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Streben nach Unabhängigkeit Die China-Frage dominiert die Wahlen in Taiwan

Die Wahlen auf der Insel sind eine Abstimmung über das Maß an Unabhängigkeit gegenüber Festland-China. Das Ergebnis könnte die globale Wirtschaft beeinflussen.
10.01.2020 - 13:35 Uhr Kommentieren
Sie demonstrieren für den Kandidaten der Opposition. Quelle: Polaris/laif
Kuomintang-Unterstützer

Sie demonstrieren für den Kandidaten der Opposition.

(Foto: Polaris/laif)

Taipeh Freddy Lim hat den Anzug des Karriere-Politikers gegen das Outfit des Musikers getauscht. Im schwarzen Mantel steht der Unterstützer von Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen kurz vor Weihnachten auf einer Bühne vor dem Präsidentenpalast in der Hauptstadt Taipeh. Sein Gesicht hat der unabhängige Parlamentsabgeordnete mit schwarzen Streifen geschminkt, neben ihm donnert seine Death-Metal-Band „Chthonic“ im Rauch von Dampfkanone ihre Lieder. „Wir sind hoffnungslos verloren“, röhrt Lim ins Mikrofon. Und die Fans singen mit.

Ihr Gesang ist der Aufschrei einer jungen Generation in Taiwan, für die der „chinesische Traum“ von Chinas Präsident Xi Jinping ein Albtraum ist. Xi will China wieder groß machen – und dafür pocht er auf eine Wiedervereinigung mit der Insel Taiwan.

Dort existiert seit 1949 die demokratische „Republik China“ unter dem Schutz der USA. Sie ist zwar faktisch eigenständig, mit eigener Regierung und eigener Währung. Aber die kommunistische Volksrepublik China betrachtet Taiwan als Teil ihres Territoriums. 

Lims Konzert steht unter dem Titel „Taiwans großer Triumph“ und zeigt damit, dass die Anwesenden dort nicht heim ins Reich der Mitte wollen. Auch die Präsidentin Tsai Ing-wen, die in schwarzem Blazer und schwarzer Hose auf die Bühne tritt und die Fans begrüßt, will das verhindern.

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    Sie kämpft darum, am 11. Januar in den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ihren Posten und die Mehrheit ihrer Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) im Parlament zu verteidigen. Die Proteste in Hongkong sieht sie als Bestätigung ihrer Chinaskepsis.

    Die Wahl ist vor allem eine Abstimmung über das Maß an Eigenständigkeit, das Taiwan gegenüber Festland-China beansprucht. Die 63-jährige Tsai vertritt einen China-kritischen Kurs und ist seit ihrer Ernennung 2016 auf Distanz zu Peking gegangen. China hat daraufhin den Druck auf die Insel verschärft.

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    Peking stellte Gespräche mit der Regierung in Taipeh ein, und Chinas Präsident Xi erneuerte vor einem Jahr die Drohung, notfalls militärisch einzuschreiten, sollte Taiwan sich für unabhängig erklären.

    Tsais Herausforderer Han Kuo-yu stammt von der konservativen Kuomintag-Opposition (KMT), die Taiwan bis in die 80er-Jahre als autokratisches Einparteiensystem geführt hat. Er tritt für Gespräche ohne große Vorbedingungen mit China ein und gilt als Wunschpartner Pekings.

    Das Ergebnis der Wahl in Taiwan könnte die Sicherheitslage in Ostasien sowie die Weltwirtschaft beeinflussen. An einen Krieg hier und heute mag zwar niemand glauben. Doch schon ein härterer Wirtschaftskrieg könnte China ebenso treffen wie die Weltwirtschaft.

    Taiwan ist ein wichtiges Glied in der globalen Lieferkette der Hightech-Industrie. Der Chiphersteller Taiwan Semiconductor Manufacturing (TSMC) dominiert die Auftragsfertigung von Halbleitern. Nicht nur Konzerne wie Apple, sondern auch Chinas Industrie hängen von TSMC ab. Zugleich produzieren Auftragsfertiger wie Foxconn für die Hightechwelt.

