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Strafzölle USA und China könnten sich im Handelsstreit im April einigen

Schutz des geistigen Eigentums und kein Zwang zum Technologietransfer – Chinas Entgegenkommen in Streitfragen könnte den Handelskonflikt bald beenden.
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Neue Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums sollen in China ab 2020 gelten. Quelle: Reuters
Baldige Einigung zwischen China und den USA möglich

Neue Regelungen zum Schutz des geistigen Eigentums sollen in China ab 2020 gelten.

(Foto: Reuters)

Brüssel, PekingIn der Analyse sind sich Europäer und Amerikaner weitgehend einig: Chinas Staatskapitalismus mit seinen offenen und versteckten Subventionen, dem großen Gewicht von Staatsbetrieben in der Wirtschaft und dem erzwungenen Technologietransfer stellt ein großes Problem für die Handelspartner dar.

EU und USA drängen Peking daher teils Hand in Hand zu Änderungen an seinem Wirtschaftsmodell, kämpfen aber zugleich an jeweils eigenen Fronten mit dem Land.

Die EU setzt darauf, durch eine etwas härtere Gangart die Kompromissbereitschaft Pekings zu erhöhen. „Peking realisiert, dass es die Europäer nicht ewig hinhalten kann“, sagt ein EU-Diplomat.

Auch wenn man die Mittel Washingtons für falsch halte, trage der massive Druck der US-Regierung auf Peking zu der Einsicht in der chinesischen Führung bei, dass sie nicht so weitermachen könne wie bisher.

Präsident Donald Trump hatte massive Zölle auf chinesische Exporte verhängt, um Peking zu Zugeständnissen zu zwingen. Im Handelsstreit der beiden Länder zeichnet sich inzwischen eine Annäherung ab.

Am kommenden Donnerstag werden der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer und Finanzminister Steven Mnuchin in Peking mit dem chinesischen Vizeministerpräsidenten Liu He weiter verhandeln.

Bereits jetzt sollen sich beide Seiten in vielen Fragen einig sein. US-Medien rechnen mit einem Deal Ende April. China könnte versprechen, mehr Waren in den USA zu kaufen. Peking stellt zudem in Aussicht, geistiges Eigentum besser zu schützen und ausländische Investoren nicht mehr zum Technologietransfer zu zwingen.

Über einige Punkte wird noch immer gestritten

Doch es gibt noch Streitpunkte. Dabei geht es um die Umsetzung der Vereinbarungen und vor allem auch um die Frage, wann die gegenseitig verhängten Strafzölle wieder aufgehoben werden. Erst am Mittwoch sagte Trump, dass die Einfuhrabgaben gegenüber China „für einen substanziellen Zeitraum bestehen” bleiben.

Zuvor hatte Washington die schrittweise Rücknahme der Zölle davon abhängig machen wollen, dass China tatsächlich seine Versprechen einhalte. Dagegen allerdings wehrt sich Peking.

Entgegengekommen ist China den USA bereits mit dem neuen Gesetz zur Regelung von ausländischen Investitionen. Also just nachdem Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in Buenos Aires vereinbart hatten, ernsthaft über eine Einigung im Handelskonflikt zu verhandeln.

Vergangenen Freitag, am letzten Tag des alljährlichen Nationalen Volkskongresses, wurde es in Peking von rund 3.000 Delegierten verabschiedet. Am 1. Januar 2020 soll es dann in Kraft treten.

Das Gesetz ersetzt damit drei bestehende Regelungen für vollständig in ausländischem Besitz befindliche Unternehmen und Joint Ventures, also Partnerschaften, in denen ausländische und chinesische Firmen Profit und Management teilen. In den meist kurzen Artikeln verspricht Peking, ein transparenteres Geschäftsumfeld zu schaffen, geistiges Eigentum zu schützen und den Zwang zum Technologietransfer aufzuheben. 

Vor allem zwei in letzter Minute hinzugefügte Klauseln zu Artikel 22 und Artikel 39 zielen direkt auf US-Beschwerden ab. So klagte Washington, dass China Diebstahl von geistigem Eigentum nicht streng genug verfolge. Nun ist es für chinesische Firmenpartner und Regierungsbeamte verboten, Unternehmensgeheimnisse weiterzureichen.

Damit zielt das Gesetz auf sogenannte Qualitätsprüfungen von Aufsichtsbehörden, die ausländische Firmen bestehen müssen, bevor sie neue Produkte herstellen oder Betriebe einrichten.

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