Strafzölle Trump teilt kurz vor G7-Gipfel kräftig gegen EU und Kanada aus

Trump, Trudeau und Macron gehen auf harten Konfrontationskurs im Handelsstreit. Es droht eine Spaltung der wichtigsten Wirtschaftsmächte.
Update: 08.06.2018 - 05:03 Uhr Kommentieren

„Europa und Kanada müssen Zölle abbauen, sonst ergreifen wir härtere Maßnahmen“

QuébecEin harmonisches Zusammentreffen der G7-Staaten am Freitag wird es wohl kaum noch geben: US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstagabend vor dem Gipfel gegen seine Amtskollegen aus Kanada und Frankreich ausgeteilt. Bei Twitter schrieb er, Justin Trudeau und Emmanuel Macron solle gesagt werden, dass sie die USA mit massiven Zöllen belegen würden.

Der Handelsüberschuss der Europäischen Union mit den USA liege bei 151 Milliarden Dollar und Kanada wehre sich gegen amerikanische Landwirte und deren Produkte. Zuvor waren Macron und Trudeau auf Abstand zum US-Präsidenten gegangen.

Unter Trump haben die Vereinigten Staaten ihre traditionelle Rolle beim G7-Treffen der wichtigsten Wirtschaftsmächte aufgegeben. Von Ronald Reagan bis Barack Obama warben alle früheren US-Präsidenten für freieren globalen Handel und setzten sich für ein System ein, unter dem alle Länder den Regeln der Welthandelsorganisation folgen sollten.

Dass die Zeichen vor dem Gipfel nicht unbedingt auf Harmonie standen, schien durch eine Mitteilung des Weißen Hauses am späten Donnerstagabend bekräftigt zu werden. Trump werde den Gipfel bereits am Samstagmorgen verlassen, hieß es - also deutlich vor dem eigentlichen Ende der Zusammenkunft. Unter anderem war bereits spekuliert worden, der Präsident könne manche Sitzungen mit Konfliktpotenzial vorzeitig abbrechen.

In einem zweiten Tweet attackierte Trump nochmals Trudeau. Der empöre sich zwar und betone die historischen Beziehungen zwischen den USA und Kanada. Doch mache er nicht zum Thema, dass sein Land Zölle von 300 Prozent auf Molkereiprodukte aus den USA aufschlage. „Das schadet unseren Bauern, tötet unsere Landwirtschaft“.

Kanadas Premier hatte die US-Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren zuvor als „beleidigend“ bezeichnet. In diplomatischen Konflikten wolle man weiter auf Argumente auf der Grundlage von Logik und gesundem Menschenverstand setzen, sagte Trudeau. „Und wir hoffen, dass sie sich gegen eine (US-)Regierung durchsetzen, die sich nicht immer an diesen Prinzipien ausrichtet.“

Auch Macron bekräftigte die Differenzen mit den Vereinigten Staaten in deutlichen Worten. „Dem amerikanischen Präsidenten mag es egal sein, wenn er isoliert ist - genauso wenig aber macht es uns etwas aus, eine Vereinbarung von sechs Ländern zu unterzeichnen, wenn die Notwendigkeit dazu besteht“, schrieb er bei Twitter.

Er wolle gegen die Vormachtstellung eines einzelnen Landes ankämpfen, erklärte er. „Hegemonie ist das Recht des Stärkeren“ und sei das Ende der Herrschaft des Rechts. Nicht nur hätten die sechs G7-Länder gemeinsam einen größeren Wirtschaftsmarkt als die USA und seien daher eine wahre internationale Kraft. Die sechs Staaten repräsentierten auch gemeinsame Werte, so Macron. In einem anderen Tweet schrieb Macron ebenfalls auf Englisch: „Kein Anführer ist von Ewigkeit.“

Der Gipfel der G7 beginnt an diesem Freitag in Kanada. Es droht ein Zerwürfnis. In vielen inhaltlichen Fragen stehen die USA unter Trump auf der einen Seite, auf der anderen stehen neben Kanada Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien und Japan. Es ist offen, ob es eine gemeinsame Abschlusserklärung der G7 geben wird.

Konflikte zwischen den G7-Nationen sind nicht neu, gab es sie beispielsweise bereits im Vietnamkrieg oder auch wegen der von George W. Bush verfügten Invasion des Iraks. Aber Trumps Schritte - die Strafzölle und der Rückzug jeweils aus dem internationalen Klimaschutzabkommen sowie aus dem Atomabkommen mit dem Iran - haben die Beziehungen so stark wie vermutlich noch nicht zuvor abkühlen lassen.

  • dpa
  • ap
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