Strafzölle Die Europäer sind genervt von Trumps Spielchen

Trump lässt die EU zappeln. Brüssel befürchtet, dass er Strafzölle als Druckmittel einsetzen könnte – und will sich nicht erpressen lassen.
Update: 01.05.2018 - 12:49 Uhr 9 Kommentare

Jetzt also doch! Einen Monat Gnadenfrist für die EU

BrüsselDonald Trump reizte die selbst gesetzte Frist beinahe bis zur letzten Minute aus. So war es in Europa bereits tiefste Nacht, als die Nachricht Brüssel erreichte: Der US-Präsident verschiebt die Entscheidung erneut, ob die Schutzzölle von 25 Prozent auf Stahl- und zehn Prozent auf Aluminiumimporte auch für europäische Lieferanten greifen. Er verlängerte die Ausnahme von den Ende März verhängten Schutzmaßnahmen vom 1. Mai bis zum 1. Juni.

Die EU-Kommission machte in ihrer ersten Reaktion keinen Hehl daraus, dass sie die Nase voll hat von den Spielchen Trumps. „Die US-Entscheidung verlängert die Marktunsicherheit, die bereits die Unternehmensentscheidungen beeinflusst“, kritisierte die Brüsseler Behörde in einer Stellungnahme.

Die Überkapazitäten in der Stahl- und der Aluminiumindustrie hätten ihre Wurzeln nicht in der EU, die Gemeinschaft solle daher vollständig und dauerhaft von den Zöllen ausgenommen werden.

Handelskommissarin Cecilia Malmström hatte diese Forderung in den vergangenen Wochen immer wieder gegenüber Trumps Wirtschaftsminister Wilbur Ross wiederholt. Die EU hält die vom US-Präsidenten genannte Begründung einer Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten für vorgeschoben und wertet die Schutzmaßnahmen daher als Verstoß gegen die internationalen Handelsregeln.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hob die Bereitschaft der EU zu Verhandlungen mit den USA hervor. „Die Europäische Union ist bereit, diese Gespräche fortzusetzen“, sagte er.

„Die Europäische Union hat immer deutlich gemacht, dass sie von willkürlichen Obergrenzen nicht überzeugt ist“, sagte Altmaier weiter. Dies sei auch nicht mit den WTO-Regeln vereinbar.

Er kritisierte erneut die Absicht der USA, Stahl- und Aluminiumimporte mit Schutzzöllen zu belegen. „Wir brauchen nicht mehr sondern weniger Zölle im weltweiten Handel.“ Es komme nun darauf an, gemeinsam mit den USA Regelungen zu finden, „die einen Wettlauf in Protektionismus und einen Wettlauf in Zollerhöhungen vermeiden“.

Wirtschaftsminister Altmaier: „Wir nehmen Trumps Entscheidung zur Kenntnis“

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, die Bundesregierung erwarte „weiter eine dauerhafte Ausnahme“. Man werde nun mit der Kommission und den anderen EU-Staaten über das weitere Vorgehen beraten, so Seibert. Weder Europa oder die USA hätten ein Interesse an einem Handelskonflikt.

„Vielmehr würden sowohl die USA als auch die EU von einer weiteren Vertiefung der Handelsbeziehungen profitieren.“ Dafür solle nun eine positive Handelsagenda im Interesse beider Seiten entwickelt werden.

Auch die EU-Kommission zeigte sich erneut offen für Gespräche mit der US-Regierung über einen Abbau von Handelsbarrieren. Diese könnten aber nicht unter dem Vorzeichen der drohenden US-Zölle stattfinden, betonte die Behörde, die in der Handelspolitik im Namen der EU-Staaten spricht.

Genau darauf aber setzt Trump: Er will die Stahlzölle als Druckmittel einsetzen, um von den Handelspartnern einseitige Zugeständnisse zu erzwingen. Aus Sicht des US-Präsidenten beweist der Handelsbilanzüberschuss der Europäer mit den USA in Höhe von zuletzt 150 Milliarden Euro bei Gütern, dass die Bedingungen nicht fair sind. Trump hat dabei vor allem die Auto-Hersteller und ihre Zulieferer im Blick, die für rund ein Drittel des Überschusses stehen.

Aus Sicht der EU sind dafür aber weniger die höheren Einfuhrzölle in Europa verantwortlich, als die Wettbewerbsstärke der eigenen Industrie.  „Wir importieren Jeans aus den USA – aber es gibt eben mehr Produkte aus Europa, die für Amerikaner attraktiv sind“, sagte Haushaltskommissar Günther Oettinger im ZDF-Interview:  Das gelte insbesondere für Autos: „Das soll nicht abschätzig klingen, aber es gibt kaum einen Grund, einen amerikanischen Wagen nach Deutschland zu holen und hier zu fahren.“

Die Kommission lehnt es daher ab, den europäischen Markt ohne angemessene Gegenleistung stärker für US-Exporteure zu öffnen. „Jedes transatlantische Arbeitsprogramm muss ausgeglichen und zum beidseitigen Nutzen sein“, betonte die Brüsseler Behörde.

