Stopp des „Dreamer“-Programms Trumps zynisches Kalkül

Donald Trump macht im Kampf gegen illegale Einwanderung ernst. Am Dienstag stoppte er das „Dreamer“-Programm seines Vorgängers Barack Obama. Dieser prangert eine „grausame“ und „selbstzerstörerische“ Entscheidung an.
Update: 06.09.2017 - 03:10 Uhr 5 Kommentare

„Die Abschaffung von „DREAMER" ist grausam und falsch“

New YorkEs war ihre Chance auf den amerikanischen Traum: Wer als Kind von Immigranten illegal ins Land gekommen war, hatte 2012 von dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama die Chance bekommen, sich vor Abschiebung zu schützen. Das sogenannte „Dreamer“-Programm gab insgesamt bis zu 800.000 Menschen die Chance, nicht abgeschoben zu werden. Doch damit ist nun Schluss.

Am Dienstag hat US-Präsident Donald Trump durch seinen Justizminister verkünden lassen, dass er das Daca-Programm (Deferred Action for Childhood Arrivals) abschafft. Er gibt dem Kongress sechs Monate Zeit, das Schutzprogramm mit einer neuen Regelung zu schützen.

Was Trumps Entscheidung für die „Dreamers“ bedeutet
„Dreamers“
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Gegen erhebliche Widerstände und zur großen Freude seiner Anhänger hat Donald Trump einmal mehr knallhart beim Thema Einwanderung durchgezogen. Ein Erlass Barack Obamas schützte bis zu 800 000 Nachfahren illegaler Einwanderer vor Ausweisung. Das geht nun zu Ende. „Illegal“, sagt das Weiße Haus, und schiebt die Verantwortung in den Kongress - der soll es richten. Was bedeutet das für die „Dreamers“, und was sind die Hintergründe der Entscheidung?

Quelle: dpa

Wofür steht das Programm, was bedeutet es?
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Im Jahr 2012 schuf Trumps Vorgänger Barack Obama das Programm „Deferred Action for Childhood Arrivals“ (DACA). Sehr viele Immigranten, die unwissentlich als Kinder illegaler Einwanderer in die USA gekommen waren, erhielten eine Arbeitserlaubnis und wurden von Ausweisung geschützt. Obama setzte DACA mit einer präsidialen Anordnung ins Leben, weil er sich im Kongress mit einem entsprechenden Gesetz nicht durchsetzen konnte.

Von was für einer Größenordnung sprechen wir?
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Von bis zu 800 000 Menschen, die meisten stammen aus Lateinamerika. Das Migration Policy Institute schätzt, dass etwa 1,9 Millionen illegaler Einwanderer für das Programm berechtigt sind, von denen sich 68 Prozent beworben haben. Laut Institut ist ein Drittel der Teilnehmer an DACA aufs College gegangen, 76 Prozent arbeiten. Bewerber müssen zum Zeitpunkt der Einsetzung von DACA jünger als 31 Jahre alt gewesen sein.

Was hatte Trump gegen DACA?
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Vor allem zwei Gründe. Zum einen sah sich der Präsident mit der Forderung von Generalbundesanwälten aus zehn republikanisch regierten US-Bundesstaaten konfrontiert, das Programm zu beenden: Obama habe mit dem Dekret seine Kompetenzen überschritten. Ohne ein Ende von DACA hätten sie Trump verklagt. Grund zwei ist Trumps Anhängerschaft. Die Zustimmungswerte des Präsidenten sind mies, seit Monaten richtet er praktisch seine ganze Politik auf den härtesten Kern seiner Gefolgschaft aus. Etwas gegen Einwanderer zu unternehmen, zieht immer. Etwas kaputtzumachen, was Obama aufgebaut hat, auch.

War die Entscheidung für Trump schwierig?
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Das ist nicht ganz klar. Angeblich will Trump sich mit der Entscheidung schwer getan haben. Vor kurzem sagte er, er „liebe“ die „Dreamers“, und das ganze Thema sei sehr kompliziert. Angeblich hatte er moralische Bedenken. Andere halten dem entgegen, das sei dummes Zeug. Trump setze schlicht seine eiserne Linie gegen Einwanderer fort, habe mit moralischen Kategorien nie etwas am Hut und nur seine Anhänger im Sinn. Die „New York Times“ bezweifelte, dass Trump die Details des Programms und die Konsequenzen seiner Abschaffung wirklich verstanden hat.

