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Strafzölle Warum Trumps Kehrtwende im Handelskonflikt mit China so riskant ist

Kurz vor der entscheidenden Runde in den Handelsgesprächen mit China droht US-Präsident Trump mit Eskalation. Seine Strategie birgt große Gefahren.
Update: 06.05.2019 - 10:34 Uhr 1 Kommentar

Trump will mit neuen Strafzöllen den Druck auf China erhöhen

Washington/PekingFast hätte man in den vergangenen Wochen den Eindruck gewinnen können, die Handelsgespräche zwischen den USA und China stünden kurz vor einem versöhnlichen Abschluss. US-Präsident Donald Trump versprach einen „epischen“ und „monumentalen“ Handelspakt, und das Weiße Haus legte noch vor einigen Tagen nahe, ein baldiges Treffen zwischen Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping sei wahrscheinlich. Beobachter rechneten damit, dass bis Freitag eine Einigung vorliegen würde.

Doch jetzt zieht Trump die Bremse. US-Sonderzölle auf chinesische Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar sollen schon ab Freitag von bisher zehn auf 25 Prozent erhöht werden, teilte Trump per Twitter mit.

Darüber hinaus würden die USA Strafzölle auf weitere chinesische Produkte in Höhe von 325 Milliarden Dollar verhängen wollen. Für diesen Schritt nannte Trump noch keinen genauen Zeitpunkt.

„Zu langsam“ gingen die Gespräche voran, begründete der US-Präsident seine Verschärfung der Zölle. China habe Vereinbarungen wieder in Frage gestellt, so berichtete das US-Medium Axios unter Berufung auf interne Quellen, von denen die US-Seite geglaubt habe, dass sie bereits festgestanden hätten.

Der US-Präsident riskiert mit diesem Schritt, dass die Gespräche nach monatelangem Ringen noch scheitern könnten. China hat stets deutlich gemacht, dass es unter immensem einseitigen Druck nicht weiter verhandeln werde – hat nach Trumps Tweet allerdings noch nicht signalisiert, die Gespräche abbrechen zu wollen.

„Was ich sagen kann ist, dass die chinesische Delegation sich gerade darauf vorbereitet, für Handelsgespräche in die USA zu reisen“, sagte der Pressesprecher des chinesischen Außenministerium am Montag während einer Pressekonferenz.

Er wollte aber keine Angaben dazu machen, ob Vize-Ministerpräsident Liu He mit von der Partie sein wird und an welchem Tag die Abreise ist. „Wir versuchen gerade, mehr Informationen über die Situation zu erhalten“, sagte er. Zuvor hatten mehrere US-Medien berichtet, dass Peking darüber nachdenke, die für Mittwoch angedachte Reise nach Washington zu verschieben.

Während in den sozialen Medien in China Trumps Drohungen diskutiert werden, haben die staatlichen Medien bisher noch keinen Artikel dazu veröffentlicht. Auch die Kurseinbrüche an den chinesischen Börsen wurden nur mit vagen Referenzen auf die „derzeitige Nachrichtenlage“ begründet. Der Hang Seng in Hong Kong war zum Börsenschluss um 2,9 Prozent, der Shanghai Composite um 5,6 Prozent und der Shenzhen CSI 300 um 5,8 Prozent gefallen.

Seit sich Trump und Xi im Dezember am Rande des G20-Gipfels in Argentinien auf einen groben Fahrplan geeinigt hatten, betonten beide Seiten stets den Willen zu einer Versöhnung – zumindest in offiziellen Stellungnahmen. Insofern ist Trumps Ultimatum von nur wenigen Tagen eine abrupte Kehrtwende.

Die Gespräche gingen von Anfang an schleppend voran, dennoch ging Trump bislang nicht zum Äußersten. Ursprünglich hatte der US-Präsident angepeilt, die Verhandlungen könnten bis März abgeschlossen werden. Zweimal rissen China und die USA eine selbstgesteckte Frist, zweimal erhöhte Trump die Strafzölle trotzdem nicht. Mit dieser eher konzilianten Haltung ist es nun vorbei.

Tatsächlich scheinen die positiven Signale aus dem Weißen Haus darüber hinweg getäuscht zu haben, wie fragil die Annäherung der beiden größten Volkswirtschaften der Welt tatsächlich ist. Trumps Chef-Unterhändler Robert Lighthizer wollte nie in allzu euphorische Prognosen einstimmen, er hielt sich stets bedeckt, was Fortschritte und Rückschläge anging. Und US-Außenminister Mike Pompeo ließ nie einen Zweifel daran, dass die USA China vor allem als sicherheitspolitisches Risiko betrachten.

Am Sonntag, kurz vor Trumps Tweets zu den neuen Strafzöllen, sagte Pompeo im Fernsehsender Fox News: „Unser Präsident ist allzeit bereit, China zurückzudrängen. Sei es im Handel, im militärischen Bereich, oder wenn es um den Diebstahl unseres geistigen Eigentums geht.“

Was bezweckt Trump?

Unklar ist, was sich Trump von seiner Drohung erhofft. Die Vergeltungszölle aus China, die sich auf Getreide und Fleisch konzentrieren, treffen vor allem ländliche Regionen mit vielen Trump-Wählern. Der US-Präsident steht deshalb eigentlich unter Druck, den Handelskonflikt mit China zu deeskalieren. Womöglich sieht er neue Strafzölle als Druckmittel, das China zu Zugeständnissen zwingen soll. Auch sitzen ihm die China-Falken seiner Partei im Nacken, die sich nicht mit einem halbherzigen Deal zufrieden geben würden und auf einen harten Kurs drängen.

