Streit um Ausbau Kanadische Regierung kauft umstrittenes Ölpipelineprojekt für 4,5 Milliarden Dollar

Zwischen kanadischen Provinzen entbrannte ein Streit um den Ausbau einer Ölpipeline. Das Projekt drohte zu scheitern – nun reagiert die Zentralregierung.
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Das sogenannte „Trans Mountain Expansion Project“ sorgt für Streit zwischen kanadischen Provinzen. Quelle: Reuters
Ölpipeline

Das sogenannte „Trans Mountain Expansion Project“ sorgt für Streit zwischen kanadischen Provinzen.

(Foto: Reuters)

OttawaMit einer ungewöhnlichen Entscheidung greift Kanadas Regierung in den Konflikt um den Bau einer Erdölpipeline ein. Um den Bau der umstrittenen Pipeline sicherzustellen, kauft sie vom Energieunternehmen Kinder Morgan für 4,5 Milliarden kanadische Dollar (rund drei Milliarden Euro) das Pipelineprojekt und die Infrastruktur, die für die Ausweitung der Pipeline notwendig ist. Kinder Morgan hatte angesichts der Kontroversen in Kanada mit der Absage der 7,4 Milliarde Dollar teuren Investition gedroht.

Das sogenannte „Trans Mountain Expansion Project“ soll die Kapazität einer bestehenden Pipeline, die Bitumenöl aus den Ölsandfeldern Albertas an die Pazifikküste bei Vancouver transportiert, durch eine parallele Leitung deutlich erhöhen. Diese ist aber in der Provinz British Columbia heftig umstritten.

Die liberale Regierung von Premierminister Justin Trudeau hat das Projekt bereits 2016 genehmigt und steht auf der Seite der sozialdemokratischen Regierung Albertas. „Die Position unserer Regierung ist klar“, sagte Finanzminister Bill Morneau am Dienstag. „Das Trans Mountain Expansion Project liegt im nationalen Interesse.“ Ein staatseigenes Unternehmen, eine „Crown Corporation“, soll das Projekt nun fertigstellen.

Kanada will aber nur vorübergehend Eigentümer der Pipeline sein. Sie soll so bald wie möglich verkauft werden: An indigene Gemeinden entlang der Route, die schon Abkommen mit Kinder Morgan über eine Beteiligung an den Gewinnen abgeschlossen hatten, und an Investoren wie Pensionsfonds. 

Durch die erweiterte Pipeline bekommt das im Landesinneren liegende Alberta einen verbesserten Zugang zum Ozean und zu den Märkten in Asien und hofft, ebenso wie der Bund, auf höhere Steuereinnahmen. Die Kapazität des Pipeline-Systems würde von jetzt 300.000 Barrel pro Tag auf fast 900.000 steigen.

Sprecher indigener Gemeinden in British Columbia warnten im März vor Umweltrisiken durch die Pipeline. Quelle: AP
„Stoppt Kinder Morgan“

Sprecher indigener Gemeinden in British Columbia warnten im März vor Umweltrisiken durch die Pipeline.

(Foto: AP)

Heftigen Widerstand dagegen leistet die seit einem Jahr amtierende, ebenfalls sozialdemokratische Regierung der Provinz British Columbia (BC), durch deren Gebiet die Pipeline zum großen Teil läuft. Der sozialdemokratische Premier von BC, John Horgan, der von einer kleinen Grünen-Fraktion unterstützt wird, schätzt die Risiken für die Umwelt als zu hoch ein. In der Bevölkerung von BC ist das Projekt ebenfalls umstritten.

Die Verzögerungen im Genehmigungsverfahren in British Columbia veranlassten den kanadisch-amerikanischen Konzern Kinder Morgan, den Regierungen eine Frist zu setzen: Bis zum 31. Mai sollen sie Klarheit schaffen, dass das Projekt verwirklicht werden kann – oder Kinder Morgan zieht sich zurück. Das Unternehmen hat bereits eine Milliarde kanadische Dollar (etwa 650 Millionen Euro) in das Projekt investiert.

Nach Ansicht der Befürworter der Pipeline unterläuft der Streit zwischen den Provinzen die Genehmigung der Regierung – und stellt somit deren Autorität infrage. In Kanada war bereits von einer Verfassungskrise die Rede.

Es könne nicht zugelassen werden, dass dieser Streit zwischen Provinzen weiter gäre, sagte Finanzminister Morneau, vor allem nicht, weil er die Lebensgrundlage von Tausenden von Arbeitern und Kanadas Ruf als Investitionsstandort gefährde. Angesichts dieser „außergewöhnlichen Situation“ müsse die Regierung handeln. 

Morneau verwies darauf, dass bei der Entscheidung die umweltpolitischen Risiken beurteilt worden seien und strikte Kontrollen als Bedingungen gefordert würden. Hinzu komme der Plan für den Schutz der Küste. Umwelt und Wirtschaft gingen „Hand in Hand“, meinte der Minister. 

Für den Premierminister ist die Lage prekär: Trudeau hat in den vergangenen Monaten laut Umfragen in der Bevölkerung deutlich an Rückhalt verloren und kann sich seiner Wiederwahl in eineinhalb Jahren nicht mehr sicher sein.

Seit seinem Amtsantritt versucht Trudeau den Spagat zwischen Umwelt- und Energiepolitik. Per Gesetz hat die Regierung die Provinzen zu einer Kohlenstoffsteuer gezwungen, um die Emissionen zu senken. Gleichzeitig will die Regierung vorerst nicht auf die wirtschaftliche Nutzung der Ölsandressourcen verzichten, die sowohl für Alberta als auch für die Bundeskasse wichtig sind.

Mit dieser Politik machte Trudeau keine der beiden streitenden Seiten glücklich. Ihm droht ein weiterer Verlust von Glaubwürdigkeit bei Umweltschützern und mehreren indianischen Völkern, die gegen die Pipeline sind.

Umweltschützer im ganzen Land kämpfen gegen die Ölsandindustrie und sehen in möglichen Lecks in der Pipeline und im Tankerverkehr an der Küste Gefahren für die Umwelt. Der Ausbau der Ölsandindustrie konterkariert nach ihrer Ansicht die Klimapolitik Kanadas und führt dazu, dass das Land seinen Verpflichtungen bei der CO2-Reduzierung nicht nachkommen werde.

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