Sollten sich beide Seiten auf konkrete Freihandelsgespräche einlassen, würde daher aus Sicht der Handelsexperten in der Kommission eine Senkung der Zölle auf Industriegüter auf beiden Seiten des Atlantiks nicht ausreichen, wie sie Ross in den Verhandlungen mit Malmström verlangt hat.

Vielmehr müssten die USA etwa auch europäischen Unternehmen die Teilnahme an Ausschreibungen für öffentliche Aufträge erleichtern, heißt es in der Kommission. Der Vize-Präsident der Behörde, Jyrki Katainen, sprach sich zudem für eine regulatorische Zusammenarbeit beider Seiten aus

Auch der CDU-Europaparlamentarier Daniel Caspary wirbt für ein umfassendes Handelsabkommen: „Für europäische Exporteure im Maschinenbau, in der Chemieindustrie oder der Landwirtschaft sind regulatorische Hürden das Haupthindernis auf dem US-Markt“, sagte er dem Handelsblatt. „Nur die Zölle zu senken, würde den USA mehr nutzen als der EU.“

Der Handelsverband BGA sieht in der Fristverlängerung einen „vorläufigen Sieg der Vernunft und eine gute Nachricht für Europa“. „Uns fällt ein Stein vom Herzen“, sagt BGA-Präsident Holger Bingmann. Es sei allerdings zu früh, Entwarnung zu geben. Mit der Ausnahme europäischer Unternehmen von den aktuellen Strafzöllen sei die Kuh noch lange nicht vom Eis.

Der Maschinenbau-Verband VDMA fordert die EU dagegen auf, die gewonnene Zeit dazu zu nutzen, um in Verhandlungen mit der US-Regierung die strittigen Punkte aus dem Weg zu räumen. „Die EU sollte in die Offensive gehen und versuchen, mit neuen transatlantischen Freihandelsgesprächen die Themen Zölle, Ursprungsregeln und nicht-tarifäre Handelshemmnisse zu lösen“, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann.

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9 Kommentare zu "Strafzölle: Die Europäer sind genervt von Trumps Spielchen"

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  • Wir sollten den USA klar machen, dass wir keine weitere Frist akzeptieren werden und bei erneuter Fristverlängerung mit Gegenmaßnahmen reagieren. He,he.. Dergleichen wird natürlich nicht passieren. Die Großkonzerne werden die Situation schon für sich zu nutzen wissen.

  • Die Europäer brauchen nicht genervt zu sein, sie müßten endlich mal EU-Interessen festlegen und vertreten, nicht nur den USA gegenüber, aber auch. Trump wird mit seiner Wirtschaftspolitik nicht nur der EU schaden, sondern auch den USA. Trump hat von Volkswirtschaft keine Ahnung.

  • Die EuropäerInnen sind vor allem genervt von einer NICHT funktionierenden EU und deren VertreternInnen in Deutschland. Trump hat bekanntlich Spass am Unternehmertum, Deals und Poker. Muss man ihn mögen oder sympathisch finden? Nein. Aber er wurde von der amerikanischen Mehrheit gewählt, die Leistung erwartet.

    Wer mit der U.S. Bau- und Medienindustrie in New York aufgewachsen ist, den beeindruckt man nicht mit wolkigen Sprechblasen oder EU Komparsen wie Merkel, Altmaier und Co. "MAD" Trump ist Ergebnis getrieben und durchaus erfolgreich. Das müssen inzwischen auch diejenigen anerkennen, die ihn offenbar unterschätzen.

    Solange es in der EU und vor allem in der deutschen Regierung keine Protagonisten mit einem vergleichbarem Erfahrungshorizont und Kampfgeist gibt, hat die EU nicht den Hauch einer Chance. Die deutsche Regierung hat nicht einmal eine Mehrheit hinter sich!

  • Kann Ihnen Herrn Spiegel nur bei pflichten. Dies ist die Rechnung für jahrzehntelanges unfaires, opportunistisches, gieriges (zum Schaden des eigenen Volkes) und respektloses Verhalten (Negierung und Heruntereden von Dieselgate seitens der Kanzlerin bei gleichzeitiger Kritik am Ausstieg Trumps aus den Kyotoverträgen) dem partner USA gegenüber. Nun entsteht diese Haltung der USA aber auch aus dem eigenen Fehlverhalten der Geltverteilung der letzten Jahrzente und der damit provozierten Konsum und Beschäftigungskrise im eigenen Land.

