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Streit über Flugzeugbauer EU will im Airbus-Streit „bis zur letzten Minute“ gegen Strafzölle kämpfen

Die Strafzölle wegen EU-Subventionen für Airbus sollen in wenigen Tagen in Kraft treten. EU-Handelskommissarin Malmström schlägt nun neue Gespräche mit den USA vor.
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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Zölle sind nicht gut für die Wirtschaft, nicht gut für die Verbraucher, nicht gut für die Importeure.“ Quelle: AP
Cecilia Malmström

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström: „Zölle sind nicht gut für die Wirtschaft, nicht gut für die Verbraucher, nicht gut für die Importeure.“

(Foto: AP)

Brüssel Die Europäische Union (EU) drängt die US-Regierung, auf die angekündigte Zuspitzung im Streit über den Flugzeugbauer Airbus zu verzichten. „Zölle sind nicht gut für die Wirtschaft, nicht gut für die Verbraucher, nicht gut für die Importeure“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström an diesem Montag. Sie werde „bis zur letzten Minute“ versuchen, die USA zu überzeugen, eine gütliche Einigung zu finden.

Washington hatte Anfang Oktober angekündigt, ab kommendem Freitag Strafzölle auf Einfuhren aus den EU-Staaten im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar pro Jahr zu erheben. Zehn Prozent sollen ab dann auf Flugzeuge anfallen, 25 Prozent etwa auf Wein aus Frankreich, Kameralinsen aus Deutschland oder Pullover aus Großbritannien.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hatte die Maßnahmen als Wiedergutmachung für illegale Staatshilfen einiger EU-Staaten für den Flugzeugbauer Airbus erlaubt und sogar Zölle in Höhe von 100 Prozent autorisiert.

Die beiden Handelspartner streiten seit 2004 über die Hilfen für die jeweiligen Flugzeugbauer. Damals wandte sich die US-Regierung an die WTO, weil sie in den Darlehen Deutschlands und der anderen Airbus-Länder für die Entwicklung neuer Modelle illegale Staatshilfen sah.

Im darauffolgenden Jahr revanchierten sich die Europäer und riefen wegen US-Hilfen für Boeing über Steuererleichterungen und Rüstungsaufträge die Welthandelsorganisation an. Die Genfer Streitschlichter haben auch die US-Subventionen bereits für illegal erklärt, allerdings noch nicht die Höhe der erlaubten Vergeltung festgelegt. Diese Entscheidung wird in gut einem halben Jahr erwartet.

EU bereit, über strengere Regeln zu reden

In einem Brief an den US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer warnte Malmström erneut, den Streit nun durch Zölle zu eskalieren. „Dies würde eine Verhandlungslösung erschweren, und es wird die EU dazu bewegen, eigene Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sobald die Zeit dafür beim parallelen Boeing-Fall gekommen ist“, schreibt Malmström. Die EU sei weiter bereit, über strengere Regeln für die jeweiligen Hilfen für die Flugzeugbauer zu sprechen.

Die USA fänden eine Verhandlungslösung über das Ende aller nicht mit den WTO-Regeln vereinbarten Subventionen besser als Strafzölle, sagte der amerikanische WTO-Botschafter Dennis Shea. Dafür müsse aber sichergestellt werden, dass die EU tatsächlich sämtliche Airbus-Subventionen streiche und diese auch nicht durch die Hintertür wieder einführe. Die EU habe sich 15 Jahre lang auf keine ernsthaften Diskussionen darüber eingelassen.

Die EU-Kommission hatte in Person der Generaldirektorin für Handel, Sabine Weyand, bereits im Juli ein detailliertes Angebot überbracht. Demnach sollten etwa Entwicklungsdarlehen marktüblich verzinst werden. Im nächsten Schritt sollten sich EU und USA um international gültige Regeln für die Branche bemühen.

Mehr: Der Fall Boeing zeigt, warum ein CEO nicht auch Chefaufseher sein sollte – ein Kommentar.

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