Streit um Kataloniens Unabhängigkeit Rajoy fordert Klarheit

Nachdem der katalanische Regierungschef die Unabhängigkeit von Spanien nur in Aussicht gestellt hat, fordert Ministerpräsident Rajoy mehr Klarheit. Er will ein Ende der Hinhaltetaktik. Dann könne Madrid reagieren.
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Der spanische Ministerpräsident ist mit den Ministern seiner Regierung zusammengekommen, um über die nächsten Schritte im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu beraten. Quelle: Reuters
Mariano Rajoy

Der spanische Ministerpräsident ist mit den Ministern seiner Regierung zusammengekommen, um über die nächsten Schritte im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu beraten.

(Foto: Reuters)

MadridDie spanische Regierung hat von der katalanischen Führung Klarheit gefordert, ob sie die Unabhängigkeit der Region erklärt hat oder nicht. Erst wenn die Verwirrung über die Geschehnisse im katalanischen Parlament vom Dienstagabend beseitigt sei, könne über die weiteren Schritte gesprochen werden, sagte Ministerpräsident Mariano Rajoy am Mittwochmittag in einer kurzen Stellungnahme. Er deutete dabei an, dass Madrid die Regierung in Barcelona entmachten könnte.

Rajoy ist mit den Ministern seiner Regierung zusammengekommen, um über die nächsten Schritte im Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende Region Katalonien zu beraten. Bei der außerordentlichen Sitzung des Kabinetts am Mittwoch im Madrider Regierungspalast sollte nach Medienberichten unter anderem auch über eine mögliche Anwendung des Artikels 155 der Verfassung debattiert werden. Demnach kann die Zentralregierung eine Regionalregierung entmachten, wenn diese die Verfassung missachtet.

Der katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont hatte am Dienstag in seiner Rede vor dem Parlament erklärt, das Ergebnis des Referendums vom 1. Oktober berechtige seine Regierung, die jahrhundertelange Zugehörigkeit Kataloniens zu Spanien zu beenden. Er legte jedoch den Abspaltungsprozess aber „für einige Wochen“ auf Eis, um einen Dialog mit der Zentralregierung einzuleiten, um die Spannungen zu reduzieren und eine Vereinbarung zu erreichen. „Wir müssen den Stimmen lauschen, die uns gebeten haben, einem Dialog mit dem spanischen Staat eine Chance zu geben“, sagte Puigdemont. Nach der Rede unterzeichnete er allerdings gemeinsam mit anderen separatistischen Abgeordneten eine Unabhängigkeitserklärung.

Das Gesprächsangebot war allerdings schon kurz danach von der stellvertretenden Ministerpräsidentin Soraya Sáenz de Santamaría abgewiesen worden. Die katalanische Regionalregierung beruft sich bei ihrem Abspaltungsvorhaben auf die Ergebnisse des umstrittenen Referendums vom 1. Oktober, bei dem sich rund 90 Prozent der Wähler in Katalonien für eine Trennung ausgesprochen hatten. Die Abstimmung war allerdings vom Verfassungsgericht als illegal bezeichnet und untersagt worden.

Puigdemont habe damit Verwirrung gestiftet, sagte Rajoy in der Ansprache nach einer Dringlichkeitssitzung seines Kabinetts. Ganz Spanien brauche erst einmal Klarheit darüber, wo man stehe. Diese Klarheit sei auch mit Blick auf den Verfassungsartikel nötig, der der Zentralregierung die Entmachtung der Regionalregierung erlaubt, sagte Rajoy. Auch im Parlament in Madrid wurde am Mittwoch über das weitere Vorgehen beraten.

Rajoy erkennt das Unabhängigkeitsreferendum nicht an, da es vom Verfassungsgericht verboten und von den Gegnern der Unabhängigkeit boykottiert worden war. An der Abstimmung hatten sich weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten in Katalonien beteiligt.

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4 Kommentare zu "Streit um die Unabhängigkeit: Rajoy fordert Klarheit von der katalanischen Regionalregierung"

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  • Rajoys Handeln ist naiv und wenig weltmännisch. Will er Franco Konkurrenz machen?? Jeder denkende Mensch kann sich ausmalen, was passieren wird, wenn er versucht, die Katolonen noch weiter zu gängeln. Ich bin gegen eine Abspaltung Kataloniens von Spanien aber auch gegen eine Gängelung der Katalonen durch eine offensichtlich intellektuell und moralisch vollkommen überforderte Zentralregierung in Spanien.

