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Strafverfahren vom Tisch EU-Haushaltswächter verschonen Italien

Der Streit zwischen Italien und der EU ist beendet: Brüssel verzichte auf disziplinarische Schritte. Beobachter in Brüssel sehen dafür zwei Gründe.
Update: 19.12.2018 - 17:45 Uhr 3 Kommentare
EU und Italien beenden Haushaltsstreit Quelle: dpa
Premierminister von Italien in Brüssel

Der Haushaltsstreit ist beendet.

(Foto: dpa)

BrüsselDem Vizepräsidenten der EU-Kommission war deutlich anzumerken, dass er mit seiner eigenen Entscheidung nicht glücklich ist: „Die Lösung ist nicht ideal“, sagte Valdis Dombrovskis am Mittwoch. Zuvor hatte das Kollegium der 28 EU-Kommissare beschlossen, nun doch kein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen das hochverschuldete Italien einzuleiten. Vorausgegangen waren schwierige Verhandlungen über den italienischen Haushaltsentwurf für 2019.

Dabei konnte die EU-Kommission der populistischen Regierung in Rom zwar einige Zugeständnisse abringen. Aber Italien ist immer noch weit davon entfernt, die Vorschriften des Stabilitätspakts zu erfüllen. Die nominale Defizitquote soll 2019 nun nicht 2,4 Prozent betragen, wie ursprünglich geplant, sondern nur 2,04 Prozent. Ursprünglich mit der EU vereinbart war eine nominale Defizitquote von 0,8 Prozent im nächsten Jahr.

Beim konjunkturbereinigten strukturellen Defizit – aus Sicht der EU-Kommission die wichtigere Kennzahl – liegt Italien ebenfalls über Plan. Hochverschuldete Länder sind eigentlich verpflichtet, ihre strukturelle Defizitquote um 0,6 Prozentpunkte jährlich zu senken. Denn nur so kann der staatliche Schuldenberg nachhaltig abgebaut werden.

Doch nun duldet die EU-Kommission, dass Italien sein strukturelles Defizit lediglich auf dem bisherigen Niveau hält.

Verglichen mit dem ursprünglichen Haushaltsentwurf ist das zwar eine Verbesserung. Dort war ein Anstieg der strukturellen Defizitquote um 0,8 Prozentpunkte vorgesehen gewesen. Die Staatsfinanzen Italiens gäben weiterhin „Anlass zur Sorge“, gab Dombrovskis zu.

Er warnte die Regierung in Rom davor, von den jetzt getroffenen Vereinbarungen wieder abzurücken. In dem Fall werde die Kommission schon im Januar auf das Thema zurückkommen und womöglich doch ein Verfahren einleiten.

Der neue Haushaltsentwurf Italiens wurde überhaupt nur deshalb akzeptabel für die Kommission, weil Italien die beiden teuersten sozialen Maßnahmen – das bedingungslose Grundeinkommen und die Rücknahme von Rentenkürzungen – um einige Monate verschoben hatte. Italien müsse eine Gegenfinanzierung für diese Maßnahmen finden, forderte Dombrovskis. Konkret nannte er die Möglichkeit, die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Die plötzliche Milde mit Italien könnte mit wahltaktischen Überlegungen zu tun haben. Kurz vor der Europawahl wolle die Kommission die antieuropäischen Ressentiments in Italien nicht befeuern und den populistischen Parteien so ungewollt helfen, meinen EU-Diplomaten.

Ein weiterer Grund ist in Frankreich zu suchen. Präsident Emmanuel Macron versprach unter dem Druck der „Gelbwesten“-Proteste kostspielige soziale Maßnahmen. Die französische nominale Defizitquote wird daher 2019 das EU-Limit von drei Prozent überschreiten.

Die EU-Haushaltswächter würden in Erklärungsnöte geraten, wenn sie Italien mit einem Defizitverfahren überziehen und Frankreich zugleich verschonen. Gegen Frankreich will die Kommission auf keinen Fall hart durchgreifen. Präsident Macron gilt als letztes Bollwerk gegen die rechtsextreme Partei Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. In den Umfragen für die Europawahl liegen RN und Macrons Partei La Republique en marche (LREM) gleichauf.

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3 Kommentare zu "Strafverfahren vom Tisch: EU-Haushaltswächter verschonen Italien"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Wie soll man Italien sanktionieren wenn inzwischen Frankreich wie seit über 10 Jahren üblich nicht nur seine Defizitvorgaben bricht, nein sogar den Euro-Stabilitätspakt der das Haushaltsdefizit auf 3% beschränkt mit eine Neuverschuldung von 3,2% bricht.

    Gibt es in der EU zweierlei Recht?? Ein Recht für Frankreich und ein zweites für den Rest der EU?? Hat Frankreich hier Narrenfreiheit??

    Italiens Neuverschuldung liegt mit 2,4%, jetzt reduziert auf 2,04%, deutlich unter dem Frankreichs.

    Wenn Frankreich nicht Sanktioniert wird dann ist das nur noch ein Kasperletheater und die EU gibt wie immer den dummen August.

  • Ich bin gespannt, wie lange die Brüsseler Puppenkiste noch Vorstellungen gibt.

  • Es war doch so erwartet worden, oder?
    Hauptsache Deutschland bezahlt.

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