    „Diese Wahl ist wichtig, um den Rahmen für die mittel- und langfristigen Beziehungen zwischen dem chinesischen Festland und Taiwan zu bestimmen“, sagt Rajiv Biswas, Chefvolkswirt der Unternehmensberatung IHS Markit.

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    Offiziell hält der „Konsens von 1992“ die Lage zwischen Taiwan und Festland-China ruhig: In dem definieren sich beide Republiken als Teil eines Chinas. Chinas Regierung besteht deshalb auf der Einhaltung des Mottos: „Ein Land, zwei Systeme“.

    Doch Taiwan ist ein politischer Stachel in Chinas Flanke. Das Land hat sich von einer kapitalistischen Diktatur zu einer vollen Demokratie gewandelt und zeigt damit, dass auch China diesen Weg gehen kann.

    Chinas wachsende militärische Macht sowie die Proteste in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong haben den Konflikt auf der Insel verschärft. Die politische Linke sieht Han inzwischen als prochinesischen Agenten an, weil er mit China verhandeln will. Tsai gilt dagegen für Taiwans Rechte als protaiwanische Rädelsführerin. Dabei sind die wirklichen Positionen der Kandidaten nuancierter, als es ihre Propaganda glauben macht.

    Tsai ist keine klassische Radikale. Die gelernte Expertin für internationales Handelsrecht hat in den 1990er- und frühen 2000er-Jahren als Parteilose in wichtigen Posten von KMT-Regierungen gearbeitet. Sie war unter anderem Chefunterhändlerin Taiwans in der Welthandelsorganisation und Ministerin für China-Angelegenheiten.

    Daher kennt sie Chinas empfindlichen Punkt ganz genau: eine Unabhängigkeitserklärung von Taiwan, das seit 70 Jahren als ein Unfall der Geschichte in einem Schattenreich überlebt. Nur 14 Staaten und der Vatikan erkennen Taiwan heute diplomatisch als Staat an, in der UN-Vollversammlung hat nur China einen Sitz. Die deutschen diplomatischen Vertretungen vor Ort firmieren als „Taipeh Vertretung“.

    Der Kuomintang-Politiker ist der Wunschkandidat Pekings. Quelle: imago images/Kyodo News
    Herausforderer Han Kuo-yu

    Der Kuomintang-Politiker ist der Wunschkandidat Pekings.

    (Foto: imago images/Kyodo News)

    Tsai achtet bewusst darauf, den Bogen nicht zu überspannen und fordert eben kein Unabhängigkeitsreferendum. Aber sie fordert als Basis für Gespräche mit China mehr Demokratie, ebenso wie ein Ende der chinesischen Gewaltandrohung gegen Taiwan. „Als demokratisch gewählte Präsidentin muss ich unsere Demokratie, Freiheit und Lebensweise verteidigen“, erklärt sie immer wieder.

    Dabei verweist sie stets auf die Proteste der Hongkong-Chinesen, die im Sommer just aus Sorge über den Verlust ihrer demokratischen Rechte begannen. Die anhaltenden Unruhen haben Tsai in den Umfragen ebenso geholfen wie Chinas Drohgebärden. Die Präsidentin liegt derzeit deutlich vor ihrem Herausforderer Han.

    Auch auf wirtschaftlicher Ebene fordert sie eine größere Unabhängigkeit von China. Derzeit gehen 41 Prozent der Exporte Taiwans direkt oder indirekt über Hongkong aufs Festland.

    Tsai will die eigene Wirtschaft überzeugen, mehr Fabriken aus China nach Taiwan zurückzuholen oder in andere Länder Asiens zu verlegen. Außerdem versucht sie, neue Industrien zu fördern und Taiwan als Technologiestandort für westliche Konzerne attraktiver machen.

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    Tsais Gegenspieler Han ist ebenfalls kein gewöhnlicher KMT-Kandidat. Er ist ein Außenseiter, der nicht aus der üblichen akademischen Führungselite kommt. Das Raubein mit der markanten Glatze begann seine berufliche Karriere als Vertriebsmanager landwirtschaftlicher Produkte.

