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Streit um Erdgas Deutsche Außenpolitiker befürworten Sanktionen gegen die Türkei

Die Türkei zeigt sich von den Strafmaßnahmen der EU unbeeindruckt. Trotzdem halten deutsche Außenpolitiker die Sanktionen für angemessen.
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Trotz der Strafmaßnahmen will die Türkei die Bohrungen im Mittelmeer weiterführen. Quelle: dpa
Türkisches Bohrschiff „Yavuz“

Trotz der Strafmaßnahmen will die Türkei die Bohrungen im Mittelmeer weiterführen.

(Foto: dpa)

Berlin Als Reaktion auf den Erdgasstreit im Mittelmeer halten deutsche Außenpolitiker EU-Sanktionen gegen die Türkei für das richtige Mittel. „Präsident Erdogan steht nach der verlorenen Bürgermeisterwahl in Istanbul enorm unter Druck“, sagte Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen, dem Handelsblatt. „Er versucht sich seine Unterstützung zu sichern, in dem er immer mehr imaginäre äußere Feinde kreiert, die angeblich einen wirtschaftlichen Aufstieg der Türkei verhindern wollen.“

Die Ölbohrungen vor Zypern und die Installation russischer Luftabwehrsysteme führten die Türkei „immer weiter weg von einer Westanbindung“. Sanktionen seien daher richtige Antwort. In der Türkei wachse der Unmut über die Entwicklung des Landes. „Daher sollten wir die pro-europäische Zivilgesellschaft stärker unterstützen“, betonte Nouripour.

Ganz ähnlich werden die Spannungen mit der Türkei in den Regierungsfaktionen interpretiert. Erdogan spiele „verstärkt die nationalistische Karte“, um von innenpolitischen Rückschlägen abzulenken, sagte CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt dem Handelsblatt. „Sein eigentliches Problem, eine sich verschärfende Wirtschaftskrise und sinkender Wohlstand der breiten Bevölkerung, löst der türkische Präsident damit aber nicht.“ 

Die Wahlen in Istanbul hätten gezeigt, „dass die Menschen ein Ende der gesellschaftlichen Gängelung, der Einschränkung von Freiheiten und der miserablen Wirtschaftspolitik wollen“. Die meisten Türken wollten an der Westbindung festhalten. „Deshalb muss die EU hier einig bleiben, um diesen Willen auch gegenüber einem unberechenbaren Präsidenten Erdogan durchzusetzen“, forderte Hardt.

Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD, hält eine strategische Umorientierung der Türkei in Richtung Moskau für wenig wahrscheinlich. „Russland ist historisch betrachtet ein Rivale der Türkei“, sagte Schmid dem Handelsblatt. „Das zeigt sich auch heute noch im Schwarzen Meer und im Kaukasus, wo Russland als Schutzmacht der Christen auftritt.“

Erdogans Außenpolitik sei taktisch, nicht strategisch motiviert. Gleichwohl kritisiert Schmid, dass die USA und die Nato legitime Sicherheitsinteressen der Türken lange ignoriert hätten. „Im Syrien-Konflikt hat Russland die türkischen Interessen besser verstanden als die Amerikaner.“ Zudem habe Washington der Türkei nicht das Luftabwehr-System Patriot geliefert, obwohl Ankara durch iranische Raketen bedroht werde.

Mehr: Die EU will Sanktionen gegen die Türkei verhängen. Doch bevor sie Maßnahmen ergreift, sollte sie bereits über Wege aus den Sanktionen heraus nachdenken. Ein Kommentar.

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1 Kommentar zu "Streit um Erdgas: Deutsche Außenpolitiker befürworten Sanktionen gegen die Türkei"

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  • Da sollte man sich doch zurück halten; dass bringt nicht viel. Das eh schwierige Verhältnis wird sich noch weiter verschlechtern. Zypern ist zwar Mitglied der EU; man sollte aber nicht vergessen, dass dort schwarze Gelder gewaschen wurden/werden und reichlich EU-Pässe an betuchte Zugereiste ausgegeben werden.