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Stockende Wirtschaftshilfen Corona „zu schnell für Brüsseler Bürokratie“: Österreich will EU-Kompetenzen beschneiden

Österreichs Finanzminister Gernot Blümel fordert, die EU solle in der Coronakrise bei Staatshilfen nicht mehr mitreden dürfen. Nur so könnten Hilfen schnell fließen.
01.02.2021 - 13:19 Uhr 1 Kommentar
Die EU-Kommission kritisiert, die Mitgliedstaaten bräuchten zu lange, um Hilfen und Förderprogramme für Unternehmen bei der EU zur Genehmigung einzureichen. Quelle: dpa
Friseurin demonstriert

Die EU-Kommission kritisiert, die Mitgliedstaaten bräuchten zu lange, um Hilfen und Förderprogramme für Unternehmen bei der EU zur Genehmigung einzureichen.

(Foto: dpa)

Berlin Um die Beziehung zwischen EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten ist es derzeit nicht zum Besten bestellt. Und das nicht nur wegen des Ärgers um die Impfstoffbestellung – sondern auch wegen der Wirtschaftshilfen für Unternehmen, die teils nur schleppend abgerufen werden.

Die EU-Kommission kritisiert, die Mitgliedstaaten bräuchten zu lange, um Hilfen und Förderprogramme bei der EU zur Genehmigung einzureichen. Die EU-Staaten monieren dagegen, es dauere zu lange, bis Brüssel Wirtschaftshilfen für Unternehmen genehmigt.

Das sieht auch Österreichs Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) so. Die EU-Kommission arbeite für ihre Maßstäbe sicherlich sehr schnell, aber für eine derartige Katastrophe ist es oft leider immer noch zu langsam, sagte Blümel im Gespräch mit dem Handelsblatt.

Blümel macht deshalb einen radikalen Vorschlag: „Das Coronavirus ist zu schnell für die Brüsseler Bürokratie. Am sinnvollsten wäre es immer noch, das Beihilferecht temporär auszusetzen.“

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    An Blümels Sichtweise ändern auch die jüngsten Beschlüsse aus Brüssel nichts. Die EU-Kommission muss für alle staatlichen Hilfen für Unternehmen überprüfen, ob durch sie der Wettbewerb in der EU beeinträchtigt wird, auch in der Coronakrise.

    Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission den Mitgliedstaaten großzügigere Hilfen genehmigt. Fixkostenhilfe sind nun in Höhe von bis zu zehn Millionen Euro möglich, Kleinbeihilfen bis 1,8 Millionen Euro. Das ist deutlich mehr als vorher.

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lobte die Entscheidung. „Gut, dass die EU-Kommission den Weg frei gemacht hat, damit wir Unternehmen und Beschäftigte weiterhin kraftvoll unterstützen können“, sagte er.

    Auch sein Kollege Blümel begrüßte die Entscheidung, allerdings geht sie ihm nicht weit genug. Es gehe nicht nur darum, einzelne Grenzwerte im Beihilferecht vorübergehend anzuheben, so Blümel. „Angesichts der Pandemie und der dramatischen wirtschaftlichen Auswirkungen brauchen wir komplette Flexibilität bei den Wirtschaftshilfen. Es ist doch völlig absurd, anzunehmen, dass man in Zeiten einer Pandemie mit dem normalen Beihilferahmen zurechtkommen könnte.“

    Im deutschen Bundesfinanzministerium ist man zurückhaltender. Eine Aussetzung des gesamten Beihilferahmens könnte die Ängste in anderen EU-Staaten vor einer zu großen wirtschaftlichen Übermacht einzelner EU-Staaten nach der Coronakrise vergrößern, heißt es.

    Angst vor deutscher Dominanz

    So beträgt Deutschlands Bevölkerungsanteil an der EU zwar nur rund 19 Prozent, die Hilfen für die deutsche Wirtschaft machen aber rund 50 Prozent aller Unterstützungsmaßnahmen in der EU aus. Deutschland könnte dadurch viel besser aus der Krise kommen als andere Länder, die knapper bei Kasse sind und deshalb nicht so großzügige Hilfen auflegen konnten.

