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Strafverfolgung Die große Angst der Despoten vor Joe Biden

Bei Autokraten geht die Sorge vor Verfolgung um: Putin sichert sich lebenslange Immunität. Der saudische Kronprinz bettelt bei Trump um Hilfe.
27.12.2020 - 12:41 Uhr Kommentieren
Milliarden-Rüstungsdeals schweißen beide zusammen. Jetzt bettelt MbS bei Trump um Immunität, Schutz vor Verhaftung, bei künftigen US-Reisen. Quelle: AFP
Mohammed bin Salman und Donald Trump

Milliarden-Rüstungsdeals schweißen beide zusammen. Jetzt bettelt MbS bei Trump um Immunität, Schutz vor Verhaftung, bei künftigen US-Reisen.

(Foto: AFP)

Schon Wochen, bevor der neue US-Präsident am 20. Januar sein Amt antritt, geht bei Autokraten in aller Welt die Angst vor dem neuen Mann im Weißen Haus um. So versucht der ebenso mächtige wie umstrittene saudische Kronprinz Mohammed bin Salman noch in den letzten Tagen der Amtszeit Donald Trumps Schutz vor einer möglichen Verhaftung in den USA zu erhalten.

MbS, wie der 35-jährige Thronfolger genannt wird, versucht die Immunität zu erlangen, bevor er zu einem ersten Besuch bei Joe Biden reisen will. Denn in den USA hatte er bisher durch die enge Verbindung zu Trump und dessen Schwiegersohn und Nahost-Beauftragten Jared Kushner eine schützende Hand.

Saudi-Arabien hat mit Trump Milliarden-Militärdeals vereinbart. Der saudische Staatsfonds PIF, dem der Kronprinz als Chairman vorsitzt, hat Milliarden vor allem in US-Techfirmen investiert.

Doch in den USA steht MbS auch besonders im Fokus: Denn der im saudischen Konsulat in Istanbul zerstückelte oppositionelle Journalist Jamal Kashoggi war Kolumnist der „Washington Post“. Und in den USA ist eine Klage gegen MbS vom früheren Berater des vom Kronprinzen abservierten saudischen Innenministers Mohammed bin Nayef, Saad al-Jabri, anhängig.

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    Der war lange Jahre zentraler Ansprechpartner für amerikanische und andere westliche Geheimdienste im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus. MbS soll laut der Klage versucht haben, nach Kashoggi auch al-Jabri ermorden zu lassen. Zuvor soll er ihn auch durch Entführung der Kinder gedrängt haben, aus dem Exil zurück in die Heimat in der Wüste zu kommen.

    Al-Jabri war für MbS gefährlich, da er enger Gefolgsmann des abgesetzten Kronprinzen und Innenministers Mohammed bin Nayef ist und alle Geheimnisse am Königshof kennt.

    Die im August eingereichte Klage fußt auf einem US-Gesetz zum Schutz von Folteropfern. Es gestattet Zivilklagen in den USA gegen ausländische Staatsbedienstete, die sich der Folter oder außergerichtlicher Hinrichtungen schuldig gemacht haben.

    Putin sichert sich lebenslange politische Immunität

    Parallel dazu hat der russische Präsident Wladimir Putin ein Gesetz unterzeichnet, dass allen ehemaligen Präsidenten politische Immunität bis ans Lebensende verschafft. Zudem sollen sie die Garantie auf einen Sitz im Föderationsrat, dem russischen Oberhaus, erhalten, was auch vor Kriminal-Ermittlungen schützt.

    Das würde für Putin persönlich gelten, dessen Amtszeit noch bis 2024 läuft. Und es gilt für den von Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny massiv der Korruption bezichtigte zwischenzeitliche Staatschef und Ministerpräsident Dmitri Medwedjew. Auch Putin wurde immer wieder vorgeworfen, sich massiv bereichert und Beteiligungen an russischen Firmen zusammengerafft zu haben.

    Unter Joe Biden und seinem damaligen Chef Barack Obama war 2012 der sogenannte Magnitsky Act in Kraft getreten. Mit dem nach dem in russischer Haft umgekommenen Anti-Korruptions-Anwalt Sergej Magnitsky benannten Gesetz werden Sanktionen gegen ausländische Staatsbedienstete verhängt.

    Einreiseverbote und Beschlagnahme von Konten treten in Kraft, wenn Beamte Menschen foltern oder zu Tode bringen – wie im Fall des couragierten Moskauer Anwalts. Im Extremfall könnte der Magnitsky Act auch gegen politisches Spitzenpersonal angewandt werden. Bisher wurden nur Justizbeamte von den USA getroffen.

    Mehr: Alexej Nawalny schwebt erneut in Lebensgefahr

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