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Streit um Abrüstungsvertrag Moskau meldet Truppenbewegungen nicht mehr

Nachdem Moskau den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) ausgesetzt hat wird die Nato nach offiziellen Angaben nun auch nicht mehr über Truppenbewegungen in Russland informiert.

HB MOSKAU. „Wir haben ein Moratorium verkündet und werden niemanden mehr über Truppenbewegungen auf unserem Territorium unterrichten“, zitierten Nachrichtenagenturen den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow am Donnerstag. So lange die Partner Russlands das Abkommen nicht ratifizierten, bleibe der Vertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin hatte das Moratorium in der vergangenen Woche verkündet. Damit eskalierte der Streit über die Pläne der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. Russland sieht darin eine Bedrohung seiner Sicherheit.

Die Nato besteht seit Jahren auf einem Ende der russischen Militärpräsenz in Georgien und Moldawien, bevor seine Mitglieder die überarbeitete Version des KSE-Vertrags ratifizieren.

Der Vertrag zu den Konventionellen Streitkräften in Europa (KSE) wurde erstmals 1990 unterzeichnet und legt Obergrenzen für Kampfflugzeuge, Panzer und andere schwere Waffen in Europa fest. Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion wurde der Vertrag überarbeitet und 1999 ergänzt. Russland ratifizierte auch diese Version, nicht aber die Nato-Staaten. Sie forderten, dass Moskau zuerst seine Truppen aus Moldawien und Georgien abziehen müsse. Russland sieht zwischen beiden Vorgängen keinen Zusammenhang.

Iwanow sagte mit Bezug auf eine Rede von Präsident Wladimir Putin, dieser habe nicht davon gesprochen, dass Russland das Abkommen verlasse. Russland fühle sich an die Erfüllung seiner Verpflichtungen aber so lange nicht gebunden, bis das Abkommen in Kraft trete.

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