  • Spielchen? Welche Spielchen? Unseren Medien zufolge ist Trump der mieseste US-Präsident aller Zeiten, weil er seine Wahlversprechen beim eigenen Volk einlöst (Steuerreform, America first, etc.). Und anstatt einen solchen Teufel einfach zu ignorieren und eben den Export in den Rest der Welt anzukurbeln, betteln die Europäer um Ausnahmen. Im Gegensatz zu allen anderen Ländern wollen sie aber keine Gegenleistung für die Ausnahmen anbieten. Wer spielt hier also? Europa sollte Trump dankbar sein, dass die Stahlindustrie nochmal ewig lang Übergangszeit bekommt, sich auf neue Situation einzustellen. Rumheulen wird den US-Präsidenten auf Dauer kaum beeindrucken.

  • Wie neulich bereits geschrieben:
    Der mit Abstand beste Deal zwischen der EU und den USA, der leider jedoch zugleich der unrealistischste ist:
    "Mutti zu Trump: Wir sind bereit, aus dem Euro auszusteigen und zur DM zurückzukehren. Damit geben wir unseren eklatanten Exportvorteil auf, der gleichzeitig die Euro-PIGS-Staaten industruiell ausblutet. Dadurch können Sie gleichzeitig viel leichter ihr grottenschlechtes Handelbilanzdefizit reduzieren.
    Garantierte Antwort von Trump: "Perfekter Deal!""
    Deutschland war nämlich auch MIT der DM Exportweltmeister. Dafür hatten die PIGS-Staaten aber noch (Export-)Industrie, weil sie ihre Währung abwerten konnten. Wie sieht es heute aus? Diese Staaten lassen "dank" des Target2-Zahlungssystems ihre (nie mehr rückzahlbaren) Schulden für die Importe aus der BRD bei der Bundesbank "anschreiben". Ein komplett krankes System, das Massenarbeitslosigkeit in den PIGS-Staaten verfestigt, da diesen Staaten die Konkurrenzfähigkeit genommen wurde.
    Unfassbar, dass die EUropäer sich hier anmaßen, Kritik an Trump zu äußern, zumal die Importzölle der EU auf bestimmmte Waren aus der USA auch noch wesentlich höher sind als umgekehrt.

  • @Hans Peter Spiegel: Satire, richtig? Ich liebe die beißen Ironie Ihres Beitrags.
    Und ansonsten?
    Ich würde außerordentlich gerne einen Ford Mustang oder eine Corvette mit Benzindrossler direkt in den USA bestellen. Lieblingsgarbe: grau, Sitze in Leder weiß. Das Problem ist, die Amis könnten noch nicht mal meine offene Bestellung aufnehmen da sie kein Deutsch verstehen. - außer ich übersetze es Ihnen. Tja...
    Und aus dem selben Unverständnis für fremde Märkte verstehen Sie nicht was ich als deutscher Kunde gerne haben will...
    Gott sei Dank produziert BMW mein Lieblingsvehikel in den Staaten. Also unbedingt die Einfuhrsteuern nach Europa senken damit die Karre in Deutschland ein paar Mark billiger wird! Da kann ich Trump nur unterstützen,

  • Als erstes könnten die EU-Loser sich für ihr schlechte Benehmen bei Herrn Trump entschuldigen aber Leute die keine Kultur haben, nicht wissen woher sie kommen und wohin sie gehen fehlt natürlich jede Einsicht am Umgang miteinander. Die einschlägige System-Presse steht wieder einmal auf der Seite der mafiösen EU, schreibt vom Handelskrieg und Erpressung anstatt auf das Fehlverhalten einer abgehalfterten und unerzogenen Elite hinzuweisen. Offenbar werden die Schreiberlinge gerne von solchen Primitivlingen dominiert, die nur Kosten und Schäden verursachen.

  • Meines Erachtens wäre es zunächst geboten die aggressive Gegnerschaft gegenüber Trump und den USA zu überdenken und zu einer, trotz der ideologischen Gegensätze neutralen Politik zurückzukehren anstatt den Konflikt sinnlos mit den regierungsnahen Qualitätsmedien befeuert.

    Fr. Merkel und ihr Politiksystem haben sich klar gegen den US Präsidenten positioniert. Im Wahlkampf hatte Fr. Merkel die Clinton Stiftung mit Millionen aus dem Bundeshaushalt unterstützt. Die staatlichen und regierungsnahen Qualitätsmedien Deutschlands fahren eine beispiellose Kampagne gegen Trump. Ideologisch ist Deutschland gegen Trump ausgerichtet. Fr. Merkel und Macron suchen immer wieder (erfolglos) Intrigen und Bündnisse gegen die USA zu schmieden. Von albernen Spielchen wie Macrons Händedruck bis zu Fr. Merkels Klimaappellen suchen sie sich gegen die USA zu positionieren. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass die USA nicht gerade Merkel freundlich sind.

    Die USA haben einen viel geringeren Anteil des Aussenhandels am BIP als die EU. Ein Grossteil der US Exporte ist nicht sanktionsempfindlich. Damit sind die USA in einem Handelskrieg in einer besseren Position.

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