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Strafmaßnahmen Berlin, London und Paris planen neue Iran-Sanktionen

Die USA drängen zu einer Aufkündigung des Atom-Deals mit dem Iran. Deutschland, Großbritannien und Frankreich arbeiten stattdessen scheinbar an neuen Strafmaßnahmen.
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Der iranische Präsident Hassan Ruhani Quelle: dpa
Hassan Ruhani

Der iranische Präsident Hassan Ruhani

(Foto: dpa)

Brüssel/ParisDeutschland, Frankreich und Großbritannien wollen den Iran mit EU-Sanktionen belegen, um die USA von einer Aufkündigung des Atom-Abkommens mit der islamischen Republik abzuhalten.

In einem der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag vorliegenden vertraulichen Dokument rechtfertigen die drei Länder die Strafmaßnahmen mit dem iranischen Raketenprogramm, mit dem aus ihrer Sicht gegen internationale Abkommen verstoßen wird.

Das Papier wurde an die Regierungen der anderen EU-Länder verschickt wurde, um herauszufinden, ob die Strafmaßnahmen, denen alle 28 EU-Staaten zustimmen müssten, von den anderen EU-Staaten mitgetragen würden. Kommenden Montag soll der Plan von den EU-Außenministern erörtert werden.

Der Hintergrund des Vorstoßes gegen das Raketenprogramm ist, das 2015 unterzeichnete Atom-Abkommen mit dem Iran zu retten. Es wird von US-Präsident Donald Trump infrage gestellt.

Er hatte die europäischen Unterzeichnerstaaten des Atom-Abkommens mit Iran Mitte Januar aufgefordert, die von ihm ausgemachten Fehler in dem Vertragswerk zu beseitigen. Dafür hat er eine Frist bis zum 12. Mai gesetzt.

Ansonsten werde er die ausgesetzten US-Sanktionen gegen den Iran wieder in Kraft setzen. Mit den neuen EU-Strafmaßnahmen wegen des Raketenprogramms könnte die EU Trump signalisieren, dass es noch andere Wege gibt, als das geltende Atom-Abkommen aufzukündigen.

In dem Text der Regierungen in Paris, London und Berlin werden Sanktionen gegen Personen und Gruppen erwogen, die beim iranischen Raketenprogramm oder im Syrien-Krieg eine Rolle spielen. Dabei geht es etwa um Kommandeure oder Milizen. Zudem heißt es, die drei EU-Regierungen seien in engem Kontakt mit der US-Regierung, um dort eine klare und dauerhafte Unterstützung des Atom-Deals zu erreichen. Dazu gab es mehrere Gespräche.

Der Iran hat nach eigenen Angaben sein Raketen-Arsenal massiv aufgestockt. Das Raketenprogramm wird von dem Atom-Abkommen nicht erfasst. Der Iran hat bisher klargemacht, dass sein Raketenprogramm nicht zur Disposition steht.

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  • rtr
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