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Streit um Atomabkommen Netanjahu will Konfrontation mit Iran „besser jetzt als später“

Israels Regierungschef Netanjahu kritisiert das Atomabkommen mit dem Iran erneut scharf. Israel schrecke vor einem „Kampf“ nicht zurück.
Update: 06.05.2018 - 18:20 Uhr Kommentieren

„Die USA begeht einen Fehler, wenn es das Atomabkommen verlässt“

Dubai/LondonEine Konfrontation mit Iran wegen dessen Militärpräsenz in Syrien sollte nach Ansicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu „besser jetzt als später“ erfolgen. Netanjahu sagte am Sonntag zu Beginn der Kabinettssitzung in Jerusalem: „Wir sind fest entschlossen, die iranische Aggression noch in den Anfängen zu stoppen, auch wenn dies mit einem Kampf verbunden ist.“ Israel wolle keine Eskalation, sei aber auf jedes Szenario vorbereitet.

Der iranische Präsident Hassan Ruhani hat die USA unterdessen davor gewarnt, die Sanktionen gegen sein Land wieder in Kraft zu setzen. „Amerika begeht einen Fehler, wenn es das Atomabkommen verlässt“, sagte der Staatschef am Sonntag in einer im Fernsehen übertragenen Rede.

Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte seinen US-Kollegen erneut auf, an den Vereinbarungen festzuhalten. „Wir würden die Büchse der Pandora öffnen. Es könnte Krieg geben“, sagte er dem „Spiegel“.

Trump selbst telefonierte unterdessen mit der britischen Premierministerin Theresa May und sprach mit ihr über das Abkommen. Das Thema dürfte auch bei einem Besuch ihres Außenministers Boris Johnson am Sonntag in Washington zur Sprache kommen.

Trump muss bis kommenden Samstag entscheiden, ob er die Aussetzung der US-Sanktionen gegen die Islamische Republik erneut verlängert. Sollte er sich für die Strafmaßnahmen entscheiden, würden die USA das Abkommen faktisch aufkündigen.

Regierungsmitarbeitern zufolge ist es fast sicher, dass Trump dies tun wird. Er fordert von den westeuropäischen Unterzeichnern Großbritannien, Frankreich und Deutschland, von ihm ausgemachte Schwächen in dem Vertrag nachzuverhandeln. So wünscht sich Trump, dass der Iran das Atomprogramm auch nach dem Ende der Laufzeit 2025 einschränkt.

In dem Telefongespräch mit May machte Trump seine Überzeugung deutlich, dass „Iran niemals eine Atomwaffe bekommt“, wie das Präsidialamt mitteilte. Die Führung der Islamischen Republik hat stets bestritten, nach Atomwaffen zu streben und ist dagegen, das 2015 geschlossene Abkommen aufzuschnüren.

Ruhani kündigte an, es gebe Pläne für den Fall, dass die USA das Abkommen verließen. So seien entsprechende Anweisungen an die Atombehörde ergangen. Der Staatschef lehnte es zudem ab, über das Raketenprogramm zu sprechen. „Wir werden mit niemandem über unsere Waffen und unsere Verteidigung verhandeln.“ Iran werde so viele Waffen und Raketen herstellen, wie es brauche.

Irans Militärpräsenz in Syrien ist Netanjahu seit Monaten ein Dorn im Auge, da er sie als Bedrohung seines Landes ansieht. Seiner Ansicht nach versucht Teheran mit der vom Iran unterstützten Hisbollah eine neue Frontlinie gegen Israel in Syrien zu errichten. Teheran betont hingegen, man sei auf Ersuchen der syrischen Regierung dort.

Die iranischen Revolutionsgarden hätten in den vergangenen Monaten hochmoderne Waffen nach Syrien geschafft, „um uns an der Front und an der Heimatfront zu treffen“, sagte Netanjahu. Bei den Waffen handele es sich um Kampfdrohnen, Boden-Boden-Raketen und iranische Flugabwehrsysteme.

Nach Abschluss des Atomabkommens 2015 hatten die USA unter Präsident Barack Obama ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Bis zum 12. Mai will nun US-Präsident Donald Trump darüber entscheiden, ob die wegen des Atomabkommens mit Teheran ausgesetzten Sanktionen gegen den Iran außer Kraft bleiben. Dies wird de facto auch als Entscheidung über den Verbleib der USA im Atomabkommen mit dem Iran angesehen.

Mit dem Argument, dass ein Atomabkommen den Iran nicht daran hindere, in einigen Jahren eine Atomwaffe zu bauen, hatte Netanjahu lange Zeit gegen den Deal gekämpft. In der vergangenen Woche präsentierte er eine Reihe von Dokumenten, die seiner Ansicht nach beweisen, dass Teheran beabsichtigt, sein Atomwaffenprogramm zu einem späteren Zeitpunkt zu reaktivieren.

Netanjahu bekräftigte am Sonntag vor Journalisten, das Atomabkommen mit dem Iran sei ein extrem schlechter Deal. Durch die Aufhebung der Sanktionen könne Teheran sich gleichzeitig bereichern und in großem Umfang Uran anreichern, sagte Netanjahu.

Das Abkommen basiere auf Lügen Teherans. „Wer sagt, es gebe nichts Neues in den Dokumenten, die wir gezeigt hatten, hat das Material nicht gesehen“, sagte Netanjahu. Man werde sie auch den Geheimdiensten der fünf UN-Vetomächte und Deutschland vorlegen.

„Eine Vereinbarung, die es dem Iran erlaubt, sein Know-how zum Bau von Atomwaffen zu behalten und zu verstecken, ist eine schreckliche Vereinbarung“, sagte der 68-Jährige. „Das Letzte, was man darüber sagten kann, ist, dass es alle Wege des Irans zur Bombe versperrt - ganz im Gegenteil.“

Das Abkommen müsse entweder neu verhandelt oder aufgekündigt werden, forderte Netanjahu. „Aber wenn man nichts mit diesem Deal macht, werden wir binnen kürzester Zeit einen Iran mit einem nuklearen Arsenal haben.“ Der Iran lehnt eine Nachbesserung des 2015 getroffenen Abkommens ab.

Anders als Trump wollen die Europäer das Abkommen retten. Der britische Außenminister Johnson spricht über den Konflikt mit US-Vizepräsident Mike Pence und Trumps Nationalem Sicherheitsberater John Bolton.

Neben Trump verfolgt auch Israel das iranische Atomprogramm mit Argwohn. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu dürfte am Mittwoch bei einem Besuch in Moskau den Konflikt bei einem Treffen mit Staatschef Wladimir Putin ansprechen.

Russland hat als UN-Vetomacht das Abkommen ebenfalls unterzeichnet und sich dafür ausgesprochen, daran festzuhalten. Jegliche Änderungen daran seien nicht hinnehmbar, hatte das Außenministerium am Freitag erklärt.

Der Iran hat Israel mehrfach mit Zerstörung gedroht. Deshalb sieht der jüdische Staat eine Aufrüstung Teherans mit Atomwaffen als eine Bedrohung seiner Existenz.

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  • dpa
  • rtr
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