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Strafmaßnahmen gegen Erdogan EU uneins über Sanktionen gegen die Türkei

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Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen - Linke und Grüne dafür

Özdemir: „Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur“

Die deutsche Wirtschaft warnte vor den Folgen möglicher Türkei-Sanktionen. „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte jetzt versucht werden, an den bestehenden Geschäftskontakten festzuhalten und somit die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem Handelsblatt. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen gelte zwar das Primat der Politik. „Sanktionen würden aber die ohnehin schon stark belasteten Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter in Mitleidenschaft ziehen.“

Treier erinnerte daran, dass die deutschen Exporte in die Türkei seit dem Putschversuch und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen bereits „rückläufig“ seien. „Auf Jahressicht wird aus den erwarteten 5 Prozent Exportzuwachs im besten Fall eine rote Null“, fügte er hinzu. „Zudem breitet sich auch unter den vielen deutschen Unternehmen vor Ort angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung Unsicherheit aus. Investitionen liegen auf Eis“, so Treier.

In der Türkei sind laut DIHK-Angaben mehr als 6.000 deutsche Unternehmen engagiert. Die Türkei ist ein für die deutsche Wirtschaft bedeutender Abnehmer von Automobilen und Kfz-Zubehör. Darüber hinaus liefert Deutschland alle klassischen Industrieprodukte und pflegt auch in der Textilbranche einen intensiven Austausch mit der Türkei.

Für die Türkei ist Deutschland zudem der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Fast 10 Prozent (14,5 Milliarden Euro) der Ausfuhren gingen 2015 nach Deutschland. Umgekehrt lag die Türkei 2015 auf Rang 14 (von 231 Ländern) der wichtigsten deutschen Lieferländer.

Politiker von Linken und Grünen befürworten indes Strafmaßnahmen gegen Ankara. Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen. „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“. „Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek“. Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die EU für ihre Tatenlosigkeit kritisiert. „Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte“, rügte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum – die europäische Politik blieb kopf- und planlos“, schrieb die Ex-Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die EU auf, nun endlich deutlich zu reagieren: „Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visa-Freiheit kann nur ein erster Schritt sein. Die Europäer müssen klar machen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen.“ Stattdessen müsse die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen.

„Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind“, schrieb die FDP-Politikerin in ihrem Gastbeitrag. „Die EU wird nicht umhin kommen, schwarze Listen für korrupte Akteure anzulegen. EU-Wirtschaftssanktionen müssen die Richtigen treffen.“ Die Werte der EU seien nicht verhandelbar.

„Erdogan selbst muss getroffen werden“
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