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Streit um Finanzen eskaliert EU-Kommission stellt Agrar-Kompromiss in Frage

Gut vier Monate vor der Aufnahme von zehn neuen Mitgliedstaaten ist ein offener Streit über die Finanzierung der EU ausgebrochen.

jh BRÜSSEL. Die EU-Kommission und der italienische Ratsvorsitz wiesen am Dienstag die Forderung von Deutschland und fünf weiteren Staaten zurück, den EU-Etat ab 2007 rigoros zu deckeln. Die sechs „Nettozahler“ wollen ab 2007 das Budget auf ein Prozent der EU-Wirtschaftsleistung begrenzen.

Bei einer Deckelung müssten alle Staaten, auch Spanien und Polen, die für das Scheitern des EU-Verfassungsgipfels verantwortlich gemacht wurden, mit erheblichen Kürzungen ihrer EU-Gelder rechnen. Die deutsche EU-Haushaltskommissarin Michaele Schreyer meinte im Handelsblatt, dass auch der von Berlin und Paris forcierte Kompromiss von 2002 zur Finanzierung der Agrarpolitik auf den Prüfstand gehöre, wenn die sechs sich durchsetzen sollten.

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