Streit über EU-Mission im Mittelmeer De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen

Der deutsche Innenminister übt scharfe Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren – viele würden ihre Position auf See bewusst verschleiern. Italien beginnt bereits mit Untersuchungen gegen diverse NGOs.
Update: 18.07.2017 - 14:01 Uhr 9 Kommentare
Der Bundesinnenminister übt Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren. Quelle: dpa
Thomas de Maizière

Der Bundesinnenminister übt Kritik an Hilfsorganisationen, die im Mittelmeer agieren.

(Foto: dpa)

BerlinDie anstehende Verlängerung des EU-Flüchtlingseinsatzes „Sophia“ im Mittelmeer hat einen europaweiten und parteiübergreifenden Streit ausgelöst. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schloss sich am Dienstag der Kritik seines italienischen Kollegen Marco Minniti an den im Mittelmeer agierenden Hilfsorganisationen an. Deutsche Innenpolitiker forderten eine Verlängerung des kommende Woche auslaufenden „Sophia“-Mandats, die Italien blockiert.

Italien hat Einspruch gegen die Verlängerung des am 27. Juli auslaufenden „Sophia“-Einsatzes erhoben. Im Rahmen der Mission gehen EU-Marineverbände gegen Schlepperbanden im Mittelmeer vor, die vor allem über Libyen immer wieder Menschen in die EU schleusen wollen. Sie retten aber auch Flüchtlinge und bringen sie nach Italien. Italien fordert als derzeitiges Hauptankunftsland von Migranten und Flüchtlingen in der EU mehr Solidarität der EU-Partner. Bis zum Montag kamen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR in diesem Jahr 110.374 Menschen über das Mittelmeer nach Europa. Mit 93.213 Migranten erreichten davon knapp 85 Prozent die EU über einen italienischen Hafen.

Ins Zentrum des Streits rücken zunehmend private Hilfsorganisationen, die Menschen aus dem Mittelmeer aufnehmen. Die italienische Regierung wirft den NGOs vor, bewusst oder unbewusst mit den Schlepperbanden zusammenzuarbeiten und hatte gedroht, italienische Häfen zu schließen. „Die Italiener untersuchen Vorwürfe gegen NGOs: Zum Beispiel, dass Schiffe ihre Transponder regelwidrig abstellen, nicht zu orten sind und so ihre Position verschleiern“, sagte de Maizière der Funke Mediengruppe. „Das löst kein Vertrauen aus.“

Deutschland, eine Festung?
Ende des großen Zustroms
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Strenge Grenzkontrollen entlang der Balkanroute und das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei haben den Zustrom von Menschen aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak drastisch reduziert. 2015 kamen mehr als eine Million Menschen nach Europa. In diesem Jahr werden es deutlich weniger sein.

Wie viele Flüchtlinge kamen 2016 ins Land?
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Im sogenannten Easy-System, das auf Registrierungen durch die Bundesländer beruht, wurden in den ersten elf Monaten knapp 305.000 neue Asylsuchende in Deutschland erfasst. Die von der CSU geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr wäre damit überschritten

Messung ist problematisch
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Allerdings gilt die Easy-Zahl aufgrund von Fehl- und Mehrfacherfassungen als zu hoch. Hauptherkunftsländer waren Syrien (86.200 Personen), Afghanistan (47.000), Irak, Iran und Eritrea. Niedriger sind die Zahlen der Bundespolizei, die bis Ende November 141.850 illegale Einreisen feststellte.

Wie viele Asylanträge wurden gestellt?
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Insgesamt wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bis Ende November 723.000 Asylanträge gestellt. Zum großen Teil handelte es sich dabei um 2015 eingereiste Personen. 615.500 Anträge wurden entschieden. Die Zahl der Asylanträge nimmt aber ab. Im November wurden 26.438 Anträge gestellt, was einem Rückgang um gut 54 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht. Da inzwischen pro Monat mehr Anträge bearbeitet als eingereicht werden, wird der Berg unerledigter Fälle kleiner: Ende November lag die Zahl aber immer noch bei rund 491.000.

Wie viele Menschen wurden abgeschoben?
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Insgesamt wurden bis Ende November 23.750 Personen abgeschoben. Das sind mehr als im gesamten Jahr 2015 mit 20.888 Abschiebungen und mehr als doppelt so viele wie 2014 (10.884). Die meisten Personen wurden aus Nordrhein-Westfalen in ihr Heimatland zurückgebracht (4662), gefolgt von Baden-Württemberg (3399), Bayern (3084) und in größerem Abstand Berlin (1963).

Ausweis für Asylbewerber
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Zugleich wurden bis zum 1. Dezember mehr als 51.000 Anträge zur finanziellen Förderung einer freiwilligen Rückkehr bewilligt. Bund und Länder wollen ihre Anstrengungen in diesem Bereich intensivieren und die Hindernisse bei Abschiebungen beseitigen. Denn insgesamt waren Ende Oktober 206.200 Menschen ausreisepflichtig. Die große Mehrheit von ihnen (153.700) besaß aber eine Duldung.

