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Straw macht Serbien Hoffnung Kroaten wehren sich gegen Vorzugsbehandlung für Türkei

In der Europäischen Union wächst die Sorge, dass die Erweiterungspolitik zu Lasten Kroatiens und des gesamten Westbalkans gehen könnte. Für einige Regierungen sei es schwer zu akzeptieren, dass die EU am 3. Oktober Beitrittsgespräche mit der Türkei aufnehmen will, während Kroatien immer wieder vertröstet werde, heißt es in Brüsseler Ratskreisen. Vor allem Österreich und Ungarn versuchten, eine Verbindung zwischen der kroatischen und der türkischen Bewerbung herzustellen.
  • Eric Bonse und Reinhold Vetter (Handelsblatt)

HB BRÜSSEL/WARSCHAU. Offiziell haben beide Kandidaturen nichts miteinander zu tun. Jeder Anwärter wird von der EU-Kommission und vom Ministerrat gesondert bewertet. Im Fall Kroatien kam das Räderwerk jedoch aus dem Tritt: Im März ließen die EU-Außenminister die geplanten Beitrittsgespräche überraschend in letzter Minute platzen. Die Regierung in Zagreb arbeite nicht vollständig mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag zusammen, hieß die Begründung. Ohne eine Auslieferung des seit 2001 gesuchten kroatischen Generals Ante Gotovina könnten die Verhandlungen nicht beginnen.

Seither treten die Vorbereitungen auf der Stelle – während die Türkei immer näher an Verhandlungen rückt. Am Dienstag bestätigte der britische Außenminister Jack Straw bei einer Anhörung im Europaparlament, dass die Beitrittsgespräche wie geplant am 3. Oktober beginnen sollen. Gleichzeitig sprach sich Straw dafür aus, auch den Staaten des ehemaligen Jugoslawien eine europäische Perspektive zu geben. „Es ist klar, dass die Grenze der Europäischen Union nicht irgendwo bei Wladiwostok (am Pazifik), sondern im Osten der Türkei verläuft“, sagte Straw.

Die EU-Kommission legte dem Ministerrat ein Mandat für Verhandlungen mit Serbien und Montenegro über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen vor. Dieses ist eine Vorstufe für spätere Beitrittsverhandlungen. Brüsseler EU-Beobachter werteten diesen Schritt als einen Versuch, die Kritiker der Erweiterungspolitik zu besänftigen und Serbien auf EU-Kurs zu halten.

Ob dies reicht, um die Gemüter zu beruhigen, bleibt indes offen. Im Europaparlament herrschte am Dienstag Skepsis vor. Bei den Abgeordneten baue sich erheblicher Druck auf, Kroatien und die Türkei wieder mit denselben Maßstäben zu messen, sagte der Chef des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). „Wenn man wegen Gotovina nicht verhandelt, kann man auch nicht mit den Türken reden“, zitiert Brok die Kritiker. Schließlich habe die Türkei noch längst nicht alle EU-Bedingungen erfüllt.

Zum Schwur dürfte es allerdings erst im Herbst kommen. Dann will der Ministerrat den Verhandlungsrahmen für die Türkei beschließen – und die Fortschritte in Kroatien prüfen. Sollte das Ergebnis für Kroatien erneut negativ ausfallen, könnte sich dies auch auf die Türkei-Entscheidung auswirken, warnt ein EU-Diplomat: „Dann weiß man nicht, ob die Stimmung doch noch kippt.“ Im Extremfall könnte sogar der Termin für die Türkei-Gespräche platzen. Wahrscheinlich sei dies aber nicht, heißt es in Brüssel.

Bereits jetzt hat die europäische Krise zu einer großen Ernüchterung in den beitrittswilligen Staaten des westlichen Balkans geführt. „Die Bereitschaft dieser Staaten, sich das Brüsseler Wohlwollen durch eine ’europagerechte’ Politik zu sichern, hat erheblich nachgelassen“, sagt Dusan Reljic von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. In Ländern wie Kroatien und Serbien-Montenegro seien nationalistische Töne lauter geworden, und in den Außenbeziehungen gebe es eine erneute Hinwendung zu den USA, betont Reljic.

Nach den neuesten Umfragen befürworten nur noch 43 Prozent der Kroaten einen Beitritt ihres Landes zur EU. Und die Zustimmung sinkt von Monat zu Monat. Viele Bürger befürchten, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei könnten eher beginnen als die mit Kroatien. „Wir sind unter die Räder der EU-Entwicklung gekommen", beschreibt eine ausländischer Diplomat in Zagreb die Stimmung.

Die Beitrittskandidaten der EU



  • Bulgarien

    : Das Land soll der EU 2007 beitreten. Bis dahin müssen noch das Justizwesen und die Verwaltung reformiert werden.



Rumänien: Die EU-Mitgliedschaft soll 2007 beginnen. Wegen der schlechten Wirtschafts- und Rechtslage wurden strenge Auflagen erteilt.

Türkei: Im Oktober 2005 sollen die Beitrittsverhandlungen beginnen. Bedenken bestehen wegen der geringen Wirtschaftskraft und Mängeln im Justizwesen. Eine EU-Mitgliedschaft ist frühestens für 2014 realistisch.

Kroatien: Die Beitrittsverhandlungen sind auf unbestimmte Zeit verschoben. Viele EU-Mitglieder kritisieren die Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Uno-Kriegsverbrechertribunal als ungenügend. Die Kroaten wollen der EU bereits 2007 beitreten. Selbst wenn die Verhandlungen bald wieder aufgenommen würden, wäre ein Beitritt frühestens aber ab 2009 realistisch.

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