Streit über Briefwahlen in den USA Trump will Finanzhilfen für die Post blockieren
Der amtierende US-Präsident liegt momentan deutlich hinter Herausforderer Joe Biden von den Demokraten.
Washington US-Präsident Donald Trump hat erklärt, der Post den Geldhahn zuzudrehen, um Briefwahlen in größerem Umfang zu verhindern. In einem Interview mit dem Fox Business Network sagte Trump am Donnerstag über die Teile eines geplanten Hilfspakets, die dem Postal Service zugute kommen sollen: „Wenn wir keinen Deal machen, bedeutet das, sie kriegen das Geld nicht.“
Es ist bereits das zweite Mal innerhalb von zwei Tagen, dass der Präsident das Thema anspricht. Bereits in einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Trump erklärt, dass – sollte er die Finanzierung der Post ablehnen – „ihnen das Geld fehlt, um allgemeine Briefwahlen durchzuführen“.
Das Wahlkampfteam des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers Joe Biden kritisierte die jüngsten Äußerungen. Ein Sprecher warf Trump vor, die Post zu sabotieren, weil er „Amerikanern ihr fundamentales Recht, sicher zu wählen, entziehen will“.
Mit seinen Äußerungen widerspricht Trump außerdem Beteuerungen des jüngst von ihm eingesetzten Post-Chefs Louis DeJoy. Der hatte versichert, dass seine jüngsten Entscheidungen, Überstunden zu verbieten sowie personelle Änderungen vorzunehmen, keine Auswirkungen auf die Briefwahl haben würden. Es handele sich lediglich um Maßnahmen zur Kostensenkung.
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Sollte es durch die Entscheidungen von Trump und DeJoy zu Verzögerungen bei der Zustellung und dem Rückversand von Briefwahlunterlagen kommen, könnte das einen entscheidenden Effekt auf den Wahlausgang haben. Denn viele US-Bundesstaaten verlangen, dass die abgegebenen Stimmen den Wahlbeamten vorliegen, wenn die Wahlkabinen schließen. Nach Behördenangaben wurde 2016 jeder vierte der abgelehnten Briefwahlzettel deshalb nicht anerkannt, weil er zu spät ankam. In diesem Jahr haben mehr als drei Viertel der amerikanischen Wähler die Möglichkeit, an der Briefwahl teilzunehmen, da viele Staaten ihre Regeln aufgrund Corona-Pandemie gelockert haben.
Auch Trump und seine Frau Melania selbst haben Briefwahlzettel beantragt, allerdings noch für die am Dienstag anstehende örtliche Vorwahl im Bundesstaat Florida, wie aus der Webseite der Wahlaufsichtsbehörde der Stadt Palm Beach hervorging.
Unbelegte Behauptungen
Trump diskreditiert die Briefwahl seit Längerem, da er befürchtet, dass eine Zunahme von Briefwählern ihn die zweite Amtszeit kosten könnte. So behauptet er, dass Briefwahlen anfälliger für Wahlbetrug seien und republikanische Kandidaten benachteiligen würden. Beweise für die diese Behauptung hat er bisher jedoch nicht geliefert. Außerdem erklärte er bereits häufiger, die Demokraten strebten reine Briefwahlen an. Das ist zwar falsch, viele befürworten jedoch, dass alle Wähler angesichts der Coronavirus-Pandemie die Möglichkeit erhalten sollten, von zu Hause per Brief zu wählen.
Die Präsidentschaftswahl findet in den USA am 3. November statt, derzeit liegt Trump in Umfragen hinter seinem demokratischen Rivalen Joe Biden.
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Donald Trump ist der personifizierte Wunschtraum eines jeden, der die USA abgrundtief haßt. Er bestätigt mit seinem Verhalten immer wieder die abscheulichsten Vorurteile, die von den Feinden der USA gehegt werden. Ex pluribus unum ist ein Leitsatz der USA, und kein anderes Prinzip hat soviel zur Größe der USA beigetragen wie dieses. Trump tritt diesen Satz so wie alle anderen Grundlagen des amerikanischen Traums mit Füssen. Er steht nicht für "make America great again" sondern für "make America smaller and worse than it ever was".