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Donald Trump

Der US-Präsident beantwortete am Freitag die Fragen der Journalisten vor dem Weißen Haus.

(Foto: dpa)

Strafzölle gegen China Trump lässt den Handelskonflikt eskalieren – und trifft damit seine eigenen Wähler

Die USA verhängen Strafzölle gegen China, Peking schlägt zurück. US-Amerikanische Verbraucher und Landwirte könnten die Auswirkungen zuerst spüren.
Update: 16.06.2018 - 15:01 Uhr Kommentieren

WashingtonUS-Präsident Donald Trump war am Tag, als er heftige Strafzölle gegen China verhängte, in Hochstimmung. „Präsident Xi ist ein großartiger Mann, ein wundervoller Typ“, schwärmte er während eines Live-Interviews mit seinem Lieblingssender Fox News vor dem Weißen Haus. „Aber China klaut unsere Geheimnisse, die müssen wir schützen, es sind unsere Kronjuwelen.“ Amerika habe die „schlauesten Köpfe“ zu bieten, so Trump. „Und Sie sind einer davon, oder?“, schäkerte er mit dem Moderator.

Doch die Konsequenzen seiner jüngsten Entscheidung sind ernst. „Jedes Bremsen des Handels beeinträchtigt das Wachstum“, warnt IWF-Chefin Christine Lagarde. Die Importzölle gegen chinesische Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar markieren einen Wendepunkt im bislang eher unentschlossenen Kurs der US-Regierung. Die Handels-Hardliner in der US-Regierung haben gesiegt. Der Überblick:

Die Strafzölle

„Die Situation ist nicht länger tragbar“, teilte das Weiße Haus am Freitag mit. China stehle High-Tech-Wissen von US-Unternehmen, warf Washington Peking erneut vor. „Wir können nicht länger tolerieren, dass unsere Technologie und unser geistiges Eigentum durch unfaire Wirtschaftspraktiken verloren gehen.“

Konkret soll ein Zollsatz von 25 Prozent auf chinesische Importe im Wert von 50 Milliarden Dollar greifen – vor allem solche, die „industriell bedeutende Technologien“ enthalten.

Die Sanktionen gegen Importe aus China werden in zwei Tranchen erfolgen, eine davon tritt am 6. Juli in Kraft treten, die andere erst zu einem späteren Zeitpunkt. Betroffen sind 1102 Kategorien chinesischer Waren, die Liste konzentriert sich vor allem auf chinesische High-Tech-Produkte aus der Luftfahrt, Autoproduktion, auf Industriemaschinen, Informationstechnologie und Robotik.

Waren, die üblicherweise von amerikanischen Verbrauchern gekauft werden, wie Mobiltelefone und Fernsehgeräte, sollen zunächst nicht mit Strafzöllen belegt werden – wobei sich Trump explizit „weitere Strafmaßnahmen“ offen hielt, sollte China sich mit eigenen Handelsbarrieren rächen.

Die Konsequenzen

Die aktuellen Strafzölle sind der bislang radikalste Schritt in Richtung Eskalation eines weltweiten Handelskriegs. Zwar brüskierte Trump bereits enge Verbündete wie Kanada und die EU mit Stahl- und Aluminiumzöllen, oder provozierte ein G7-Debakel. Aber vor einer offenen Konfrontation mit China schien die US-Regierung wochenlang zurückzuschrecken.

Trump wollte für den Nordkorea-Gipfel China an seiner Seite wissen und entschied sich sogar für die Rettung des strauchelnden chinesischen Telekommunikationskonzern ZTE.

Finanzminister Steven Mnuchin und andere moderate Spitzenpolitiker betonten, es gäbe „konstruktive Gespräche“. China bot den USA ein Einkaufspaket von Agrar- und Energieprodukten im Wert von 70 Milliarden Dollar an. Doch mit dieser Annäherung ist es nun vorbei.

Die Hardliner um den Handelsbeauftragten Robert Lighthizer und den obersten Handelsberaters Peter Navarro in der Trump-Regierung haben gesiegt. In den kommenden Wochen dürften die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt zunehmen.

