenz geht es um die Entscheidungsschlacht im KRIEG DER ELITE GEGEN DIE MASSE.

    Wer sich die Bevölkerungskurve ansieht, dem sollte wirklich klar werden worum es letztlich geht.

  • und was ist mit Artikel 10 ? Unbeschränkte Nachschusspflicht ...

    Prof. Dr. Schachtschneider und viele andere sind der Meinung, dass es letztlich keine Grenze gibt.

  • Ich bin immer wieder fasziniert von der Höhe der griechischen Renten. Wirklich. Haben die alle Hundert Jahre gearbeitet, in einem technisch hochentwickeltem Land, wie z.B. Holland?

  • @Zeitzeuge
    Sie haben vollkommen recht. Der Euro ist, oder sollte man lieber sagen war, ein "Spielkonstrukt" zur Destabilisierung
    Europas. Die Politiker dieses Planeten sind letztendlich Marionetten eines unvorstellbar mächtigen Zirkels (Bilderberger, auch der Vatikan...). Die jetzige Situation möchte ich als das Ende vom Ende bezeichnen. Demokratie ausgehebelt. Das Großkapital hat gesiegt.

  • Wenn Griechenland weiter Geld bekommen sollte, dann bitte nicht mehr auf Basis von Versprechungen, sondern auf Basis erledigter Massnahmen. Anders sind diese Griechen nicht zu fassen!

  • @Zeitzeuge
    Polemik hat den wunderbaren Nebeneffekt des Stressabbaus. Und Stress werden spätestens am 12.09. alle Deutschen bekommen, wenn ihnen klar wird, das die Märchenstunde Merkels beendet ist.

  • @GSN
    ....und hinterher faule Eier....davon gibt es genug im deutschen Bundestag...

  • Alles wartet auf die Entscheidung der deutschen Richter in Bezug ESM. Aus diesem Grunde werden alle wichtigen Entscheidungen auch der Griechen zurückgestellt. Denn mit Beschließen dieser sogenannten Sparmaßnahmen gibt es wieder Unruhen in Griechenland. Diese kann man nur mit frischen Geld aus dem ESM beruhigen. Aber den kann man momentan und zwar bis September 2012 nicht anzapfen. Man kann nur hoffen, dass die deutschen Richter mutig und unabhängig sind und den ESM in dieser Form verbieten!

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