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Strafmaßnahmen gegen Erdogan EU uneins über Sanktionen gegen die Türkei

Der luxemburgische Außenminister Asselborn bringt Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei ins Spiel. In Berlin reagiert die Bundesregierung ablehnend auf die Forderung. Linke und Grüne befürworten dagegen Strafmaßnahmen.
Update: 07.11.2016 - 15:58 Uhr
Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, hat das Vorgehen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Kritiker sowie die kurdische Bevölkerung scharf kritisiert. Auch Wirtschaftssanktionen schließt er nicht aus und bezeichnete sie als „absolutes Druckmittel“. Quelle: dpa
Deutliche Worte

Jean Asselborn, Außenminister von Luxemburg, hat das Vorgehen des türkischen Präsident Recep Tayyip Erdogan gegen dessen Kritiker sowie die kurdische Bevölkerung scharf kritisiert. Auch Wirtschaftssanktionen schließt er nicht aus und bezeichnete sie als „absolutes Druckmittel“.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland unterstützt nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Seibert derzeit keine Überlegungen über EU-Sanktionen gegen die Türkei. „Die Bundesregierung beteiligt sich jetzt nicht an einer Sanktionsdebatte“, sagte Seibert am Montag in Berlin. Nötig sei jetzt eine „klare und gemeinsame europäische Haltung“ zur Türkei. „Dafür ist es richtig, Gesprächskanäle offenzuhalten.“

So würden sich die EU-Botschafter heute mit dem türkischen Europaminister treffen. Dabei würde auch die Schicksale von in der Türkei Festgenommenen angesprochen. „Das ist der richtige Weg, um zu zeigen, wo die europäische Solidarität liegt, nämlich bei denen, die für einen pluralistischen und demokratischen Staat in der Türkei eintreten“, sagte Seibert. Sollte die Türkei die Todesstrafe wieder einführen, müssten die EU-Beitrittsgespräche beendet werden, fügte Seibert hinzu.

Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer (CDU), wandte sich gegen mögliche EU-Sanktionen. „Ich kann nur davor warnen, immer auf Sanktionen oder Eskalationen zu setzen. Wir geraten sonst auf eine ganz schiefe Ebene. Das zeigen auch die Beispiele Russland oder China“, sagte Pfeiffer dem Handelsblatt. „Wir müssen uns von der Vorstellung lösen, dass wir mit Sanktionen politische Lösungen erzwingen können, auf die wir de facto keinen Einfluss haben.“

Pfeiffer plädiert stattdessen dafür, alle Gesprächsmöglichkeiten mit der Türkei zur Verbesserung der Lage im Land zu nutzen. „Sanktionen hätten hingegen eine nochmalige Eskalation zur Folge“, warnte der CDU-Politiker. „Dies könnte dieses für uns so wichtige Land weiter destabilisieren, mit unabsehbaren Folgen für den Nahen Osten und für ganz Europa.“

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter schloss Strafmaßnahmen gegen die Türkei allerdings nicht generell aus. „Es muss verstärkt Druck auf die Türkei durch den Europarat und insbesondere dem Nato-Rat ausgeübt werden, da eine andauernde Missachtung von Menschenrechten für das Bündnis inakzeptabel ist“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt. „Sanktionen sind hierbei das letzte Mittel der Wahl, um die Glaubwürdigkeit der Nato als Wertegemeinschaft zu erhalten.“ Zum jetzigen Zeitpunkt solle jedoch vielmehr über „positive Anreize wie gezielte Visaliberalisierung für Studenten und Wissenschaftler nachgedacht werden, um die demokratische und pro-europäische Zivilgesellschaft zu stützen“.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hatte am Montag EU-Sanktionen ins Gespräch gebracht. 50 Prozent der Exporte der Türkei gingen in die Europäische Union und 60 Prozent der Investitionen in der Türkei kämen aus der Europäischen Union, sagte Asselborn am Montag im Deutschlandfunk. „Das ist ein absolutes Druckmittel, und in einem gewissen Moment kommen wir auch nicht daran vorbei, dieses Druckmittel einzusetzen.“

Deutsche Wirtschaft warnt vor Sanktionen - Linke und Grüne dafür

Özdemir: „Erdogan verwandelt die Türkei in eine Diktatur“

Die deutsche Wirtschaft warnte vor den Folgen möglicher Türkei-Sanktionen. „Aus Sicht der deutschen Wirtschaft sollte jetzt versucht werden, an den bestehenden Geschäftskontakten festzuhalten und somit die Gesprächsfäden nicht abreißen zu lassen“, sagte der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Volker Treier, dem Handelsblatt. Bei der Frage nach möglichen Sanktionen gelte zwar das Primat der Politik. „Sanktionen würden aber die ohnehin schon stark belasteten Wirtschaftsbeziehungen beider Länder weiter in Mitleidenschaft ziehen.“

Treier erinnerte daran, dass die deutschen Exporte in die Türkei seit dem Putschversuch und den eingeleiteten Gegenmaßnahmen bereits „rückläufig“ seien. „Auf Jahressicht wird aus den erwarteten 5 Prozent Exportzuwachs im besten Fall eine rote Null“, fügte er hinzu. „Zudem breitet sich auch unter den vielen deutschen Unternehmen vor Ort angesichts des Vorgehens der türkischen Regierung Unsicherheit aus. Investitionen liegen auf Eis“, so Treier.

In der Türkei sind laut DIHK-Angaben mehr als 6.000 deutsche Unternehmen engagiert. Die Türkei ist ein für die deutsche Wirtschaft bedeutender Abnehmer von Automobilen und Kfz-Zubehör. Darüber hinaus liefert Deutschland alle klassischen Industrieprodukte und pflegt auch in der Textilbranche einen intensiven Austausch mit der Türkei.

