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Viktor Orbán

Wegen seiner Wahlplakate drohte Annegret Kramp-Karrenbauer dem ungarischen Ministerpräsidenten mit einem Gesprächsabbruch.

(Foto: AP)

Streit mit Juncker In der EVP-Fraktion wachsen die Zweifel am bisherigen Orbán-Kurs

Die europäischen Christdemokraten schimpfen über Orbán und seine Anti-EU-Propaganda. Doch sie zögern nach wie vor, ihn aus ihrer Fraktion auszuschließen.
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BrüsselUnvertretbar, indiskutabel, nicht nachvollziehbar, unerträglich – die Attribute gelten der jüngsten Anti-EU-Kampagne des ungarischen Ministerpräsidenten. Die europäischen Christdemokraten sind empört darüber, was sich ihr Parteifreund Viktor Orbán jetzt wieder geleistet hat.

Denn Orbán macht in seinem Land Stimmung gegen den EU-Kommissionspräsidenten persönlich. Plakate zeigen einen grinsenden Jean-Claude Juncker, der angeblich den EU-Außengrenzschutz schwächt und Einwanderer großzügig mit Visa versorgt.

Bisher pflegte Juncker die Ausfälle des ungarischen „Diktators“, wie er ihn scherzhaft nannte, gelassen zu nehmen. Doch dieses Mal verlor der Kommissionschef die Contenance. Orbán sei mit seinen „Lügen“ zu weit gegangen und müsse aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) ausgeschlossen werden, forderte der Luxemburger.

Auch die deutschen Christdemokraten reagierten verärgert. Kanzlerin Angela Merkel verkündete, Juncker habe ihre volle Solidarität, und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer drohte Orbán mit Gesprächsabbruch.

Sogar die bisher stets Orbán-freundliche CSU ging auf Distanz. Der ungarische Regierungschef marschiere „in die falsche Richtung“, verkündete CSU-Chef Markus Söder. Die Empörung über Orbán schlägt so hohe Wellen wie nie zuvor.

Doch die Christdemokraten zögern weiterhin, politische Konsequenzen zu ziehen. Das gilt insbesondere für den Mann, den die europäischen Christdemokraten zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt haben: Manfred Weber ist nach wie vor nicht bereit, die ungarische Fidesz-Partei aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) auszuschließen. „Das ist jetzt kein Thema“, heißt es in der Entourage des CSU-Manns.

Der Vorsitzende der deutschen Christdemokraten in der EU-Volksvertretung Daniel Caspary erklärt, warum das so ist. „Mit einem Rausschmiss wäre weder Ungarn noch Europa geholfen“, sagte Caspary dem Handelsblatt. Zur Begründung verwies der CDU-Politiker auf den Auszug der britischen Konservativen aus der EVP-Fraktion im Jahr 2009.

Damals sei der Gesprächsfaden zu den Tories abgerissen und damit habe das ganze Brexit-Übel begonnen. Den Fehler wolle man mit Ungarn nicht wiederholen. Orbán habe zwar einen „unerträglichen“ Fehler gemacht, doch er müsse die Chance bekommen, ihn zu korrigieren.

Zwischen Großbritannien und Ungarn gibt es allerdings einige ziemlich bedeutende Unterschiede: Das Vereinigte Königreich ist ein wirtschaftlich erfolgreicher EU-Nettozahler. Dagegen gehört Ungarn gemessen am Durchschnittseinkommen zu den ärmsten EU-Staaten und kassiert jährlich Subventionen in Milliardenhöhe aus den EU-Fonds für strukturschwache Regionen. Dass Ungarn die EU verlässt, scheint daher wenig wahrscheinlich zu sein.

„Orbán wird zur Belastung für uns“

Orbán wiegelt seine Bevölkerung nun schon seit Jahren gegen die EU auf und schreckt dabei vor Unwahrheiten nicht zurück. Dass die eindeutig pro-europäische EVP ihn trotzdem immer noch in ihren Reihen duldet, hat in Wahrheit einen ganz anderen Grund.

Die Christdemokraten befürchten, dass sich die nationalistischen Parteien, die überall in der EU auf dem Vormarsch sind, nach der Europawahl zu einer Fraktion zusammenschließen. Orbáns Fidesz könnte diese Fraktion der EU-Gegner noch stärker – und damit der EVP das Leben noch schwerer machen.

Nicht zuletzt deshalb schreckte Weber bisher davor zurück, Orbán die Tür zu weisen. Doch nun wachsen in der EVP-Fraktion selbst die Zweifel, ob dieser Kurs eigentlich richtig ist.

Das gibt Europaparlamentarier Caspary zu. „Orbán wird im bevorstehenden Wahlkampf zur Belastung für uns“, sagt der Christdemokrat. Die fehlende Abgrenzung zu einem Nationalpopulisten wie Orbán könnte manche CDU-Wähler der Mitte verschrecken, heißt es in Parteikreisen.

Weber gerät daher nun in den eigenen Reihen immer mehr unter Druck. Die EVP-Fraktion kommt am 6. März zu ihrer nächsten regulären Fraktionssitzung zusammen. Dann werde das Thema Orbán mit Sicherheit für heftige Diskussionen sorgen, hieß es in Brüssel.

Mit seiner Unentschlossenheit gegenüber Orban schadet Weber nicht zuletzt sich selbst. EU-Kommissionspräsident kann der CSU-Vizechef nämlich nur werden, wenn er die EU-Regierungschefs und eine Mehrheit des Europaparlaments hinter sich bringt.

Der Eiertanz um Orban ist dabei nicht hilfreich. Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron kritisiert schon lange, dass die EVP einen Nationalisten wie den Ungarn in ihren Reihen duldet. Dass Macron Webers Kandidatur für die Nachfolge von Jean-Claude Juncker unterstützt, ist höchst unwahrscheinlich.

Im Europaparlament braut sich auch etwas gegen Weber zusammen. Sowohl die liberale Alde als auch die Grünen dürften aus der Europawahl gestärkt hervorgehen – und ausgerechnet diese beiden Gruppen reagieren auf Webers Wackelkurs gegenüber Orban ziemlich verschnupft. Wenn der EVP-Fraktionschef so weitermache und Orban die Stange halte, dann habe er „nicht den Hauch einer Chance“, zum Kommissionspräsidenten gewählt zu werden, warnte Grünen-Parlamentarier Reinhard Bütikofer.

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