Wie und wo wird an den Grenzen kontrolliert?
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Am 13. September 2015 wurden vorübergehende Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze beschlossen und seitdem mehrfach verlängert, zuletzt im November. Die Kontrollen sind bis Februar befristet. Es gilt aber als wahrscheinlich, dass Deutschland sich in der EU für eine weitere Verlängerung starkmachen wird.

Sein italienischer Kollege habe ihm gesagt, dass die Schiffe in libysche Gewässer führen und vor dem Strand ihre Positionslichter einschalteten, um den Schiffen der Schlepper ein Ziel vorzugeben. Die Hilfsorganisationen wiesen die Vorwürfe zurück. „Es wurde immer wieder versucht, uns irgendetwas anzuhängen, doch bis heute wurde nie ein Beweis geliefert“, sagte etwa der Sea-Watch-Sprecher Ruben Neugebauer der Funke-Mediengruppe.

Die innenpolitischen Sprecher von Union und SPD, Stephan Mayer und Burkhard Lischka, sprachen sich für eine Verlängerung des „Sophia“-Mandats aus. Hauptaufgabe müsse aber der Kampf gegen Schleuser sein, sagte der CSU-Politiker Mayer der Nachrichtenagentur Reuters. „In diesem Zusammenhang sollte auch die Rolle vieler Nichtregierungsorganisationen, die bisweilen Fluchtanreize schaffen, kritisch beleuchtet werden dürfen“, sagte er.

Der SPD-Politiker Lischka forderte dagegen vor allem mehr Hilfe für Italien. „Wir brauchen innerhalb der nächsten Wochen dringend eine gesamteuropäische Lösung sowohl für die solidarische Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsstaaten als auch eine Lösung zur Sicherung der europäischen Außengrenzen“, sagte er Reuters. „Andernfalls drohen uns große Probleme, die vergleichbar mit der Situation im Herbst 2015 sein könnten“, warnte Lischka. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckart warf dem Innenminister vor, unbewiesene Tatsachen zu behaupten und damit Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. De Maiziere könne auch seine Vorwürfe gegen die Seenotrettung nicht nachweisen.

Angeheizt wird die Debatte durch erneute Drohungen des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Grenze zu Italien zu schließen. „Wir machen den Brenner zu, wenn die Zahl der illegalen Einwanderer nach Österreich weiter steigt“, sagte er der „Bild“-Zeitung.

Dramatische Rettung im Mittelmeer

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9 Kommentare zu "Streit über EU-Mission im Mittelmeer: De Maizière kritisiert Hilfsorganisationen"

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  • Nepper, Schlepper, Bauernfaenger.
    Es ist informierten Bürgern schon lange klar, dass diese illegale Massen Zuwanderung unqualifizierter junger Männer, ja z.T. krimineller Elemente, zumindest staatlich geduldet ist, mit katastrophalen Folgen für das Staats- und Gemeinwesen. In Italien und Österreich werden die Schlepper Tätigkeiten der sog. NGOs schon länger medial thematisiert. Hier in Deutschland eher nur am Rande. Mal wieder typisch.

    Auch das vorgezogene Sylvester in Schorndorf wird nur wenig klar und deutlich in den leitmedien thematisiert. Man will die Wiederwahl der Kanzlerin ja nicht mit Fakten stören.

  • Die NOG's werden sich doch ihr Geschäftsmodell nicht kaputt machen lassen und alles in Bewegung setzen, damit die Hetze der rechten Politiker auf diese zurück fällt. Man könnte das ja schnell unterbinden, wenn die Schiffe nicht mehr anlanden dürften. Sie könnten die "Geretteten" dann ja nach Libyen zurückbringen. Wenn dieser Unfug endlich eingestellt und nicht mehr das Geschäft der Schlepper betrieben wird, dann werden auch keine Flüchtlinge mehr übers Meer kommen. Falls es doch einige versuchen, wird es mit Sicherheit weniger Tote geben, als jetzt. Und für die wäre kein Land der EU verantwortlich. Zwar muß man Hilfe leisten, wenn Menschen in Not sind. Das ist wie im privaten Bereich auch. Aber es steht nirgendwo dass ich auf der Straße nach solchen Menschen suchen muß. Übrigens haben viele Länder keine Skrupel in Syrien, Jemen und anderwo vielmehr Menschen aktiv umzubringen, als im Mittelmeer auf eigenes Risiko umkommen.

  • Es gibt einen Staat in Europa desen Regierung der Oberschlepper ist, sich aber über seine Mitarbeiter den NGO beschwert. Sind solche Lügner noch zu topen ?