Trumps Wirtschaftsberater Larry Kudlow sprach gegenüber Fox News von einer „Warnung“ des US-Präsidenten an China – was offen ließ, ob Trump von seiner Entscheidung auch wieder abrücken könne. Das Analyseportal „Axios“ berichtete, Trump habe schlichtweg die Geduld verloren.

Peking habe zuletzt Rückzieher in Bereichen signalisiert, von denen die US-Delegation geglaubt habe, sie seien abgehakt. Möglicherweise spielten auch die starken Wirtschafts- und Jobzahlen in den USA eine Rolle, die Trump vermitteln, er befinde sich in einer überlegenen Position.

Laut Wirtschaftsportal „Bloomberg“ seien US-Beamte nach der jüngsten Verhandlungsrunde in Peking „frustriert“ nach Washington zurückgekehrt. Besonders im Bereich des Technologietransfers sei man sich nicht näher gekommen. Washington wirft China vor, dass es ausländische Unternehmen vor dem Marktzugang dazu zwingt, Wissen und Innovationen preiszugeben.

Ein weiterer großer Knackpunkt sind chinesische Subventionen und Steuervergünstigungen für staatseigene Unternehmen, ob im produzierenden Gewerbe oder in der High-Tech-Branche. Chinesische Unternehmen haben dadurch nicht nur einen Wettbewerbsvorteil, sondern fördern auch eine Überproduktion, was zu Dumping-Preisen auf dem Weltmarkt führt. Anzeichen dafür, dass sich die Fronten im Subventionsstreit verhärten, hatte die mächtige Lobby-Organisation US Chamber of Commerce bereits vergangene Woche signalisiert.

Potential für Zündstoff gibt es an vielen Stellen: Dissens soll es über die Frage gegeben haben, inwiefern China bestraft werden kann, wenn es bestimmte Absprachen nicht einhält. Außerdem wollte Trump einen Teil der Strafzölle, die vor einem Jahr eingeführt wurden, beibehalten – was China ablehnt. Washington will Peking darüber hinaus verpflichten, riesige Mengen an Sojabohnen und Erdgas einzukaufen, um das aktuelle Handelsdefizit von 419 Milliarden Dollar zu reduzieren.

Hoffnung auf Planungssicherheit

Grundsätzlich erwartete in Washington kaum jemand einen großen, nachhaltigen Durchbruch in den Handelsgesprächen. Trotzdem gab es in der US-Industrie und den Verbänden viel Hoffnung, dass zumindest irgendein Pakt zustande käme, der kurzzeitig Planungssicherheit geben und eine Eskalation abwenden würde.

Denn sollten sich die Wirtschaftsgiganten nicht einigen, wäre das eine desaströse Nachricht für die Weltwirtschaft. Der Konflikt hat den Welthandel gedrosselt, das Vertrauen der Investoren beeinträchtigt und ganze Lieferketten behindert. Der Internationale Währungsfonds warnte zuletzt, dass eine weitere Verschärfung im Handelskrieg dem globalen Wachstum noch mehr schaden würde.

Insgesamt haben die USA Strafzölle in Höhe von 250 Milliarden Dollar gegen China verhängt, Peking hat mit Vergeltungszöllen in Höhe von 110 Milliarden Dollar reagiert. „Die gesamte Zoll-Situation ist ein einziges Chaos“, schrieb der Experte Chad Bown von der Denkfabrik Peterson Institute for International Economics.

Laut Bown sind inzwischen 51 Prozent der US-Importe aus China mit Zöllen belegt, einige Produkte gleich mehrfach. Umgekehrt sind es 70 Prozent. Studien zeigen, dass ein Großteil der Mehrkosten von Verbrauchern und Unternehmen getragen wird.

Beunruhigendes Signal an die EU

Sollten die Gespräche tatsächlich scheitern, wäre das auch ein beunruhigendes Signal in Richtung Brüssel. Denn ein entfesselter US-Präsident, der kurz vor einem vermeintlichen Abschluss von Gesprächen den Druck extrem erhöht, ist ein unberechenbares Risiko. Die Gespräche über ein transatlantisches Industriezollabkommen waren zuletzt ins Stocken geraten. Washington drängt die EU, den Agrarsektor zu öffnen, was Brüssel ablehnt.

Die EU befürchtet, dass Washington mögliche Autozölle als Machthebel in den Gesprächen einsetzen werde. Im Mai läuft eine Frist ab, binnen derer sich Trump zur Option von Autozöllen äußern sollte. In der Vergangenheit bezeichnete Trump die EU als „genauso schlimm, wenn nicht schlimmer als China“. Speziell mit der EU hat sich Handelsdefizit der USA zuletzt verschärft, allein im vergangenen Jahr um 17,9 Milliarden Dollar.

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1 Kommentar zu "Strafzölle: Warum Trumps Kehrtwende im Handelskonflikt mit China so riskant ist"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Er ist ein skrupelloser Zocker. Kurz vor Ende der Verhandlungen alles "auf den Kopf" und die maximale Bedrohung umsetzen. Er könnte ja noch zurück wenn der Gegner es will.

    "Dirty Dealmaker Trump" aber die "Chinesen", die auch keine Kinder der Milde sind, werden damit umzugehen wissen.

    Eigentlich business as usual einmal ohne "Verpackung".

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