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Strafanzeigen im Patentamt Der Aufstand im Paradies weitet sich aus

Von wegen Waffenstillstand: Das Europäische Patentamt kommt nicht zur Ruhe. Führung und Mitarbeiter beharken sich. Der Staatsanwaltschaft München liegen mittlerweile zahlreiche Strafanzeigen vor.
06.04.2016 - 10:57 Uhr
Der Streit mit der Belegschaft verschärft sich. Quelle: AFP
Benoît Battistelli

Der Streit mit der Belegschaft verschärft sich.

(Foto: AFP)

Düsseldorf Das Europäische Patentamt (EPA), eine der wichtigsten Anlaufstellen für den Schutz von Erfindungen, wird seit Monaten von einem Streit des Präsidenten mit Teilen der Belegschaft erschüttert. Es geht um neue Beförderungs- und Krankheitssysteme, um Gewerkschaftsrechte, interne Untersuchungen und Entlassungen.

Am 15. März, einen Tag vor einer wichtigen Sitzung seines Verwaltungsrats, sandte Präsident Benoît Battistelli plötzlich Friedenssignale. 2016 werde man eine „generelle Überarbeitung der sozialen Regeln“ angehen, sagte der Franzose.

Hatte es zuvor noch Gerüchte gegeben, der Rat könnte ihn wegen des Konflikts abberufen, stärkten die Aufseher Battistelli dann den Rücken. Allerdings unter Bedingungen: Die Streithähne müssten sich zusammensetzen und „gewissenhaft und redlich auf eine Lösung hinarbeiten“.

Nun zeigt sich: Der propagierte Frieden scheint nicht einmal als Waffenstillstand zu taugen. Nach Informationen des Handelsblatts beschäftigt der EPA-Konflikt bereits seit 2013 die Staatsanwaltschaft München I. Bei den Staatsanwälten liegen mittlerweile zahlreiche noch unerledigte Strafanzeigen.

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