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Strategiepapier Vom Partner zum Rivalen – EU setzt auf mehr Härte gegen China

Die EU soll durchsetzungsfähiger gegenüber China werden, fordert die EU-Kommission in einem neuen Strategiepapier. Es soll als Grundlage für den Gipfel kommende Woche dienen.
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Das Europaparlament warnte davor, chinesische Anbieter wie Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Europa zu beteiligen. Quelle: Reuters
Huawei

Das Europaparlament warnte davor, chinesische Anbieter wie Huawei am Aufbau des 5G-Netzes in Europa zu beteiligen.

(Foto: Reuters)

BrüsselDie EU-Kommission empfiehlt den Mitgliedstaaten eine härtere Gangart gegenüber China. Europas Politik müsse „realistischer, durchsetzungsfähiger und vielfältiger“ werden, fordert die Brüsseler Behörde in einem neuen Strategiepapier.

Chinas Wirtschaftswachstum berge zwar weiter Chancen für europäische Unternehmen. China sei aber „zunehmend zu einem strategischen Konkurrenten geworden“, der seine eigenen Märkte nicht ausreichend öffne und keinen fairen Wettbewerb ermögliche.

Die Kommission fordert daher unter anderem strengere Regeln für öffentliche Ausschreibungen und einheitliche Sicherheitsanforderungen an den Aufbau von 5G-Mobilfunknetzen in Europa.

Das zwölfseitige Papier dient als Grundlage für den EU-Gipfel kommende Woche. Dort wollen die Staats- und Regierungschefs grundsätzlich über die Beziehungen zu Peking und Europas Stellung im globalen Machtgefüge zwischen den USA und China diskutieren.

„Wir müssen unsere eigenen Interessen verteidigen, ohne uns von Washington und Peking herumschubsen oder auf eine der beiden Seiten ziehen zu lassen“, sagt ein EU-Diplomat. Dies gelinge aber nur, wenn die Mitgliedstaaten an einem Strang zögen.

In der Politik und in der Wirtschaft setzt sich zunehmend die Wahrnehmung durch, dass die EU dem Erstarken Chinas entschiedener gegenübertreten müsse als bisher. Die EU-China-Strategie aus dem Jahr 2016 spricht noch von einer „positiven Agenda der Partnerschaft, verbunden mit einem konstruktiven Umgang mit Differenzen“.

Im neuen Papier wird Peking als Kooperationspartner etwa beim Klimaschutz benannt, aber zugleich als Wettbewerber um die Technologieführerschaft und, angesichts des autoritären Gesellschaftsmodells, als systemischer Rivale.

Druck auf Peking soll steigen

So trügen chinesische Investitionen in der Nachbarschaft der EU zwar zum Wachstum dort bei. Zugleich führten diese Projekte, die oft Teil von Pekings Initiative einer Neuen Seidenstraße sind, aber häufig „zu hoher Verschuldung und der Übergabe von Kontrolle über strategisches Vermögen“, heißt es in dem Papier. Europäische Unternehmen müssten dabei vielfach gegen Konkurrenten antreten, die von Peking mit billigen Krediten gefördert würden.

Zudem strebe die Regierung an, über ihre Industriestrategie „Made in China 2025“ eigene Champions mit globalem Führungsanspruch aufzubauen, diese aber zu Hause vor Konkurrenz abzuschirmen. Die Kommission will Peking nun noch stärker drängen, strengere Regeln gegen Industriesubventionen der Welthandelsorganisation zu akzeptieren. Zudem drängt die Behörde darauf, die schleppend laufenden Verhandlungen über ein bilaterales Investitionsabkommen bis Ende 2020 abzuschließen.

Um den Druck auf Peking zu erhöhen, will die Kommission mehrere Werkzeuge einsetzen. Zum einen will sie klarstellen, dass bei öffentlichen Ausschreibungen in der EU nicht nur der niedrigste Preis, sondern etwa auch Umwelt- und Arbeitsstandards zählen sollen. Zum anderen will sie prüfen, ob die EU-Regeln für Staatsbeihilfen auf Drittländer ausgeweitet und Firmenübernamen gestoppt werden können, wenn der Käufer von Hilfen der Regierungen profitiert.

Für die neuen ultraschnellen 5G-Mobilfunknetze will die Kommission nach dem EU-Gipfel eigene Sicherheitsempfehlungen vorlegen. Das Europaparlament warnte am Dienstag in einer Resolution davor, chinesische Anbieter wie Huawei am Aufbau zu beteiligen. Man sei „zutiefst besorgt“, dass 5G-Geräte „eingebaute Hintertüren enthalten könnten, durch die Hersteller und Behörden auf Daten und die Telekommunikation in der EU zugreifen können“, heißt es in dem Beschluss.

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