Streit in Brüssel Einheitlicher Zahlungsverkehr kommt wohl später

Michel Barnier will nationale Systeme länger als bisher geplant zulassen. Kollege Joaquín Almunia plant die Interbanken-Entgelte abzuschaffen. Auch wann der gemeinsame Zahlungsraum eingeführt werden soll, ist umstritten. Welche Punkte für Zündstoff sorgen.
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Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, will die in Deutschland üblichen Interbanken-Entgelte abschaffen. Quelle: dpa

Der Wettbewerbskommissar der Europäischen Kommission, Joaquín Almunia, will die in Deutschland üblichen Interbanken-Entgelte abschaffen.

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BRÜSSEL. Der einheitliche europäische Zahlungsverkehr lässt auf sich warten. Grund dafür sind interne Querelen in der EU-Kommission.

Der federführend zuständige EU-Kommissar für den Binnenmarkt, Michel Barnier, wollte eigentlich noch in diesem Monat seinen Verordnungsentwurf zur sogenannten Single Euro Payments Area (Sepa) vorlegen. Doch daraus wird nichts. Die Wettbewerbsbehörde von EU-Kommissar Joaquín Almunia habe Einwände gegen den Entwurf erhoben, hieß es in Kommissionskreisen.

Sepa soll dazu dienen, grenzüberschreitende Überweisungen und Lastschriften genauso schnell abzuwickeln wie im Inland. Dafür wird der gesamte Zahlungsverkehr im In- und Ausland auf die EU-weit gültigen Kontonnummern (IBAN) und Bankleitzahlen (BIC) umgestellt. Die nationalen Kontonummern und Bankleitzahlen will Barnier nach einer Übergangszeit abschaffen.

Die EU-Wettbewerbsbehörde habe prinzipiell zwar nichts dagegen, hieß es in Brüssel. Allerdings wolle sie im europäischen Zahlungsraum keine Interbanken-Entgelte mehr zulassen.

In Deutschland sind solche Entgelte im Lastschriftverfahren üblich. Die Banken teilen so die Kosten von Einzugsermächtigungen untereinander auf.

Die EU-Wettbewerbsbehörde wolle die ihrer Meinung nach intransparenten Interbanken-Entgelte schon lange abschaffen und nutze die Sepa-Verordnung nun als Hebel, hieß es in Brüssel. Die Sparkassen in Deutschland sind davon nicht begeistert – sie profitieren derzeit vom Interbanken-Entgelt mehr als die Privatbanken.

Diskussionen gibt es in der EU-Kommission auch darüber, zu welchem Zeitpunkt der Sepa-Zahlungsraum verbindlich eingeführt wird. Ursprünglich war das Datum 2013 angedacht. Doch jetzt erwägt EU-Binnenmarktkommissar Barnier, parallel zum europäischen Sepa-System für eine Übergangsfrist auch die nationalen Zahlungsverkehrssysteme weiter zuzulassen. Ziel ist es, Bankkunden und kleineren Geldinstituten mehr Zeit für die Umstellung auf den europäischen Zahlungsverkehr zu geben.

Damit geht die Kommission auf Forderungen von Verbraucherschützern in Deutschland ein. Auch die Volks- und Raiffeisenbanken hatten gewarnt, dass die Bankkunden überfordert werden könnten. Es dürfe nicht dazu kommen, warnten die Institute, dass die Kunden ihre Einzugsermächtigungen im Zuge der Sepa-Einführung neu erteilen müssten. Kritik gab es auch, weil die europäischen Bankleitzahlen und Kontonummern länger sind als die deutschen.

Die deutschen Privatbanken sind ihrerseits strikt dagegen, das europäische Sepa-Verfahren und die nationalen Systeme befristet nebeneinander herlaufen zu lassen. „Damit würden wir uns von der politischen Idee eines einheitlichen Binnenmarktes im Finanzbereich verabschieden“, kritisierte der Bundesverband deutscher Banken.

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