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Strafzölle Trump legt im Handelsstreit nach

Die Auseinandersetzung mit China dominiert weiterhin. Am Sonntag stellte der US-Präsident klar: Er hätte die Zölle noch höher ansetzen sollen.
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Noch ist eine Deeskalation im Handelsstreit nicht in Sicht. Quelle: AP
Strafzölle

Noch ist eine Deeskalation im Handelsstreit nicht in Sicht.

(Foto: AP)

New York, Peking US-Präsident Donald Trump ist niemand, der in der Öffentlichkeit gerne Fehler einräumt. Deshalb ließ er am Sonntag prompt eine Klarstellung veröffentlichen, die den Handelsstreit mit China weiter verschärft. Auf die Frage, ob er daran zweifele, dass es richtig war, den Handelskrieg eskalieren zu lassen, antwortete Trump am Sonntagmorgen: „Ja, sicher, warum nicht. Ich habe bei allem Zweifel.“

Wenige Stunden später musste seine Sprecherin Stephanie Grisham dann der Presse erklären, was der Präsident tatsächlich meinte. „Seine Antwort wurde drastisch missinterpretiert“, so Grisham. Trump habe zwar Zweifel, aber nur, „weil er bedauert, die Zölle nicht stärker angehoben zu haben“.

Damit stellte die US-Regierung die sieben großen Industrienationen der Welt auf neue Spannungen in der Weltwirtschaft ein. Seit Freitag hat sich der Handelsstreit erneut deutlich zugespitzt. Trump fühlte sich Medienberichten zufolge überrumpelt von Chinas Ankündigung, zusätzliche Zölle auf US-Waren zu erheben. Das hatte das chinesische Handelsministerium am Freitag mitgeteilt. Demnach sollen Zölle in Höhe von fünf bis zehn Prozent auf US-Waren mit einem Volumen von 75 Milliarden US-Dollar (68 Milliarden Euro) erhoben werden. Das galt als Reaktion auf neue Strafzölle aus den USA.

Das veranlasste wiederum Trump zu einer neuen Eskalation. „Wir brauchen China nicht, und offen gesagt, würde es uns ohne sie sehr viel besser gehen“, twitterte er. Er ordne an, dass amerikanische Firmen sich um Alternativen zu China bemühten. Eine Möglichkeit sei, Produktion zurück in die Vereinigten Staaten zu verlegen. China „bestehle“ die USA seit Jahrzehnten. Dies müsse und dies werde aufhören.

Trump kündete seinerseits wiederum an, bereits verhängte Zölle auf chinesische Importe im Wert von rund 250 Milliarden US-Dollar von 25 Prozent auf 30 Prozent zu erhöhen. Die Strafzölle auf weitere China-Importe im Wert von rund 300 Milliarden US-Dollar sollen von zehn Prozent auf 15 Prozent angehoben werden. Diese zweite Tranche an Strafzöllen soll in zwei Schritten – am 1. September und am 15. Dezember – eingeführt werden, wie die US-Regierung zuvor erklärt hatte.

Peking sendete unterdessen warnende Worte zum G7-Gipfel nach Biarritz. „China fordert die USA nachdrücklich auf, ihr Fehlverhalten sofort einzustellen, da ansonsten alle Konsequenzen von den USA getragen werden“, teilte das chinesische Handelsministerium in einer Erklärung am Samstag mit. Sollten die USA weiter extremen Druck ausüben“, werden noch mehr amerikanische Unternehmen noch klarer realisieren, dass es in Handelskriegen keine Gewinner gibt“, hieß es auf der Webseite der Taoran Notes. Das WeChat-Konto aus dem Dunstkreis des chinesischen Staatsrats gilt unter Analysten als eine quasioffizielle Quelle zu Handelsfragen. 

In den USA wird debattiert, inwieweit der US-Präsident tatsächlich „anordnen“ kann, dass amerikanische Unternehmen ihre Produktion aus China abziehen. Trump beruft sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1977. Der „Emergency Economic Powers Act“ ermöglicht es der US-Regierung, einen nationalen Notstand auszurufen und so den Handel mit einem bestimmten Land zu regulieren.

In der Vergangenheit wurde das Gesetz im Umgang mit Terroristen und Drogenhändlern in Ländern wie dem Iran, Syrien und Nordkorea angewendet. Ob das Gesetz ausreicht, um den Abzug von Unternehmen aus China zu rechtfertigen, ist unklar und wird Handelsexperten zufolge vor Gericht entschieden werden müssen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, wäre es für die US-Wirtschaft mit horrenden Kosten verbunden.

Auf Unterstützung muss Trump in seinem Konfrontationskurs auch künftig verzichten. „Wir befürworten Handelsfrieden und einen weniger scharfen Ton“, betonte der britische Premierminister Boris Johnson.

Mehr: Kommentar: Donald Trump befiehlt US-Unternehmen, alle Brücken nach China abzubrechen. Die Entkoppelung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt ist in vollem Gange.

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