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Straße von Hormus Großbritannien lehnt Tanker-Tausch mit dem Iran ab

Großbritannien erteilt dem Iran im Öltanker-Konflikt eine Absage. Indes fordert die deutsche Industrie einen Bundeswehr-Einsatz am Persischen Golf.
Update: 29.07.2019 - 18:41 Uhr Kommentieren

„Es geht nicht um Tauschhandel, sondern um die Einhaltung von internationalem Recht“

London, Genf, Berlin Großbritannien lehnt einen Tausch der festgehaltenen Öltanker mit dem Iran ab. „Es gibt kein Quid pro quo“, sagte der neue britische Außenminister Dominic Raab am Montag dem Sender BBC. „Es geht hier nicht um einen Tauschhandel.“ Vielmehr gehe es um internationales Recht und dessen Einhaltung. Der iranische Präsident Hassan Ruhani hatte vergangene Woche einen Tausch der gegenseitig festgehaltenen Öltanker vorgeschlagen.

Wenn der Iran als verantwortungsbewusstes Mitglied der internationalen Gemeinschaft anerkannt werden wolle, dann müsse er deren Regeln einhalten, sagte Raab dem Sender Sky News. Das bedeute, dass der Iran den von ihm festgehaltenen britischen Tanker freigeben müsse.

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Die iranischen Revolutionsgarden hatten am 19. Juli die unter britischer Flagge fahrende „Stena Impero“ nahe der Straße von Hormus gestoppt, weil sie in einen Unfall mit einem Fischerboot verwickelt gewesen sein soll. Allerdings hatte die Führung in Teheran auch mit Vergeltung für die Festsetzung eines iranischen Tankers durch die britische Marine gedroht.

Diese hatte Anfang Juli die „Grace 1“ vor Gibraltar aufgebracht. Der Tanker wird festgehalten, weil er iranisches Öl nach Syrien habe transportieren wollen und damit gegen EU-Auflagen verstoßen haben soll.

Die iranische Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlichte Aufnahmen der Revolutionsgarden, die zeigen, wie diese ein britisches Kriegsschiff während ihres Einsatzes auf der „Stena Impero“ vor einer Einmischung warnen. Das britische Kriegsschiff meldet sich darauf und antwortet, es sei in der Nähe einer international anerkannten Schifffahrtsstraße und begleite ein Handelsschiff auf seiner Passage.

„Bringen Sie nicht Ihr Leben in Gefahr“, ist daraufhin ein Angehöriger der Garden zu hören. Das Video zeigt, wie Männer der Eliteeinheit sich von einem Hubschrauber auf das Deck der „Stena Impero“ abseilen. Außerdem ist ein Austausch per Funk zwischen demselben britischen Kriegsschiff und Revolutionsgarden zu hören, als diese – nach britischer Darstellung – versuchten, den Öltanker „British Heritage“ Mitte Juli an der Durchfahrt der Straße von Hormus zu hindern.

Großbritannien hatte daraufhin die Idee einer europäischen Militärmission in der Straße von Hormus aufgeworfen. Die Gespräche über eine solche Mission laufen noch. Die Optionen reichen von einer reinen Beobachtungsmission bis hin zu militärischen Eskorten für die Handelsschiffe.

Die deutsche Industrie hat sich indes für einen Einsatz der Bundeswehr am Persischen Golf unter dem Dach einer europäischen Mission ausgesprochen. Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, sagte der Deutschen Presse-Agentur am Montag: „Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung.“

Es gehe darum, mit einem „defensiven Einsatz“ die Stärke des internationalen Rechts zu sichern. „Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch die Handelsnation Deutschland an einer solchen Mission beteiligt.“

Die Straße von Hormus sei die mit Abstand wichtigste Route für den Transport von Öl und Gas weltweit, so Kempf. „Ein gutes Fünftel des Weltverbrauchs von Ölprodukten wird durch diese Meeresstraße transportiert.“ Generell sei die Meeresenge für den Handel mit den Anrainerstaaten der Golfregion von großer Wichtigkeit.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission nicht grundsätzlich ausgeschlossen.

Die Linke warnte unterdessen vor einer deutschen Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz am Persischen Golf. „Diese Region ist ein Pulverfass. Die Gefahr ist riesengroß“, sagte die Parteivorsitzende Katja Kipping am Montag in Berlin. „Von deutscher Seite sollte es nur ein klares Signal geben: Wir werden uns an einer Eskalation, einem Einsatz in dieser Region auf keinen Fall beteiligen.“

Nach Ansicht von Kipping hängen die Tankerkrise in der Straße von Hormus und der Konflikt um das iranische Atomabkommen „eng miteinander zusammen“. Wenn so ein Einsatz erstmal begonnen werde, könne er auch immer weiter eskalieren. Und am Ende drohe Deutschland, „Teil eines Krieges mit unabsehbaren Folgen“ zu werden. „Jetzt braucht es Augenmaß. Jetzt ist die Stunde der Diplomatie“, sagte Kipping.

Der AfD-Außenpolitiker Armin-Paulus Hampel warnte vor einer zu schnellen Festlegung auf eine EU-Seeschutzmission gegen den Iran. Zwar sei die AfD dafür, dass Deutschland wichtige Seewege notfalls auch militärisch schütze. Aber Hampel fügte hinzu: „Wer militärische Schutzmittel für die freie Seefahrt einsetzen will, muss allerdings auch an die Folgen denken.“

Jedem müsse klar sein, dass bei einer Verschärfung der Krise als Ultima Ratio auch militärische Mittel zum Einsatz kommen könnten. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte sich dagegen vergangene Woche klar für den von Großbritannien vorgeschlagenen Marine-Einsatz ausgesprochen.

Mehr: Omans Außenminister hat sich mit seinem iranischen Amtskollegen getroffen. Die Gespräche könnten ein Versuch sein, den Tanker-Streit zu schlichten.

  • rtr
  • dpa
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