Streit mit dem Europaparlament Zu strenge Klimaziele – EU-Kommission fürchtet Jobverluste bei Autoherstellern

Die EU-Kommission hat Bedenken gegen die Klimaziele des Europaparlaments. Rund 59.000 Arbeitsplätze in der Automobilbranche seien gefährdet – die könnten an anderen Stellen aber entstehen.
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Strenge Klimaziele sollen Jobs in der Autoindustrie gefährden, fürchtet die EU-Kommission. Doch innerhalb Brüssels gibt es darüber großen Streit Quelle: dpa
Messung in Stuttgart

Strenge Klimaziele sollen Jobs in der Autoindustrie gefährden, fürchtet die EU-Kommission. Doch innerhalb Brüssels gibt es darüber großen Streit

(Foto: dpa)

BrüsselDie EU-Kommission warnt vor allzu ambitionierten Klimazielen für die europäischen Autohersteller. „Existierende Arbeitsplätze in der Autoindustrie drohen verlorenzugehen, wenn der Übergang (zu neuen Antrieben) zu schnell erfolgt“, schreibt die Brüsseler Behörde in einer neuen Folgeabschätzung zu den neuen EU-Vorgaben für den CO2-Flottenausstoß der Hersteller bis 2030.

Auch die Branche und die IG Metall haben bereits gewarnt, dass durch einen forcierten Umstieg auf alternative Antriebe zahlreiche Jobs in der Produktion von Verbrennungsmotoren verloren gehen könnten.

Nach den Berechnungen der Kommission könnten bis 2030 etwa 59.000 Stellen wegfallen, sollte sich der Umweltausschuss des Europaparlaments mit seiner Position durchsetzen. Die Abgeordneten hatten vor gut zwei Wochen gefordert, den Flottenausstoß bis 2030 um 45 Prozent im Vergleich zu 2021 zu reduzieren.

Noch strenger sollen die Vorgaben ausfallen, wenn weniger als 40 Prozent der neu zugelassen Fahrzeuge emissionsarm sind. Dieses Votum muss das Plenum des Europaparlaments kommende Woche noch bestätigen, damit die federführende Abgeordnete Miriam Dalli die Verhandlungen mit dem Rat der Mitgliedsstaaten aufnehmen kann.

EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete hält die Forderungen des Umweltausschusses für überzogen. Die Kommission selbst hatte eine Reduktion des CO2-Ausstoßes um 15 Prozent bis 2025 und um 30 Prozent bis 2030 vorgeschlagen. Die Hersteller sollen zudem weniger Kohlendioxid einsparen müssen, wenn sie bis 2030 mehr als 30 Prozent Neuwagen mit Elektro- oder Plug-In-Hybrid verkaufen. Nach den Berechnungen der Behörde würden in diesem Szenario kaum Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen, weil rund 90 Prozent der neuen Fahrzeuge weiterhin mit einem Verbrennungsmotor ausgestattet würden.

Jenseits der Autoindustrie hätte der Umstieg auf alternative Antriebe laut der Kommissionsstudie aber positive Auswirkungen auf die Beschäftigung. Durch Effekte wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur oder die geringere Abhängigkeit von Erdölimporten könnte unter dem Strich knapp 50.000 zusätzliche Stellen entstehen, schätzt die Kommission – und zwar sowohl nach den Plänen der Behörde als auch jenen des Umweltausschusses.

Sollten die Batterien für die Elektrofahrzeuge in der EU hergestellt werden, wäre der positive Effekt noch erheblich größer. Bisher werden diese fast ausschließlich in Asien produziert.

Die Berechnungen könnten auch Einfluss auf die Beratungen im Rat der Mitgliedsstaaten haben. Die Umweltminister sollen bei ihrem Treffen am 9. Oktober ihre gemeinsame Position festlegen, um anschließend die Verhandlungen mit dem Europaparlament aufnehmen zu können. Österreich, das derzeit die rotierende Ratspräsidentschaft innehat, will die EU-Gesetzgebung noch vor Jahresende verabschieden.

Die Regierung in Wien schlägt derzeit als Kompromiss vor, den Ausstoß bis 2030 um 35 Prozent zu senken. Sie räumt in einem internen Papier für die Mitgliedsstaaten aber ein, dass „einer Mehrheit der Delegationen dieser Vorschlag nicht ambitioniert genug“ sei. Eine breite Koalition unter Führung Frankreichs spricht sich für ein Reduktionsziel von etwa 40 Prozent aus. Vor allem osteuropäische Länder mit wichtigen Produktionsstandorten lehnen das aber als zu weitgehend ab.

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Die Große Koalition in Berlin hat sich noch nicht festgelegt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am Dienstag beim Tag der Deutschen Industrie, sie halte die Vorschläge der EU-Kommission für eine vernünftige Grundlage. „Alles, was darüber hinausgeht, birgt die Gefahr, dass wir die Automobilindustrie aus Europa vertreiben.“

Dem wiederspricht Julia Poliscanova vom Umweltverband Transport & Environment: „Nicht die künftigen CO2-Standards gefährden die Jobs in Europa, sondern die Milliarden, die die europäischen Autohersteller in die Produktion von Elektroautos in China investieren“, sagte sie.

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