  • wenn Katalonien wirklich motiviert ist "vorwärts" zu gehen und der restliche spanische Staat nur bremst...
    Dann sollten Sie sich an Deutschland angliedern, genauso wie Österreich und Mallorca.
    Eine Kooperation der Macher!

  • Lothar dM11.10.2017, 12:53 Uhr
    Ja dieser Rajoy. Es bestätigt sich mal wieder, dass Arroganz nichts anderes ist als eine Form von Dummheit.

    Katalonien reicht die Hand und öffnet Madrid eine Tür, und was macht Rajoy, schlägt sie zu.

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    Stimme Ihnen in fast alle Punkte zu !!!

    Und ergänze dazu :

    Wo ist das Europa dass angeblich das friedlichster Kontinent ist am 01.10.2017 wo der eigener Spanischer staat die Guardia Civil los schickt um bis zu 900 Verletzte verursacht die nicht bewaffnet waren, keine brennende reifen anzündeten, keine brennende Benzinflaschen geworfen haben , sondern lediglich wählen wollten !

    Wo sind die Europäische Werte dieser Europäischer Union dass sich am 01.10.2017 mit KEINE EINZIGE POLITISCHE STIMME IN DEN MEDIEN sich zu Wort gemeldet hat mit der bitte die blutige Gewalt gegen Menschen die Menschen sind einzustellen !
    ABER diese Europäische Union behält Ihren Friedensnobelpreis bei ???

    Wo war Frau Merkel als Evangelische Pfarrers Tochter mit ihrer sonst so oft propagandierte Prognosen von Europäische Werte ???

    Wo sind die Christliche Werte Spaniens am 01.10.2017 mit der nächsten Liebe gegenüber Katalonier die bis dato immer noch Spanier sind ?

    Ob ein Islam geführtes Spanien solche Gewalt auch zugelassen hätte Herr König Felipe VI ??? ( Ich bin Katholik und verabscheue die Gewalt in Katalonien am 01.10.2017 ).

    Und die Monarchien Europas, von dort hat es noch keinerlei offene Kritik an die Brutalität der Monarchie Spaniens gegeben ???
    Sind alle Monarchien Europas mit dem vorgehen in Katalonien einverstanden ???

    Und die Entschuldigung von König Felipe VI ist unakzeptabel !!!!!

    Man kann nicht erst ein Mensch den Kopf herunter schlagen um es später wieder hin zu kleben und dabei der Meinung sein dass es danach mit eine lediglich Entschuldigung getan sei !

    Von einem König Felipe VI erwartete die Welt mehr Rückgrad !!!

    BITTE ABDANKEN UND IN DAN HAAG SICH VERANTWORTEN !!!

  • Ja dieser Rajoy. Es bestätigt sich mal wieder, dass Arroganz nichts anderes ist als eine Form von Dummheit.

    Katalonien reicht die Hand und öffnet Madrid eine Tür, und was macht Rajoy, schlägt sie zu.

    Ich finde die Bürger Kataloniens haben das Recht auf demokratische Abstimmung über und entsprechende Umsetzung des Selbstbestimmungswillens ... nichts ist für immer.

    Rajoy, unterstützt von Frau Merkel!!! Das ist der:

    der mutmasslich jahrelang massive Korruption geduldet und sogar aktiv betrieben hat
    schwer uniformierte Garden auf friedliche Bürger, inkl. Frauen und Alte, einprügeln liess, m.E. nach in einigen Fällen sogar mit Todesfolge
    der sogar indirekt drohen liess gegen Leib und Leben der katalanischen Volksvertreter, die den Volksentscheid umsetzen wollen

    Ist schon toll, über welche großen, aufrichtigen und selbstlosen Demokraten und Strategen wir in der EU verfügen, und echt tolle Freunde hat Frau Merkel, echte Vorbilder und Werber für das EU-Europa, welches A Merkel gerne noch ohne Volksmandat intensivieren möchte.

    Bist du allerdings gegen diese EU-Zentral- und Einheitspolitik einer korrupten Elite ohne Demokratiebezug, dann bist du Dunkeldeutschland oder noch schlimmer ... so einfach ist das mittlerweile ...

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