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Streit um Fiskalklippe Senat stimmt Kompromiss im US-Etatstreit zu

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Obama: Es gibt noch mehr zu tun
Eine Uhr im US-Senat zeigt Mitternacht – die USA sind vorerst über die Fiskalklippe gestürzt. Quelle: dapd

Eine Uhr im US-Senat zeigt Mitternacht – die USA sind vorerst über die Fiskalklippe gestürzt.

(Foto: dapd)

US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus hatten zuvor erklärt, die Kammer werde erst gegen Dienstagmittag (Ortszeit, 18.00 Uhr MEZ) wieder zusammentreten. In Kreisen der Republikaner hieß es zu etwaigen Vorschlägen des Senats, man wolle "dass die Abgeordneten sie lesen, bevor sie darüber abstimmen". Der Verhandlungsführer der Republikaner in der Kammer, John Boehner, hatte kurz vor Mitternacht zugesagt, über einen vom Senat verabschiedeten Gesetzestext zu beraten. Änderungsvorschläge könne er jedoch nicht ausschließen.

Die Verhandlungen ziehen sich seit Monaten hin. Während die Republikaner eher Ausgaben kürzen wollen, fordern die Demokraten höhere Steuern insbesondere für Spitzenverdiener. Da die Demokraten den Senat kontrollieren und die Republikaner das Repräsentantenhaus, müssen sich beide Parteien einigen. Sie stehen jedoch unter erheblichen Druck von Wählergruppen und Lobby-Verbänden.

US-Haushaltsgespräche vertagt

Aus Kreisen des Finanzministeriums verlautete, der Bund werde noch am Montag die Schuldenobergrenze von 16,4 Billionen Dollar reißen. Das Ministerium leitete Notmaßnahmen ein, um eine drohende Ausgabensperre abzuwenden. Finanzminister Timothy Geithner erklärte in einem Schreiben an den Kongress, er werde wie in der vergangenen Woche dargelegt erste Investitionen aussetzen. Sein Plan sieht vor, die Zahlungsunfähigkeit der Regierung um zwei Monate hinauszuzögern. Die Schuldenobergrenze steht streng genommen nicht in direkter Verbindung zum Haushaltsstreit. Allerdings gehört sie inzwischen zur Verhandlungsmasse zwischen Republikanern und Demokraten.

 
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9 Kommentare zu "Streit um Fiskalklippe: Senat stimmt Kompromiss im US-Etatstreit zu"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Frage an den Bund der Steuerzahler

    Bei der genauen Betrachtung Ihrer Website ist mir Folgendes aufgefallen.
    Sie beschäftigen sich mit allen Steuerbelangen die man sich nur vorstellen kann.
    Eigentlich fehlt nur ein einziger Betrachtungspunkt:

    Warum müssen wir eigentlich Steuern zahlen?

    Mit dieser Frage will ich Ihr Augenmerk auf die Geldschöpfung lenken, welche in allen Belangen des Finanzwesens, vor allem beim Studium der Wirtschafts(wissenschaften) völlig ausgeblendet wird.

    Will man uns damit verheimlichen, dass die Geldschöpfung durch Privatbanken der eigentliche Grund für die Steuern ist?
    Würde nämlich der Staat, alles Geld dass er braucht, um Schulen, Krankenhäuser, Kindergärten, Straßen, Brücken etc. zu errichten und zu unterhalten, würde nämlich der Staat dieses Geld selber aus der Luft schöpfen (Fiat Money) wie es die Privatbanken machen, dann bräuchte er doch keine Kredite aufnehmen, keine Zinsen zu zahlen, wäre nicht verschuldet und wir bräuchten deswegen keine Steuern zu zahlen?

    Wir könnten all unsere Arbeitsleistung, unsere Fähigkeiten, unsere Fertigkeiten, all unser Wissen und unsere Kraft in die Bewältigung der Probleme zu stecken, die wir durch das derzeitige Schuldzinsgeldsystem erst bekommen haben. Wir könnten wirkliche Bildung finanzieren, alle Mütter oder Väter könnten zu Hause bei Ihren Kindern bleiben. Wir könnten eine wirklich lebenswerte Welt erschaffen.

    Warum machen wir das nicht einfach? Warum lassen wir es zu, dass die Banken auf unsere Kosten leben und somit unsere Gesellschaft langsam in den Untergang treibt, wie man aktuell an Griechenland erkennen kann?
    WARUM WIRD UNS DIE TATSACHE ÜBER DIE GELDSCHÖPFUNG VORENTHALTEN?
    WARUM WERDEN WIR VON ALLEN SO DREIST BELOGEN UND BETROGEN?
    Haben Sie sich das schon einmal gefragt?
    Warum ist dies kein Thema für den Bund der Steuerzahler?
    Wem dient der Bund der Steuerzahler? Dem Systemerhalt des Schuldzinsgeldes?

  • Der DAX steht doch jetzt schon bei 7600.Letztes Xetra-Tag war der Freitag.

  • Genau so ist es,125 Mrd beträgt die Verschuldung jeden Monat.Das Geld wird aus dem Nichts geschaffen,also gedruckt.Mit dem Geld konsumieren dann unsere amerikanischen Freunde,fahren ihre SUV und erfreuen sich ihres Lebens.

  • Ihnen kann das sicher nicht passieren.

  • leider ist mir ein Schreibfehler unterlaufen, 7.700 sollte es heißen.

  • 6.700 ? Das würde ich als Abstieg bezeichnen ?
    Heute schon in Tante Esmeraldas Glaskugel geschaut ?
    Oder nur in die Schnapsflasche ;-)

  • So, also erst mal ein gutes neues Jahr an Euch alle.
    Reichtum und Schönheit, weil gesund seid Ihr ja hoffentlich.

    Zum Thema: Die globale Volksverblödung durch das US-Kasperletheater geht weiter, wie von mir salbungsvoll geweissagt. War eh klar ;-)

    Muss mich jetzt meinem Katerfrühstück widmen, schönen Tag und beste Laune noch.

  • Der Dax wird am Mittwoch sehr volatil beginnen. Zuerst noch etwas runter, dann aber bis zu 100 Punkte steigen.
    Tageshoch ca. 7.600 Punkte. Ab Donnerstag und Freitag ein weiterer Anstieg auf über 6.700 Punkte.

  • Na also. Die Verarschung wurde endlich beendet. War doch klar, dass man sich einigt und die Luftnummer mit der Verschuldungsausweitung über die FED weiter betreibt. Selbst wenn sie sich nicht geeinigt hätten, wäre absolut nichts passiert, da die FED weiter Geld druckt und so die bunt bedruckten Zettelchen bzw. die Luftbuchungen auf die ganze Welt verteilt werden°!