Wie begründet die Regierung ihre Entscheidung?
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Justizminister Jeff Sessions war sehr deutlich: Der Gesetzgeber gestalte das Thema Einwanderung, nicht der Präsident. Obama habe seine Kompetenzen überschritten. Die USA bräuchten Grenzen für die Einwanderung, die Konsequenz sei da einfach: Es können nicht alle kommen. Auch eine deutlich nationalistische Note schickte Sessions ins Lager der Einwanderungsgegner: Die „Dreamers“ hätten arbeitswilligen Amerikanern die Arbeit weggenommen. Belege für diese schwer haltbare Behauptung lieferte er nicht.

Es ist doch bekannt, dass Trump beim Thema Einwanderung eine harte Hand hat. Warum regen sich bei den „Dreamers“ dann alle so auf?
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Die „Dreamers“, so sagen ihre Verteidiger, stehen für vieles, was Amerika groß gemacht habe: Toleranz, harte Arbeit, Miteinander. Diese Menschen seien nicht nur unwissentlich in die USA gekommen, sondern sie seien hier zur Schule gegangen und auf Universitäten, die allermeisten arbeiteten hart und zahlten Steuern. Amerikanischer und integrierter als die „Dreamers“ könne man kaum sein, ein Ende des Programms sei menschlich niederträchtig und ökonomisch sinnlos.

Mit der Entscheidung profiliert sich der Präsident bei seinen Stammwählern als Kämpfer gegen die illegale Immigration. Schließlich hatte er mit diesen Themen den Wahlkampf gewonnen. Außerdem kam er mit dem Stopp des „Dreamer“-Programms einer Klage aus den eigenen Reihen zuvor: Mehrere Republikaner hatten gedroht, am Dienstag zu klagen, sollte Trump das Programm nicht aufheben.

Der ehemalige US-Präsident Barack Obama verurteilte die Aufhebung seines Schutzprogramms scharf. Die Entscheidung seines Nachfolgers sei „grausam“ und „selbstzerstörerisch“, schrieb Obama auf Facebook.

Die Abschaffung des Programms war allerdings auch unter Republikanern und in der Wirtschaft umstritten. Auch Trumps Stabschef John Kelly wollte das Programm beibehalten. Das ist wohl mit ein Grund dafür, dass sich der US-Präsident gegen einen radikalen Schnitt entschieden hat. Stattdessen soll das Programm Schritt für Schritt auslaufen.

Es geht um insgesamt 750.000 bis 800.000 Menschen, die meist im Kindesalter mit ihren Eltern in die USA gekommen sind. Dank des sogenannten „Dreamer“-Programms bekamen sie mit einem entsprechenden Antrag eine zweijährige Arbeitsgenehmigung – eine Chance auf ihren amerikanischen Traum. Doch nun werden keine neuen Anträge mehr angenommen.

Die Verkündung der umstrittenen Entscheidung hatte Trump seinem Justizminister Jeff Sessions überlassen. Der hatte vehement auf die Abschaffung des Programms gedrängt. Sessions argumentierte, Obama habe damals seine Befugnisse übertreten und das Programm verstoße gegen die Verfassung. „Wir haben ein System für die legale Immigration“, sagte Justizminister Jeff Sessions. Aber „wir können nicht jeden reinlassen. So einfach ist das“, betonte er. Die so genannten „Dreamer“ hätten Amerikanern Jobs weggenommen, argumentierte Sessions.

Trump selbst gab eine Stellungnahme ab, die sich fast wie eine Entschuldigung liest: „Als Präsident ist es meine höchste Pflicht, die amerikanischen Menschen und die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika zu schützen. Gleichzeitig bin ich nicht dafür, Kinder für die Taten ihrer Eltern zu bestrafen“, heißt es da. Er sei auch wegen der drohenden Klagen von verschiedenen Bundesstaaten zu einer Reaktion gezwungen gewesen, betont Trump. Gleichzeitig geht er in seiner Stellungnahme auf die Folgen für amerikanische Arbeiter ein, die unter der Konkurrenz von Immigranten zu leiden hätten. Zudem betont er die Gefahr, die von kriminellen südamerikanischen Banden in den USA ausgehe. „Der Kongress hat nun die Möglichkeit, eine verantwortungsvolle Immigrationsreform voranzubringen, die amerikanische Jobs und amerikanische Sicherheit an die erste Stelle setzt“, so Trump.

Jene Menschen, die schon das Daca-Programm genutzt haben, sollen zunächst nicht von dem Stopp betroffen sein. Ihr Status bleibt erhalten und auch bereits gestellte Anträge werden noch bearbeitet. Doch wenn die Arbeitsgenehmigungen auslaufen, kann auch der amerikanische Traum dieser Menschen enden. Je nachdem, was der Kongress in den kommenden sechs Monaten entscheidet.

