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Strafzölle US-Delegation verlässt China ohne Verhandlungserfolg im Handelsstreit – aber eine gute Nachricht gibt es

US-Finanzminister Steven Mnuchin und seine Delegation haben in Peking nichts erreicht, was Donald Trump zufriedenstellen könnte. Der will Mnuchin noch am Samstag persönlich sprechen.
Update: 05.05.2018 - 04:07 Uhr 2 Kommentare
Strafzölle: US-Delegation verlässt China ohne Verhandlungserfolg Quelle: Reuters
Steven Mnuchin in Peking

Der Finanzminister hat zwei Tage lang verhandelt.

(Foto: Reuters)

PekingWer in der berüchtigten Pekinger Xiushui Shopping Mall nicht übers Ohr gehauen werden will, wenn er gefälschte Ware kauft, muss feilschen. Den ersten vorgeschlagenen Preis sollte man nie akzeptieren.

Nun wird US-Präsident Donald Trump als „Dealmaker“ bezeichnet, also jemand, der einen guten Preis aushandeln kann. Um den im Handelsstreit mit China zu bekommen, hatte er eine große Delegation nach Peking geschickt. Und die legte gleich ein aufsehenerregendes Anfangsgebot auf den Tisch: Die Liste der Forderungen, die Washington im Vorfeld nach Peking geschickt hat, und die dem Handelsblatt vorliegt, hat es in sich.

Darin heißt es, China solle seinen Handelsüberschuss gegenüber den USA bis 2020 um 200 Milliarden Dollar abbauen, Subventionen für High-Tech-Firmen abdrehen und Zölle auf das US-Niveau senken. Auf Beschränkungen der US-Regierung für chinesische Investitionen in sensible Technologien dürfe China nicht mit Gegenmaßnahmen antworten. Vor allem solle Peking sich nicht rächen, indem es amerikanische Landwirtschaftsprodukte angreife. Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen.

Erwartungsgemäß lehnte die chinesische Regierung diese Forderungen, die vor den Verhandlungen an Peking verschickt wurden, als unfair ab.

Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet unter Berufung auf Insider und ein Dokument, das auch dem Handelsblatt vorliegt, dass China die Aufhebung der angedrohten Zölle auf mehr als 1.300 Produkte verlangt. Außerdem solle Washington dem Einspruch des Telekommunikationsunternehmens ZTE Gehör schenken und das siebenjährige Verkaufsverbot aufgeben. Chinesische Investitionen sollten mit denen aus anderen Ländern gleich behandelt werden. Bisher werden Investoren aus China oft mit einem Verweis auf die nationale Sicherheit abgelehnt.

Dafür bot Peking an, den Strafzoll auf Hirse zu überdenken und Einfuhrabgaben auf Waren wie zum Beispiel Autos zu senken. Wer die chinesische Politik verfolgt, der hat diese Ankündigung schon mehrmals gehört: zuletzt von Premierminister Li Keqiang im März auf dem Volkskongress und dann Anfang April von Staatspräsident Xi Jinping höchstpersönlich.  

In mehreren Punkten habe man eine Einigung erzielen können, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua. Aber: „Beide Seiten haben erkannt, dass es in einigen Fragen immer noch große Differenzen gibt und dass sie ihre Arbeit weiter verstärken und weitere Fortschritte machen müssen“, hieß es. Konkretere Details gab es nicht.

Zumindest eine gute Nachricht gibt es: Beide Seiten seien gewillt, so behauptet Xinhua, den Disput im Dialog zu lösen. Es soll ein Arbeitsmechanismus geschaffen werden, um die strittigen Themen weiter zu besprechen.

Trump werde sich von der US-Delegation über die Diskussionen unterrichten lassen. Der US-Präsident will nach Angaben seines Büros nun über die nächsten Schritte entscheiden. Unmittelbar nach der Rückkehr der Regierungsdelegation aus Peking werde man noch am Samstag zusammenkommen, um über die Ergebnisse zu befinden, kündigte Trump am Freitag über den Kurznachrichtendienst Twitter an. Für die Chinesen sei es hart, weil sie zuletzt im Handel mit den USA verwöhnt worden seien. 

Mit ihrer Reise habe die US-Delegation zumindest einen Schritt unternommen, „um einen massiven Handelskrieg zu verhindern“, schrieb die chinesische Staatszeitung „Global Times“ in einem Kommentar vor Abschluss der Gespräche: „Es ist gut, irgendwo anzufangen.“

Bereits am Vortag hatte Trump angedeutet, dass er bald persönlich mit Chinas Präsident Xi Jinping über den Handelsstreit sprechen will. Er werde „in nicht allzu ferner Zukunft“ mit Xi Jinping zusammenkommen: „Wir werden immer ein gutes (großartiges) Verhältnis haben“, twitterte Trump am Donnerstag.

Bisher sind nur die US-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Produkte aus China in Kraft. Gegenseitige Einfuhrabgaben auf Waren mit weitaus mehr Wert sind bislang nur Drohungen.

Ein schneller Durchbruch galt eigentlich immer schon als unwahrscheinlich. Dazu müsste China entweder das Handelsdefizit drastisch reduzieren oder seine Wirtschaftspolitik grundlegend ändern.

„Keiner will so wirken, als wäre er leicht zu kriegen“, meint Chen Qi, der als Professor Internationale Beziehungen an der renommierten Tsinghua Universität lehrt. „Es geht hier ja auch um Gesichtswahrung.“ Trump ist der Dealmaker, aber auch die Chinesen können feilschen.

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2 Kommentare zu "Strafzölle: US-Delegation verlässt China ohne Verhandlungserfolg im Handelsstreit – aber eine gute Nachricht gibt es"

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  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • „Doch es gibt noch Hoffnung“ – „Zumindest eine gute Nachricht gibt es: Beide Seiten seien gewillt, so behauptet Xinhua, den Disput im Dialog zu lösen.“

    Machen wir uns doch nicht ständig etwas vor:

    Die Quintessenz des Prinzips, nach dem die heutige Politik funktioniert legt die Wahl des Wortes „Ungehorsam“ („Bei Ungehorsam werde Washington noch mehr Strafzölle verhängen“) offen: Macht und Unterwerfung (= Gehorsam).

    Dass diese Art von Politik nicht länger funktionieren kann, kann sich wohl jeder denken, der Wert auf ein bisschen Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstachtung – kurz: Menschenwürde, Fairness und Frieden- legt.

    Wird also Zeit, dass die sogenannte „Zivilbevölkerung“ rund um den Globus alle Möglichkeiten ausschöpft, ihren Machthabern (ganz gleich, welche „Seite“ die vertreten – im Zweifelsfall immer die, die ihren persönlichen Interessen am meisten entgegenkommt) aufs Nachdrücklichste etwas entgegensetzt, damit deren hochgradig gemeingefährliche Machtspielchen bzw. „Machtsicherungs-Strategien“ auf ihre (der Weltgemeinschaft) Kosten nicht immer wieder aufs Neue verfangen können.