    Sein populistischer Stil ähnelt dem von US-Präsident Donald Trump: Der 62-Jährige positionierte sich 2018 als Fürsprecher für Arbeiter, Kleinunternehmer und Bauern gegen das „Establishment“ aus Tsais regierender DPP und den Großunternehmen. „Dieser Fokus auf die Wirtschaft war ein neuer Zug in Taiwans Politik“, analysiert Chinaexperte Alexander Huang von der Tamkang-Universität, der Han in Chinafragen berät.

    2018 feierte Han mit seiner Strategie einen großen Erfolg: Er eroberte das Bürgermeisteramt von Kaohsiung, das bis dahin 20 Jahre fest in DPP-Hand war. Außerdem schlug die KMT die DPP auch in Regionalwahlen massiv.

    Tsai hatte es sich mit der Umsetzung eines Wahlversprechens bei vielen Wählern verscherzt: Sie hatte nicht nur der ehemaligen Einheitspartei KMT Grundstücke weggenommen, sondern ehemaligen Staatsangestellten auch die Sonderzinsen für ihre Renten und damit die Bezüge um 20 Prozent gestrichen.

    „Es geht jetzt nicht darum, Taiwan großartig zu machen, sondern den Kopf zu ducken und das Kreuzfeuer zu überleben“, sagt dagegen Huang, ehemaliger Vizeminister für China-Angelegenheiten. Doch auch er weiß, dass sein Kandidat Han die Jugend damit nicht gewinnen kann. „Tsai will Klarheit – und das kommt an“, seufzt Huang. Damit riskiere sie aber zumindest weitere vier Jahre diplomatische Funkstille, wenn nicht Schlimmeres, meint er: „Taiwan befindet sich in noch nie da gewesener Gefahr.“

    Sie kämpft für ein eigenständiges Taiwan. Quelle: AFP/Getty Images
    Präsidentin Tsai Ing-wen

    Sie kämpft für ein eigenständiges Taiwan.

    (Foto: AFP/Getty Images)

    Vor einem Jahr lag Han in Umfragen noch 20 Prozentpunkte vor Tsai. Die konservativen Medien halfen ihm dabei, sehr zum Argwohn der Linken. Denn für sie übt Peking großen Einfluss auf die KMT und konservative Medien aus.

    Um sich diese Einmischung zu verbitten, nutzte Tsais Partei DPP kurz vor Weihnachten die Mehrheit im Parlament und verabschiedete ein „Anti-Infiltrationsgesetz“. Das verbietet Regierungen, Parteien und Individuen „feindlicher Kräfte“, an Parteien zu spenden, Fehlinformationen zu verbreiten oder sich in irgendeiner Weise in die Wahlen einzumischen.

    Inzwischen liegt Han in Umfragen nur noch bei 20 Prozent. Ein dritter Kandidat, James Soong, erreicht keine zehn Prozent. Grund für die Trendwende in den Umfragen sind nicht nur die Proteste in Hongkong, sondern auch die Strategie seiner Partei KMT. „Die Partei sabotierte Han“, sagt Brian Hioe, der Herausgeber des linken Online-Newsdienstes New Bloom.

    Um Hans Einfluss zu begrenzen, setzte KMT-Chef Wu Den-yih für die Parlamentswahlen extrem prochinesische Kandidaten auf die Liste für den Teil der Sitze, die nach Prozentanteilen der Parteien vergeben werden. Danach ging es mit der Popularität der KMT steil bergab. Da Han seine Unterstützer jedoch aufgefordert hat, bei Wahlumfragen bewusst falsch zu antworten, gelten die Prognosen als nicht zuverlässig.

    Die Stimmung in Taipeh zumindest ist aufgeladen. Die Besucher des Konzerts am Präsidentenpalast beschwören lautstark ihren Siegeswillen. Aus den Lautsprechern schallt die Hymne von Tsais Wahlkampagne über den Platz: „Lasst uns aufstehen wie Taiwaner.“ Wenn sie siegt, wird China reagieren. Nur das Wie steht noch nicht fest.

    Mehr: Seit sechs Jahren treibt Jason Cehn die Auferstehung des Computerherstellers Acer an. Aber der Handelskrieg zwischen China und den USA bremst die Wende.

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