Für die Türkei ist Deutschland zudem der mit Abstand wichtigste Handelspartner. Fast 10 Prozent (14,5 Milliarden Euro) der Ausfuhren gingen 2015 nach Deutschland. Umgekehrt lag die Türkei 2015 auf Rang 14 (von 231 Ländern) der wichtigsten deutschen Lieferländer.

Politiker von Linken und Grünen befürworten indes Strafmaßnahmen gegen Ankara. Erdogan wolle sein Land offensichtlich zu einer Präsidialdiktatur umbauen. „Als Nachbarn und Demokraten können wir das nicht hinnehmen“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. Die Androhung von Wirtschaftssanktionen sei daher „das Stoppschild, das Erdogan jetzt braucht“. „Wer die Freiheit seiner Bürger missachtet und mit Füßen tritt, sollte sich nicht auf die Freiheit eines besonders für die Türkei lukrativen Handels mit der EU verlassen dürfen“, betonte Janecek“. Das Beispiel Russland zeigt, dass Wirtschaftssanktionen ein wirksames Mittel sein können, um Grenzen aufzuzeigen.“

Die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die EU für ihre Tatenlosigkeit kritisiert. „Trotz des langen autoritären Staatsumbaus tat die EU so, als ob man ernsthaft über Visaerleichterungen oder EU-Beitritt mit der Türkei verhandeln könnte“, rügte Leutheusser-Schnarrenberger in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. „Eine klare Haltung, geschweige denn harte Reaktionen gab es kaum – die europäische Politik blieb kopf- und planlos“, schrieb die Ex-Bundesjustizministerin.

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die EU auf, nun endlich deutlich zu reagieren: „Das Aussetzen der EU-Verhandlungen über Beitritt und Visa-Freiheit kann nur ein erster Schritt sein. Die Europäer müssen klar machen, dass sie sich nicht mit der Aufkündigung des Flüchtlingspakts erpressen lassen.“ Stattdessen müsse die EU den Schutz der EU-Außengrenzen auch aus eigener Kraft hinbekommen.

„Die rechtswidrigen Enteignungen führender türkischer Unternehmer in der Türkei zeigen, wie eng Diktatur und wirtschaftliche Interessen verwoben sind“, schrieb die FDP-Politikerin in ihrem Gastbeitrag. „Die EU wird nicht umhin kommen, schwarze Listen für korrupte Akteure anzulegen. EU-Wirtschaftssanktionen müssen die Richtigen treffen.“ Die Werte der EU seien nicht verhandelbar.

„Erdogan selbst muss getroffen werden“

Auch die Außenpolitikexpertin der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, forderte ein „deutliches Zeichen gegen die Diktatur Erdogans“. Solidarität mit demokratischen Kräften in der Türkei könne sich nur im Handeln zeigen. „Erdogan selbst muss getroffen werden“, sagte Dagdelen dem Handelsblatt. „Es muss daher Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld geben wie Kontensperrungen und das Einfrieren der illegal ins Ausland verschafften Vermögen.“ Wirtschaftssanktionen seien aber der falsche Weg, weil sie die Bevölkerung träfen und nicht den „korrupten Erdogan-Clan“. „Wer wie die EU-Kommission weiter Herr Erdogan jährlich über 600 Millionen Euro an Vorbeitrittshilfen überweist, muss sich fragen lassen, ob er verschlafen hat, dass Erdogan die Türkei in eine Diktatur verwandelt“, betonte Dagdelen. Die Linke fordere daher: „Keinen Cent, keine Waffe und keine Bundeswehrsoldaten für Erdogan.“

Asselborn kritisierte die Entwicklung in der Türkei scharf. Präsident Recep Tayyip Erdogan schalte seine Person gleich mit der Allmächtigkeit im Staat und die Rechtstaatlichkeit setze er außer Kraft. „Das ist eine Gebrauchsanweisung zu einer Diktatur.“

Kurden und Türken hätten Angst und könnten jederzeit im Gefängnis landen. Das sei unwürdig für ein Land, das EU-Mitglied werden wolle. „Es ist nicht abwegig, zu behaupten, dass die Tortur wieder Ausmaße bekommt, die unkontrollierbar sind.“ In der Türkei habe so etwas eingesetzt wie ein „ziviler Tod“.

Von allen aus dem Gefängnis Entlassenen werde der Name im Amtsblatt publiziert. Diese Menschen hätten keine Chance mehr, eine neue Stelle zu finden. Ihre Diplome und ihre Pässe würden „zerstört“. Die Menschen hätten kein Einkommen mehr, verlören ihre Wohnung und würden Hunger leiden. „Das sind Methoden, das muss man unverblümt sagen, die während der Naziherrschaft benutzt wurden.“

Der türkische EU-Minister Ömer Celik verteidigte die Verhaftungswelle in seinem Land gegen Kritik und verbat sich jeden Vergleich mit der Nazi-Herrschaft. Das Vorgehen gegen Terrorverdächtige in der Türkei sei stattdessen mit dem „Kampf gegen die Nazis“ vergleichbar, sagte Celik am Montag. Mit Blick auf die in der Türkei inzwischen als „Fetö“ bezeichnete Gülen-Bewegung fügte er hinzu: „Neben der Fetö-Terrororganisation stehen die Nazis wie Lehrlinge da.“ Erdogan hatte sich zuletzt am Sonntag Kritik an seinem Vorgehen gegen die prokurdische Oppositionspartei HDP verbeten.

  • rtr
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