    Wenn der Beihilferahmen ausgesetzt wird, könnten die starken Länder noch mehr in die Vollen gehen, so die Sorge in wirtschaftlich schwächeren EU-Staaten. Diese Vorbehalte müsse man nicht weiter befeuern, glaubt man in Berlin wie in Brüssel.

    Blümel teilt diese Sorge überhaupt nicht. „Das ist eine sehr unsolidarische Sichtweise nach dem Motto: Wenn ich mir keine Hilfe leisten kann, dann dürft ihr auch nicht helfen“, sagt er. „Wenn es Deutschland und Österreich wirtschaftlich gutgeht, profitiert die ganze EU. Zudem zeigen wir auch über den Wiederaufbaufonds Solidarität.“

    Allerdings liegt es nicht nur an der EU, sondern stark auch an den Staaten selbst, wie schnell die Hilfen in der Wirtschaft ankommen. Während es hierzulande zuletzt sehr viel Kritik an den Wirtschaftshilfen gab, weil diese nur mit Verzögerung ausgezahlt werden, sind in Österreich schon fast alle Anträge von Unternehmen für Umsatz- und Dezemberhilfen von staatlicher Seite bearbeitet.

    Der österreichische Finanzminister kritisiert das Tempo der EU-Kommission. Quelle: dpa
    Gernot Blümel

    Der österreichische Finanzminister kritisiert das Tempo der EU-Kommission.

    (Foto: dpa)

    Eine Erklärung dafür laut Blümel: Österreich habe bei den Hilfen getrennt zwischen den Unternehmen, die komplett geschlossen sind, und denen, die noch eingeschränkt ihr Geschäft betreiben könnten. Deutschland habe sich dagegen für nur ein System für die Hilfen für beide Gruppen entschieden. „Das macht die Umsetzung dann komplizierter.“ Blümel will dem großen Nachbarland aber keine Nachhilfe erteilen. „Die deutsche Verwaltung braucht keine Tipps von mir, die ist hervorragend aufgestellt.“

    Genauso viel Einsatz wie für die Einhaltung der EU-Regeln beim Beihilferecht wünscht sich Blümel dann aber künftig auch, wenn es um die Einhaltung der EU-Schuldenregeln geht. Die Coronakrise hat die Schuldenstände vieler EU-Staaten explodieren lassen.

    Die Verschuldung der großen EU-Staaten mit Ausnahme Deutschlands ist inzwischen fast doppelt so hoch, wie es der Stabilitätspakt eigentlich zulässt. Deswegen wird immer lauter gefordert, die europäischen Schuldenregeln, die in der in Krise derzeit temporär ausgesetzt sind, dauerhaft zu reformieren und großzügiger auszugestalten.

    Blümel spricht sich strikt dagegen aus. „Ein dauerhaftes Abrücken oder Aufweichen dieser Vorgaben hielte ich für den völlig falschen Weg“, sagt er und fordert, das schwierige Thema schon bald auf die Tagesordnung der europäischen Finanzminister zu setzen. „Wir werden noch dieses Jahr darüber diskutieren müssen, wann wir die Maastricht-Regeln wieder in Kraft setzen.“

    Mehr: Deutschlands Corona-Programme stocken.

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    1 Kommentar zu "Stockende Wirtschaftshilfen: Corona „zu schnell für Brüsseler Bürokratie“: Österreich will EU-Kompetenzen beschneiden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • die Abtretung von nationalen Kompetenzen an die EU Bürokratie wird zu einem immer größeren Problem, siehe Impfdesaster, weil immer die schwächeren Länder das Tempo vorgeben. Die wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Unterschiede sind zu groß, dass alles einheitlich geregelt werden kann. Diesen Konstruktionsfehler wird die EU in ihrer jetzigen Form nicht aushalten, im Gegenteil die Bevölkerung in immer mehr Ländern wird sich abwenden und die EU für ihre selbstverschuldeten Probleme verantwortlich machen.
      Wie in der skandalös planlosen Pandemiebekämpfung zeigt auch hier die Bundesregierung und auch ihre Euro Ursula null Perspektive für die Zukunft.
      Traurige Zukunft für Europa, der abgehängte Kontinent.

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