Welche Maßnahmen das Daca-Programm ersetzen werden, ist noch unklar. Die Republikaner haben zwar im Senat und im Abgeordnetenhaus die Mehrheit. Aber längst nicht alle waren für die Abschaffung des Dreamer-Programms. Es kann also theoretisch durchaus sein, dass sich Demokraten und Republikaner auf eine – wahrscheinlich abgeschwächte – Form des Schutzes dieser Menschen einigen können. Andererseits war der Kongress bisher nicht in der Lage, bei anderen Themen einen Kompromiss zu finden.

In Washington haben sich Hunderte von Demonstranten vor dem Weißen Haus versammelt. „Shame“ – Schande – riefen sie dort ebenso wie vor dem Trump Tower in New York. „We are America“ steht auf ihren Schultern. „Dieser Präsident hat gelogen. Monatelang hat er gesagt: Ich liebe die Dreamer”, kritisiert Gustavo Torres, Direktor der Organisation CASA, die Immigranten vertritt. „Wir werden weiter kämpfen. Wir werden die Leute zum Wählen registrieren. Wir werden die Wahlen in Virginia dieses Jahr gewinnen.“

„Dies ist ein trauriger Tag für unser Land“, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg in einem Post seines Netzwerks. „Die Entscheidung, Daca zu beenden ist nicht nur falsch. Es ist besonders grausam, jungen Menschen den amerikanischen Traum anzubieten, sie zu ermutigen, aus dem Schatten herauszukommen, der Regierung zu vertrauen und sie dann dafür zu bestrafen“, schreibt er. „Es ist Zeit, dass der Kongress ein parteiübergreifendes Traum-Gesetz oder eine andere gesetzliche Lösung beschließt, die den Dreamers einen Weg zur Staatsbürgerschaft bereitet.“

Auch Apple-CEO Tim Cook erklärte in einer Mitteilung, dass er erschüttert sei, dass 800.000 Amerikaner, darunter auch 250 Apple-Angestellte, vielleicht bald das einzige Land verlassen müssen, das sie jemals ihr Zuhause genannt hätten. Der Konzern werde mit dem Kongress zusammenarbeiten, um einen permanenten Schutz für alle sogenannten „Dreamer“ (Träumer) zu erreichen.

Microsoft und der Fahrdienstleister Uber kritisierten ebenfalls die Trump-Regierung. „Dreamers sind unsere Nachbarn, unsere Freunde und unsere Kollegen. Das ist ihr Zuhause. Der Kongress muss jetzt handeln, um DACA zu verteidigen. #WithDreamers“, schrieb Googel-Chef Sundar Pichai auf Twitter.

Mehrere Generalstaatsanwälte der US-Staaten kündigten an, gegen die Abschaffung von DACA rechtlich vorzugehen. Er werde die Trump-Regierung zeitnah deshalb verklagen, erklärte Bob Ferguson, Generalstaatsanwalt von Washington. Ferguson hatte Trump bereits wegen des umstrittenen Einreiseverbots gegen Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern verklagt. Auch die Generalstaatsanwälten von Kalifornien und New York kündigten rechtliche Schritte an.

Mit Material von AP.

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  • Herr Robbie McGuire
    Es muß sich um eine "Freudsche Fehlleistung "handeln. Ich würde nie auf Böcke oder Löcher schießen. Beim Honigsauger habe ich keine Zweifel.

  • Herr Peter Spiegel - 06.09.2017, 08:11 Uhr
    Weiter so Herr Trump, jedes Loch der Honigsauger muß geschossen werden.
    ----------------
    ..nicht nur Löcher müssen geschossen werden, auch Böcke. Weiterhin viel Spaß

  • Die Situation zeigt sehr schön das unterschiedliche Demokratieverständnis der beiden Lager.
    Trump will, dass der Kongress als demokratisch gewählter Gesetzgeber seine Pflicht erfüllt und durch Kompromisse Gesetze verabschiedet. Also das Gegenteil von einem Diktator.
    Obama hat sich auf keinen Kompromiss eingelassen und am Kongress vorbei durch Dekrete regiert. Also so, wie es Diktatoren wie Erdogan machen.
    Bei Obama haben die Republikaner das demokratisch hilflos hingenommen.
    Bei Trump lassen die Demokraten lieber eine kleine Gruppe von Richtern entscheiden, anstatt sich demokratisch auf Kompromisse einzulassen.
    Sehr schön erkenntlich auch das Demokratieverständnis bei der Diskussion.
    Die Republikaner versuchen, Argumente für ihre Position zu bringen.
    Die Demokraten bringen Diffamierungen, Pöbeleien, Beschimpfungen.
    Merke: Wenn man jemanden Nazi oder Rassist nennt, sollte man dies auch mit Argumenten begründen. Sonst wird man von den Erwachsenen nicht ernst genommen.

  • Weiter so Herr Trump, jedes Loch der Honigsauger muß geschossen werden.

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