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Strafzölle Im Handelskonflikt zwischen den USA und China ist Einigung in Sicht

Laut einem Bericht könnte der Handelskrieg zwischen China und den USA bald enden. Eine Einigung soll geringere Zölle auf US-Auto- und -Chemieexporte vorsehen.
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Die wirtschaftlichen Folgen der Vergeltungszölle kratzen an Trumps Präsidentschaft. Quelle: Bloomberg
Donald Trump

Die wirtschaftlichen Folgen der Vergeltungszölle kratzen an Trumps Präsidentschaft.

(Foto: Bloomberg)

Peking, WashingtonDer Handelskrieg mit China ist für Donald Trump das zentrale Thema, wenn er zu seiner Basis spricht. „Wie ist es möglich, dass Sie so lange davongekommen sind?“, habe er Chinas Präsident Xi Jinping gefragt, erzählte der US-Präsident neulich bei einem Auftritt. Xi habe erwidert, China sei schlichtweg von niemandem aufgehalten worden. „Doch diese Zeiten sind vorbei“, rief Trump. Seine Anhänger jubelten.

Tatsächlich könnte der Handelskrieg der beiden Wirtschaftsgiganten, der vor acht Monaten begann, bald vorbei sein. Bereits Ende März könnten Trump und Xi laut US-Medien ein Pakt unterzeichnen – bei einem Treffen auf dem Feriensitz des Präsidenten in Florida.

In den vergangenen Tagen hatten sich beide Seiten weiter angenähert. Nachdem sich die USA positiv über den Verlauf geäußert hatten, war am Montag auch in Peking von „substanziellen Fortschritten“ die Rede. Die Börsen reagierten weltweit positiv.

„Die Geschichte zeigt, dass Kooperation die beste Option für die zwei größten Volkswirtschaften der Welt ist“, sagte Zhang Yesui, der ehemalige chinesische US-Botschafter und derzeitige Sprecher des chinesischen Volkskongresses. Man hoffe, ein für beide Seiten vorteilhaftes Abkommen abschließen zu können.

Laut einem Bericht des „Wall Street Journal“ sähe eine Einigung geringere Zölle auf amerikanische Exporte aus der Chemie- und Autobranche sowie aus der Landwirtschaft vor. Im Gegenzug würden die USA die meisten, wenn nicht sogar alle Strafzölle fallen lassen, die sie im vergangenen Jahr auf chinesische Produkte erhoben hatten.

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Als Teil des Deals soll China die angekündigte Öffnung der Autobranche beschleunigen und Importzölle unter den aktuellen Stand von 15 Prozent senken. Die Volksrepublik würde außerdem mehr Güter aus den USA kaufen. Eine dieser Transaktionen könnte ein 18-Milliarden-Dollar-Kauf von Erdgas des US-Unternehmens Cheniere Energy sein.

Die Länder verhandeln außerdem offenbar über die Gesetzeslage in China, die aus Sicht der USA chinesische Staatsunternehmen bevorzugt. Im Zuge des Deals soll es einen Mechanismus geben, der US-Firmen mehr Rechte zur Beschwerde einräumt. Auf beiden Seiten kann der Deal allerdings noch auf Widerstand stoßen. Der republikanische US-Senator Chuck Grassley, Chef des Finanzausschusses, warnte vor einem „halbherzigen Deal“.

Ob die Strafzölle fallen, bleibt offen

Falken in der US-Regierung pochen auf einen Mechanismus, der es den USA ermöglichen würde, Zölle rasch wieder einzuführen, sollte Peking bestimmte Versprechen nicht einhalten. Offen ist, ob sich China darauf einlässt.

US-Experten zeigten sich zunächst skeptisch. Ein großer Wurf seien die bislang bekannten Fortschritte nicht, meinte Philip Levy, früherer Wirtschaftsberater von George W. Bush. „Die Trump-Regierung löscht das Feuer, das sie entfacht hat“, es fehlten nachhaltige Reformen.

Eine Versöhnung hatte sich seit einigen Tagen abgezeichnet. So verschob die US-Regierung eine angedrohte Zollerhöhung. Auch wenn Trump betont, er könne die Gespräche jederzeit abbrechen, ist er doch an einem Erfolg interessiert.

Die wirtschaftlichen Folgen der Vergeltungszölle, strafrechtliche Ermittlungen in seinem Umfeld, der geplatzte Nordkorea-Gipfel sowie der Streit über eine Flüchtlingsmauer kratzen an seiner Präsidentschaft.

Eine der größeren offenen Fragen ist nun, ob die Trump-Regierung bereit ist, alle Strafzölle fallen zu lassen, oder einige als Druckmittel erhalten will. Druck will Trump offenbar auch in den Beziehungen mit der EU aufrechterhalten. Sollte sich sich die EU in den Gesprächen über ein Industriezollabkommen nicht bewegen, „werden wir die Hölle an Strafzöllen verhängen“, drohte Trump.

Washington drängt die EU, den Agrarsektor zu öffnen, was Brüssel ablehnt. Die EU befürchtet, dass Washington die Drohung mit Autozöllen als Machthebel einsetzen werde. Trump bezeichnete Strafzölle gerade als „das beste Verhandlungsinstrument in der Geschichte der USA“.

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