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Straße von Hormus Bundesregierung lehnt US-Militärmission ab – „vertreten grundlegend andere Iran-Politik“

Die Bundesregierung lehnt die Politik des maximalen Drucks auf Iran ab. Auch die Union sieht die US-Operation im Golf von Persien skeptisch.
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Die USA haben Deutschland formal um eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gebeten. Quelle: dpa
Straße von Hormus

Die USA haben Deutschland formal um eine Beteiligung an einem Militäreinsatz gebeten.

(Foto: dpa)

Berlin US-Präsident Donald Trump lässt die schwarz-rote Koalition wieder näher zusammenrücken. Es gelte weiter die Aussage, dass „sich die Bundesregierung nicht an der Politik des maximalen Drucks auf Iran beteiligen“ wolle, verlautete am Dienstag aus Regierungskreisen.

Damit erteilt die Bundesregierung eine Absage an die US-Regierung. Diese hatte laut einer Sprecherin der US-Botschaft in Berlin die Bundesregierung offiziell gebeten, sich an der US-Marine-Mission Sentinel zum Schutz der Handelsschiffe im Golf von Persien zu beteiligen.

„Eine gemeinsame Mission mit den USA kann es aktuell nicht geben, da die Europäer eine grundlegend andere Politik gegenüber Iran vertreten“, sagte Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, dem Handelsblatt. Auch der für Verteidigung zuständige Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) sieht das so: „Deutschland kann sich im europäischen Rahmen nur dann an einer Mission beteiligen, wenn mit den USA Einigkeit über die Gesamtstrategie gegenüber dem Iran besteht. Dazu waren die USA bisher nicht bereit“, sagte er dem Handelsblatt.

Als vergangene Woche der damalige britische Außenminister Jeremy Hunt eine europäische Mission zum Schutz der Handelsschifffahrt in der viel befahrenen Straße von Hormus anregte, hatten die beiden führenden Unions-Außenpolitiker diese Bitte als Chance gesehen, dass die Europäer mit einer militärischen Beobachtermission deeskalierend im Konflikt zwischen dem Iran und USA wirken könnten.

„Umso bedauerlicher“ findet Röttgen nun den Strategiewechsel der neuen britischen Regierung: Diese hatte sofort nach Amtsantritt eine gemeinsame Operation mit den USA angekündigt. Damit, so Röttgen, werde eine Chance verpasst, „dass die Europäer eine Antwort auf die Situation im Golf entwickeln“.

Das Nein zu einer Bundeswehr-Beteiligung an einer US-Militäroperation eint die Koalition. „Das Mittel der Wahl für die Bundesrepublik ist vorrangig immer eine Diplomatie, die auf Deeskalation abzielt“, sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Fritz Felgentreu dem Handelsblatt.

Er bekannte sich aber auch zum Weißbuch der Regierung, „das die Sicherheit der Seewege als eine Aufgabe für die Bundeswehr definiert“. Deshalb werde auch die SPD einen Bundeswehr-Einsatz im Rahmen eines Systems kollektiver Sicherheit, also der UN, der Nato oder der EU, „niemals ausschließen“, so Felgentreu.

Die USA entwickeln seit einem Monat Grundlagen für eine multinationale Operation, die die ungehinderte Schifffahrt im Persischen Golf, in der Straße von Hormus, in der Bab el-Mandeb-Straße und im Golf von Oman gewährleisten soll. Mitte Juli gab das Nahost-Zentralkommando im Pentagon den Startschuss für die konkrete Planung der Operation Sentinel. Anfragen stellten die USA außer an Deutschland auch an Frankreich, Großbritannien, Südkorea und Japan. Einzelne Nationen sollen demnach für den Schutz der Frachter, die unter ihrer jeweiligen Flagge fahren, verantwortlich sein, die USA würden die Operation koordinieren.

Washington macht Druck

Außenminister Mike Pompeo bekräftigte, die USA würden sich „zu einem wesentlichen Teil“ an der Gefahrenabwehr für den Seeverkehr beteiligen. Am Montag erhöhte er den Druck auf Verbündete. Die Umsetzung werde „mehr Zeit in Anspruch nehmen, als wir uns wünschen”, sagte er bei einer Veranstaltung des Economic Club of Washington. „Wir brauchen Länder aus der ganzen Welt, die uns beim Schutz der Gesellschaft unterstützen.“

Noch scheint die Umsetzung der Operation recht vage. Der neue Verteidigungsminister Mark Esper gab vergangene Woche erste Hinweise, wie sich die USA den Ablauf vorstellen: Für unter amerikanischer Flagge fahrende Schiffe werde das US-Militär entscheiden, ob ein Handelsschiff eine Eskorte in den wichtigen Wasserstraßen der Region benötige, „sobald die Gefahr besteht, gestoppt oder beschlagnahmt zu werden“.

Esper betonte, dass sich US-Kriegsschiffe nicht direkt neben einem Handelsschiff befinden müssten, um es zu schützen. Es genüge, „in der Nähe zu sein und schnell genug reagieren zu können, um eine Provokation zu verhindern“. Nicht hinter jedem Schiff in der Straße von Hormus „muss zwingend ein Zerstörer fahren“. Sollten die Iraner versuchen, ein unter US-Flagge stehendes Handelsschiff zu erobern, würde das US-Militär eingreifen, so Esper.

Die Sicherheit der Seeschifffahrt ist Thema, seit der Iran ein britisches Handelsschiff in der Straße von Hormus festgesetzt hat – als Antwort auf die Beschlagnahmung eines iranischen Öltankers durch Großbritannien in Gibraltar.

Die Briten begründeten die Aktion mit den Sanktionen gegen den Iran. Die USA hatten die Strafmaßnahmen verschärft, nachdem sie das internationale Atomabkommen einseitig aufgekündigt hatten. Die Europäer allerdings wollen das Abkommen erhalten, mit dem sich der Iran zum Verzicht auf die Entwicklung einer eigenen Atombombe verpflichtet hatte.

Die Bundesregierung blickt insgesamt skeptisch auf das Agieren der USA in der Golf-Region. Am 8. Juli hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Wunsch Trumps nach deutschen Bodentruppen in Syrien eine Absage erteilt. Die Bundeswehr-Soldaten sollten US-Truppen im Kampf gegen den IS ersetzen.

Erwogen wird aber, die Bundeswehr-Beteiligung am Anti-IS-Einsatz zu verlängern. Das Mandat für die Aufklärungstornados, die von Jordanien aus nach IS-Stellungen in Syrien und dem Irak fahnden, würde ohne neues Mandat am 31. Oktober auslaufen.

Mehr: Europa sollte Großbritannien militärisch zur Seite stehen. Bei einem Einsatz im Iran sollte jedoch klar sein, was dort eigentlich erreicht werden soll. Ein Kommentar.

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  • Gut so! Haben wir vielleicht doch Eier in der Hose?

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