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Straße von Hormus Iran kritisiert EU-Pläne für Schutzmission im Persischen Golf

Im Streit zwischen London und Teheran um zwei beschlagnahmte Öltanker, schlägt die EU Schutzmissionen vor. Irans Präsident Ruhani ist davon wenig begeistert.
Update: 28.07.2019 - 17:59 Uhr Kommentieren
Ausländische Truppen im Persischen Golf würden dem Präsidenten des Irans zufolge zu noch mehr Spannungen führen. Quelle: dpa
Hassan Ruhani

Ausländische Truppen im Persischen Golf würden dem Präsidenten des Irans zufolge zu noch mehr Spannungen führen.

(Foto: dpa)

Teheran, Wien Der Iran hat der EU von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf abgeraten. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur IRNA.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi am Sonntag in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten – Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland – über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.

Nach einem Krisentreffen in Wien kündigten Vertreter der Islamischen Republik an, weitere Teile des Abkommens auszusetzen. Der Vertrag soll aus westlicher Sicht sicherstellen, dass das Land nicht heimlich Atomwaffen herstellt.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani sagte, die Präsenz ausländischer Truppen in der Region sei ein „Hauptgrund für Spannungen“. Omans amtierender Außenminister Yusuf bin Alawi bin Abdullah erklärte nach Gesprächen in Teheran, sein Land wolle mit dem Iran bei der Überwachung der Schifffahrt durch die Straße von Hormus zusammenarbeiten.

Der SPD-Politiker Nils Schmid sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Ein Mandat für deutsche Militäreinheiten an der Straße von Hormus steht nicht zur Debatte.“ Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, sagte der Zeitung, eine europäische Mission könne sinnvoll sein, um „Lagebilder zu schaffen und den Seeraum zu überwachen“.

Dafür könnte Deutschland Aufklärungsflugzeuge und Schiffe bereitstellen. Ein Auftrag, der darüber hinausgehe, würde aber wenig bringen. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte jüngst, es sei zu früh, um eine deutsche Beteiligung zu diskutieren.

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen.

Vorwurf der „staatlichen Piraterie“

Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung.

Im Streit zwischen Teheran und London geht es um zwei beschlagnahmte Öltanker. Großbritannien hat am 4. Juli in Gibraltar den Supertanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen.

Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden in Straße von Hormus den britischen Öltanker „Stena Impero“, weil dieser angeblich gegen die maritimen Vorschriften im Persischen Golf verstoßen hatte. Das Schiff ist derzeit im Hafen der Stadt Bandar Abbas in Südiran. Beiden Seiten sprechen von „staatlicher Piraterie“.

Zum Schutz von Öltanker und Handelsschiffe traf der Luftabwehrzerstörer „HMS Duncan“ am Sonntag im Persischen Golf ein. Gemeinsam mit der Fregatte „HMS Montrose“ solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Durch die nur etwa 50 Kilometer breite Straße von Hormus werden viel Flüssiggas und fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft.

Mehr: Auf dem Papier spricht alles für einen deutlichen Anstieg der Ölpreise. Doch zu sehen ist davon nichts. Warum die Ölpreis-Rally trotz Golf-Krise ausbleibt.

  • dpa
  • rtr
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