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Viktor Orban

Der ungarische Ministerpräsident steht zurzeit heftig in der Kritik.

(Foto: Reuters)

Streit in der EVP Orban entschuldigt sich, erfüllt aber nur eine der drei Bedingungen von Weber

Der ungarische Ministerpräsident hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei in einem Brief um Entschuldigung gebeten – und beharrt zugleich auf seiner Position.
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Budapest, BrüsselUngarns Ministerpräsident Viktor Orban bittet die konservative europäische Parteienfamilie EVP, auf den Ausschluss seiner Partei Fidesz zu verzichten. In dem Reuters am Donnerstag vorliegenden Brief vom Mittwoch an den Vorsitzenden der flämischen Partei CD&V, Wouter Beke, entschuldigt sich Orban dafür, dass er seine Kritiker in der EVP als „nützliche Idioten“ bezeichnet hatte.

Orban habe sich nun an die 13 Parteien gewandt, die den Fidesz-Ausschluss fordern, bestätigte ein Regierungssprecher in Budapest. In seinem Brief betont Orban, dass er es nicht als vernünftig ansehe, wenn Differenzen durch den Ausschluss einer Partei aus der EVP gelöst werden sollen. „Ich möchte dich deshalb respektvoll bitten, deinen Vorschlag auf Ausschluss zu überdenken.“

Das Zitat „nützliche Idioten“ sei ein Lenin-Zitat, das er benutzt habe, um eine bestimmte Politik und nicht bestimmte Politiker zu kritisieren, schreibt Orban in dem Brief mit dem Logo als Ministerpräsident weiter. „Ich möchte mich deshalb entschuldigen, wenn Du dich durch mein Zitat persönlich angegriffen fühlst“, fügte er hinzu.

Allerdings beharrt er in dem Brief auf seinen Positionen „bei den Themen Migration, der Verteidigung der christlichen Kultur und der Zukunft Europas“. Insgesamt wandte sich Orban an 13 Mitgliedsparteien der EVP.

Die EVP wird am 20. März über einen von dreizehn Mitgliedsparteien beantragten Ausschluss entscheiden. Orban und Fidesz werden antieuropäische und antisemitische Äußerungen und Plakatkampagnen vorgeworfen. Darin wirft die Partei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem US-Milliardär George Soros die Förderung illegaler Einwanderung in die EU vor.

Der EVP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber, hatte Orban in dieser Woche bei einem Besuch in Budapest drei Bedingungen für einen Verbleib in der EVP gestellt. Er forderte eine Entschuldigung des ungarischen Premiers bei seinen EVP-Kollegen, den Stopp der Kampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker und den vollständigen Verbleib der Zentraleuropäische Universität (CEU) in Budapest. Dies hat Orban bisher jedoch abgelehnt. Er hat also nur eine der drei Bedingungen von Weber erfüllt.

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