Stopp für Militärhilfe USA warten auf „glaubwürdigen Fortschritt“ in Ägypten

Die USA zieht Konsequenzen aus dem nicht enden wollenden Chaos in Ägypten. Solange sich keine Fortschritte in Richtung Demokratie abzeichnen, stoppt Amerika die Militärhilfe. Ein paar Mittel sollen bleiben.
Update: 10.10.2013 - 04:37 Uhr Kommentieren
Die USA wollen ihre Militärhilfe für Ägypten und die finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zurückhalten. Quelle: dpa

Die USA wollen ihre Militärhilfe für Ägypten und die finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zurückhalten.

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Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit. Sprecherin Jen Psaki sagte, die USA würden bestimmte großformatige militärische Systeme sowie finanzielle Unterstützung für die Regierung in Kairo zunächst zurückhalten. Dies gelte, bis ein „glaubwürdiger Fortschritt“ in den politischen Reformen seit dem Sturz von Präsident Mohammed Mursi gemacht und eine neue Regierung in freien und fairen Wahlen bestimmt worden sei.

Im Einzelnen seien Lieferungen von Kampfflugzeugen, Kampfhubschraubern, großen Panzern und Raketen gestrichen, erklärten Pentagonbeamte am Mittwoch. Die USA reagieren damit auf die harte Linie der Militärs in Kairo. Die USA hatten bereits vor Wochen die Lieferung mehrerer F-16-Kampfflugzeuge gestoppt.

Hilfen für Anti-Terror-Einsätze sowie zur Grenzsicherung liefen allerdings weiter, sagte Psaki. Auch Ersatzteile für US-Gerät werde weiterhin geliefert. Ebenfalls von der Streichung ausgenommen sei militärisches Training.

Die Armee hatte im Juli den aus der islamistischen Muslimbruderschaft stammenden Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt und inhaftiert. Seitdem wurden zahlreiche Muslimbrüder festgenommen, die Organisation wurde verboten. Am Sonntag waren bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der Islamisten und Unterstützern der Armee Dutzende Menschen getötet worden.

Die jährliche Unterstützung der USA für Ägypten beträgt 1,5 Milliarden Dollar. Nicht von der Maßnahme betroffen sind Mittel für Gesundheit und Bildung sowie für den Grenzschutz und die innere Sicherheit.

  • ap
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