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Strafmaßnahmen Berlin sieht EU-Bereitschaft zur Verlängerung Russland-Sanktionen

Die EU will Russland wohl noch länger sanktionieren. Auch die Bundesregierung sieht keine Fortschritte im Friedensprozess im Ukraine-Konflikt.
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Die Bundesregierung schätzt, dass auf dem kommenden EU-Gipfel auch die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen. Quelle: dpa
EU-Gipfel

Die Bundesregierung schätzt, dass auf dem kommenden EU-Gipfel auch die Sanktionen gegen Russland verlängert werden sollen.

(Foto: dpa)

BerlinDie Bundesregierung ist nach Einschätzung eines Regierungsvertreters optimistisch, dass die EU-Sanktionen gegen Russland auf dem EU-Gipfel verlängert werden. „Dazu gibt es eine große Bereitschaft“, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch in Berlin mit Blick auf den am Donnerstag in Brüssel beginnenden Gipfel.

Dort wird das Thema beim Abendessen besprochen. Allerdings müsse dies einstimmig geschehen, fügte er hinzu. Die EU hatte im Russland-Ukraine-Konflikt Sanktionen wegen der Annexion der Halbinsel Krim und der russischen militärischen Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine verhängt.

Kanzlerin Angela Merkel hatte im Bundestag gesagt, die Bundesregierung werde sich dafür einsetzen, weil es keine Fortschritte bei der Umsetzung des sogenannten Minsk-Friedensvertrages für die Ostukraine gebe. In der Regierung hieß es zugleich, dass es keinen Konsens in der EU gebe, gegen Russland neue Sanktionen wegen des Vorgehens gegen die ukrainische Marine im Asowschen Meer zu verhängen. Dort hatte die russische Marine drei ukrainische Marineschiffe ausgebracht und die Seeleute inhaftiert.

Brexit 2019
  • rtr
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