  • Wieder so ein Henne Ei Problem. Rettet man keinen, so sterben viele Menschen unnötig. Rettet man weit bervor Seenot entstehen kann in lybischen Gewässern, spornt das die Schleuser und Flüchtlinge noch mehr an.
    Da wären wirklich EU-Büros in den nordafrikanischen Staaten gut, bei denen die Leute einen Antrag stellen können und registriert werden. Wer bedüftig ist, bekommt ein Visum und kann von mir aus mit bezahltem Linienflug einreisen. Wer abgelehnt wird, wird aber dann auch nicht aus dem Meer gezogen.
    Klar gehen die Leute diese Risiken bewusst ein und begeben sich in Lebensgefahr. Andererseits muss man ihnen auch alternativ eine Option geben, um sich nicht moralisch mitverantwortlich zu machen. Nebenbei würde dieser Ablauf nur ein Bruchteil der Kosten verursachen und die NGOs könnten sich mit dem dort ausgegebenen Geld effizienteren Aufgaben widmen. Nebenbei wäre die Schleuserbranche empflindlich getroffen. Die Herren Politiker können bei mir gern weitere Ideen abholen ;P

  • Jeder, der die Realität kennt weiß, dass die „NGO’s“ das Geschäft der Schlepper betreiben.

    Man kreuzt so nah wie möglich vor der afrikanischen Küste um möglichst viele „Flüchtlinge“ zu „retten“. Diese werden dann über hunderte Kilometer nach Italien verfrachtet, um die Goldstücke, dringend benötigten Facharbeiter, Ärzte und Ingenieure dort dem Steuerzahler zur weiteren „Verwendung“ zu überlassen.

  • Hallo Herr Blumenhagen...soweit mir bekannt hat Herr Gabriel die Ureinwohner Deutschlands als Pack bezeichnet als diese Bürger ihn hinsichtlich der Einwanderungspolitik des Politiksystems kritisierten. Ähnliche Äusserungen kamen von anderen Systempolitikern und findet man regelmässig in den Artikeln der Qualitätsmedien. Ich nehme an solche Kritik am System ist unzulässig/demokratiefeindlich/abgehängt????

    Die Neandertaler hatten sich auch gegen die Einwanderung des modernen Menschen gewehrt, aber sie waren nicht so dumm diese abzuholen und durchzufüttern. Es nutzte ihnen nichts und so wurden sie umgebracht, verdrängt...die Frauen gebraucht..was man dann in Spuren im modernen Europäer findet.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • "Der Transponder würde nicht gezielt abgestellt."
    Sondern ungezielt?
    Damit haben sich diese sog. Retter disqualifiziert.
    Die Schiffe beschlagnahmen und verschrotten, fertig.

    Einfach keine mehr direkt vor der Küste abholen, dann werden es auch wieder weniger versuchen.
    Desweiteren der libyschen Marine entsprechend Schiffe bereitstellen und die Personalkosten dafür übernehmen, das dürfte einen Bruchteil der Kosten verursachen, die hier entstehen.
    Das Gehalt sollte so hoch sein, dass sie den Job gerne machen wollen und auch nicht riskieren wollen, um mit Schleppern zusammenzuarbeiten.
    Haben NGO-Schiffe Flüchtlinge an Bord, dürfen diese nicht an andere Schiffe übergeben werden, sondern sie müssen sie schon selbst in einen Hafen bringen. Das verlängert die Fahrtzeiten enorm und senkt die "Schleuserzeiten".

  • Herr De Maiziere ist wohl im Wahlkampfmodus angekommen.

    Die NGO Schiffe stehen im Wettstreit mit den Schiffen der lybischen Küstenwache bei der "Rettung von Flüchtlingen". Dabei suchen die NGO Schiffe natürlich der lybischen Küste so nahe wie möglich zu kommen um dort die "Goldstücke"* aufzunehmen die von anderen Schleppern mit Schlauchbooten aufs Meer gebracht werden. Das Ausschalten des Transponders macht bei einem illegalen Eindringen in das Hoheitsgebiet Lybiens Sinn. Meines Erachtens ist es nicht massgeblich ob die Schiffe ihre Transponder eingeschaltet lassen und ausserhalb der 12 Meilenzone bleiben. Soweit bekannt ist die Küstenwache Lybiens bislang nicht ausreichend ausgerüstet um alle "Goldstücke" zu retten und wieder nach Lybien zu bringen.

    Wirkungsvolle Alternativvorschläge:
    - Unterstützung der Küstenwache Lybiens beim Retten der "Goldstücke" und verbringen derselben in den Ausgangshafen durch die Kriegsmarinen Europas.
    - Verbot für die NGO Schiffe italienische Häfen anzulaufen.

    Gem. der Logik wäre es geboten auf das Mittelmeerrettungsspektakel zu verzichten und den gewünschten Einwanderern Visas zu erteilen. Abseits der Deutschen Qualitätsmedien die emotionale Geschichten und Bilder generieren wäre dies für alle Beteiligten von Vorteil.

    *Martin Schulz hatte die illegalen Einwanderer als "Goldstücke" bezeichnet. Die Ureinwohner Deutschlands werden von den Politikern des Systems gerne als "Pack" bezeichnet.

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