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Strafzölle EU nimmt US-Unternehmen ins Visier – Liste mit möglichen Gegenzöllen aufgetaucht

Ganz ohne Drohkulisse funktioniert es wohl nicht: Die EU will zwar ab Mitte März mit den USA formal über einen Handelsdeal sprechen. Parallel bereitet Brüssel trotzdem Gegenzölle vor.
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EU-Handelskommissarin will zügige Fortschritte. Quelle: dpa
Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin will zügige Fortschritte.

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Staaten werden voraussichtlich im März den Weg freimachen für formelle Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA. Man wolle zunächst die entsprechende Abstimmung im Europarlament am 11. oder 12. März abwarten, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström nach einem Treffen der europäischen Handelsminister in Bukarest. „Ich hoffe, dass die Mitgliedsstaaten sehr kurz danach eine Entscheidung treffen können.“

Die Chefunterhändlerin der EU drängt auf die schnelle Verabschiedung zweier Verhandlungsmandate, für ein Industriezollabkommen und für eine regulatorische Kooperation. Sie will der US-Regierung demonstrieren, dass es den Europäern ernst ist mit dem Abkommen, das beide Seiten seit dem Treffen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Präsident Donald Trump im vergangenen Juli bereits sondieren. Malmström hofft, dadurch die drohenden US-Autozölle noch abwenden zu können. „Wir versuchen uns auf die positive Agenda zu konzentrieren“, sagte sie.

Um die bisherigen Gespräche mit dem US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer in konkrete Verhandlungen zu überführen, braucht Malmström aber ein Mandat der Mitgliedsstaaten. Vor allem Frankreich hat Bedenken gegen eine schnelle Verabschiedung geltend gemacht.

Handelsstaatssekretär Jean-Baptiste Lemoyne plädierte in Bukarest dafür, zunächst das Votum im Europaparlament abzuwarten. Kurz danach träfen sich die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in Brüssel. Zudem müsse man deutlich machen, dass „die EU nicht unter Androhungen verhandelt“.

Ohne die Zustimmung Frankreichs wollten die anderen Länder den Weg für die Verhandlungen aber nicht freimachen. „Meine Absicht ist, einen breiten Konsens zu finden, der alle Mitgliedsstaaten umfasst“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Die Gespräche mit Washington sollten aber „in absehbarer Zeit“ formalisiert werden. Malmström zeigte sich zuversichtlich, dass die internen Diskussionen in den einzelnen Ländern in den kommenden zwei Wochen abgeschlossen werden könnten.

Die Kommissarin betonte aber auch, dass die EU die Gespräche mit Washington abbrechen und zum Gegenschlag ausholen werde, sollte Trump Autozölle anordnen. In diesem Fall werde die Kommission umgehend eine Liste mit US-Produkten veröffentlichen, die von der EU mit höheren Zöllen belegt würden. Dafür gebe es „volle Unterstützung“ der Mitgliedsstaaten.

Die Kommission hat eine entsprechende Liste längst vorbereitet. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Bloomberg befinden sich darauf unter anderem Produkte des Baumaschinenherstellers Caterpillar und des Druckeranbieters Xerox. Auch Koffer des US-Markenherstellers Samsonite könnten demnach von den Gegenzöllen betroffen sein.

Malmström gab sich aber optimistisch, dass die Handelsgespräche mit den USA vorangetrieben werden könnten. Ein Abschluss sei noch in diesem Jahr möglich, sagte sie. „Aber natürlich braucht es Zwei zum Tanzen.“

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