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Streit um Bodenschätze Erdgas-Bohrungen vor Zypern: EU beschließt neue Türkei-Sanktionen

Da die Türkei ihre Erdgas-Bohrungen vor Zypern nicht einstellt, hat die EU nun weitere Strafmaßnahmen beschlossen. Das hat auch Auswirkungen auf Unternehmen hierzulande.
11.11.2019 - 16:16 Uhr 2 Kommentare
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), hat mit seinen Kollegen weitere Sanktionen gegen die Türkei beschlossen. Quelle: dpa
EU-Außenministertreffen in Brüssel

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), hat mit seinen Kollegen weitere Sanktionen gegen die Türkei beschlossen.

(Foto: dpa)

Istanbul Die Türkei hat auf die Warnungen der EU, die Bohraktivitäten vor der Küste Zyperns zu unterlassen, nicht reagiert. Deswegen haben nun die EU-Außenminister an diesem Montag einen rechtlichen Rahmen für neue Sanktionen beschlossen: Personen, Unternehmen oder Institutionen, die an den Bohrungen beteiligt sind, können bestraft werden: Ihre Vermögenswerte können eingefroren werden und betroffene Personen dürfen nicht mehr in die EU einreisen.

Darüber hinaus dürfen EU-Bürger, -Unternehmen und Institutionen die im Zuge dessen gelisteten Personen und Organisationen weder mit Geld noch anderweitig technisch oder materiell unterstützen. Dementsprechend riskieren auch EU-Unternehmen bestraft zu werden, die beispielsweise technische Ausrüstungen oder Baumaterialien an Unternehmen liefern, die an den Bohraktivitäten beteiligt sind.

Schon im Juni hatte die EU Ankara gewarnt und gefordert, die Bohrungen unverzüglich einzustellen. Anderenfalls sollten EU-Hilfsgelder gestrichen sowie die Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen eingestellt werden. Doch als Reaktion stockte die Türkei ihre Arbeit im östlichen Mittelmeerraum nur noch weiter auf.

„Die Verhängung restriktiver Maßnahmen zeigt, dass die EU in der Lage ist, gegen die Türkei vorzugehen“, kommentierte Grünen-Europaparlamentarierin Hannah Neumann den Beschluss des Rates. „Dass gezielte Sanktionen wegen Gas- und Ölbohrungen möglich sind, man sich aber nicht auf derartige Bestrafungen für diejenigen einigen kann, die für die völkerrechtswidrige Invasion in Syrien verantwortlich sind, finde ich allerdings schwierig“, bemängelte die Außenpolitikerin gegenüber dem Handelsblatt.

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    EU-Sanktionen gegen die Türkei sind eine politisch heikle Sache: Das Land ist Nato-Alliierter neben 22 EU-Staaten, EU-Beitrittskandidat und insbesondere in der Flüchtlingspolitik ein wichtiger Partner. Aus innenpolitischen Gründen – in Deutschland leben fast drei Millionen Türkeistämmige – bemüht sich besonders Berlin zu guten Türkei-Beziehungen und bremst damit im EU-Rat ein zu hartes Vorgehen gegen Ankara aus. Beim zuletzt stattgefundenen EU-Außenministertreffen Mitte Oktober hatten sich die EU-Länder noch nicht auf das Vorbereiten dieser Sanktionen einigen können.

    Auch das Vorgehen der Türkei in Nordost-Syrien war ein Thema bei dem Außenministertreffen. Die EU missbilligt die Offensive ihres Partnerlandes, versucht jedoch derzeit noch eine Verhaltensänderung Ankaras mit diplomatischen Gesprächen herbeizuführen.

    Mehr: Die Türkei bohrt knapp 50 nautische Meilen vor der zyprischen Küste nach Erdgas. Neben der EU sieht auch die USA darin einen Verstoß gegen internationales Recht.

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    2 Kommentare zu "Streit um Bodenschätze: Erdgas-Bohrungen vor Zypern: EU beschließt neue Türkei-Sanktionen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Ab und zu scheinen sich die EU Länder einig zu sein. Doch das Wort EU-Beitrittskandidat kann man inzwischen wohl streichen bzw. gar nicht mehr erwähnen. Auch mit der Nato wird es in Zukunft schwierig werden da die Türkey inzwischen Militärische Ausrüstung in Russland kauft.

    • Wie war das noch mit der fünften Kolonne?

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