Für die USA könnte der harte Kurs noch zum Eigentor werden. Schaut man sich die Liste an, finden sich viele Landmaschinen und deren Nebenprodukte darunter. Werden diese deutlich teurer, leiden darunter amerikanische Farmer.

Außerdem hat China bereits massive Gegenzölle auf Agrarprodukte wie Soja und Rindfleisch und Meeresfrüchteprodukte wie Hummer erhoben. Die Kurse für US-Sojabohnen rutschten am heutigen Freitag auf den niedrigsten Stand seit einem Jahr. Auch für Meeresfrüchtebranche in den USA könnte die Ankündigung massive Folgen haben.

Der chinesische Hunger auf Hummer aus den USA ist in den vergangenen Jahren rasant gewachsen. Verkäufe in die Volksrepublik gelten als wichtiger Treiber für die Branche, Der Wert amerikanischer Hummerexporte nach China wuchs von 108,3 Millionen Dollar im Jahr 2016 auf 142,2 Millionen Dollar im vergangenen Jahr.

Die Reaktionen

China hat angekündigt, seinerseits Zölle von 25 Prozent auf US-Güter im Volumen von 50 Milliarden Dollar zu erheben. Die Abgaben sollten ab dem 6. Juli in Kraft treten, berichtete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua am Freitag unter Berufung auf den chinesischen Staatsrat. Betroffen seien insgesamt 659 verschiedene Produkte, darunter landwirtschaftliche Erzeugnisse und Autos.

Zunächst sind demnach zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf 545 Waren im Wert von 34 Milliarden Dollar geplant. Der Starttermin für die übrigen 114 Produkte soll später bekanntgegeben werden. Sollten die USA wie angedroht im Gegenzug nochmals zusätzliche Zölle erheben, behalte sich die Regierung „weitere Maßnahmen“ vor, hieß es. Die Regierung in Peking wolle keinen Handelskrieg, müsse aber zurückschlagen, teilte das Handelsministerium in Peking zuvor mit.

In den USA stützen große Teile der Industrie Trumps Bestreben, härter gegen China vorzugehen. Die USA werfen China seit Jahren Diebstahl geistigen Eigentums vor. Regelmäßig berichten US-Medien über konkrete Fälle: So habe Peking in der Vergangenheit amerikanische Stammkunden wie Qualcomm, Advanced Micro Devices oder Hewlett-Packard dazu gezwungen, für einen Marktzugang chinesische Joint Ventures zu gründen und Wissen preiszugeben.

Dass man dagegen etwas unternehmen muss, ist allen Beteiligten klar, selbst der Spitzendemokrat Chuck Schumer, sonst ein Trump-Gegner, unterstrich heute: „China ist unser echter Handelsfeind, und der Diebstahl von geistigem Eigentum bedroht Millionen von amerikanischen Arbeitsplätzen.“

Nur das Mittel der Strafzölle betrachten viele Wirtschaftsvertreter als kurzsichtig und gefährlich. Ökonomen befürchten, dass die Zölle nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten werden. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor negativen Auswirkungen für Verbraucher und Investoren und auf den Finanzmärkten gewarnt. Der Präsident des deutschen Industrieverbandes BDI, Dieter Kempf, warnte, der Handelskonflikt ziehe auch Deutschland in Mitleidenschaft. Nach Darstellung des DIHK-Präsidenten Eric Schweitzer drohen die deutschen Unternehmen zwischen die Mühlen des Handelsstreits zu geraten.

Viele Experten gehen davon aus, dass die Strafzölle zudem Preise für amerikanische Verbraucher erhöhen werden, was wiederum das durch die Steuersenkungen der Regierung erhöhte Wirtschaftswachstum bremsen könnte.

Auch die einflussreiche US-Handelskammer reagierte empört. Trump lade die Kosten unfairer Handelspraktiken Chinas „auf den Schultern amerikanischer Verbraucher, Produzenten, Landwirte und Viehzüchter“ ab, sagte Präsident Thomas J. Donohue. „Das ist nicht der richtige Ansatz.“ Und der republikanische Abgeordnete Kevin Brady twitterte: „Diese Zölle werden amerikanischen Produzenten, Landwirten, Arbeitern und Verbrauchern schaden.“

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