Streit mit Brüssel Polens Justizminister über EU-Bußgelder: „Kein einziger Zloty fließt“
„Unser Staat darf sich nicht der Gesetzlosigkeit unterwerfen.“
Warschau Polens Justizminister Zbigniew Ziobro hat die vom Europäischen Gerichtshofes (EuGH) verfügten Zahlungen von Zwangsgeldern abgelehnt. „Polen kann und sollte auch nicht nur einen einzigen Zloty zahlen“, sagte er am Donnerstag in Warschau der Nachrichtenagentur PAP zufolge.
Der polnische Staat dürfe sich nicht „der Gesetzlosigkeit unterwerfen“. Das gelte für die verhängten Strafzahlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Justizreform und dem Braunkohle-Abbau Turow an der Grenze zu Sachsen.
Das Gericht in Luxemburg hatte Polen am Mittwoch zur Zahlung eines täglichen Zwangsgeldes von einer Million Euro verurteilt. Grund sei die bisherige Weigerung des Landes, höchstrichterliche Entscheidungen der EU zu polnischen Justizreformen umzusetzen.
Nicht mit EU-Regeln vereinbar
Es geht dabei insbesondere um die Anordnung, die Arbeit der umstrittenen Disziplinarkammer zur Bestrafung von Richtern zu stoppen. Die Tätigkeit ist nach EuGH-Entscheidungen nicht mit EU-Regeln zur Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Justiz vereinbar.
Regierungschef Mateusz Morawiecki hatte bereits Anfang der Woche in einem Interview der „Financial Times“ gewarnt, sein Land werde nicht „mit der Pistole am Kopf“ über seine Justizreformen verhandeln.
Der für die Verfahren gegen Polen zuständigen EU-Kommission warf er sogar vor, einen „Dritten Weltkrieg“ gegen sein Land zu erwägen. „Wenn sie den Dritten Weltkrieg beginnen, werden wir unsere Rechte mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen“, sagte er.
Bereits am 20. September war Polen wegen des Tagebaus Turow vom EuGH zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, hieß es damals in einer Anordnung der EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe zahlen.
Mehr: Polen muss wegen seiner Justizreform täglich eine Million Euro Strafe zahlen
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Ob einem das passt oder nicht: dieses Rumgeeiere gehört beendet! Wenn ich nicht falsch liege, war Frau Merkel kürzlich noch in Polen und von "im Gespräch bleiben" gesprochen. Ich hoffe, dass die EU-Kommission jetzt hart bleibt - sicher bin ich mir nicht!
Es ist Zeit, dass die EU Härte gegen diese Rosinenpicker zeigt. Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt, ist irgendetwas falsch. Das Regelwerk des Clubs, dem Polen beigetreten ist, war bekannt. Wenn man sich nicht (mehr) daran halten will, ist es Zeit, zu gehen. Und wenn die Mehrheit der Polen doch in der EU bleiben will, muss sie es an der Wahlurne zeigen und den Ayatollah Kaczynski in die Wüste schicken, wo er hingehört.
Da Polen Nettoempfaenger ist, kann man das Geld von den Ueberweisungen abziehen
oder noch besser alle Ueberweisungen einfrieren bis das Geld aus Polen kommt. Ein Polexit
rueckt naeher, die koennen ja eine neue Wirtschaftsgemeinschaft mit GB schliessen.