Streit um Flüchtlingsschiff Rom bestellt nach Macron-Kritik an „Aquarius“-Entscheidung Frankreichs Botschafter ein

Die italienische Regierung hat den französischen Botschafter einbestellt. Grund ist der Streit um das Flüchtlingsschiff „Aquarius“.
Update: 13.06.2018 - 13:46 Uhr Kommentieren
Erstmals hatte Italien unter der neuen populistischen Regierung einer Hilfsorganisation die Einfahrt in den Hafen verweigert. Quelle: AP
Streitpunkt

Erstmals hatte Italien unter der neuen populistischen Regierung einer Hilfsorganisation die Einfahrt in den Hafen verweigert.

(Foto: AP)

Düsseldorf/RomDer italienische Innenminister Matteo Salvini hat Kritik aus Frankreich am Umgang seines Landes mit Flüchtlingen scharf zurückgewiesen und den französische Botschafter Christian Masset einbestellt.

Nach den „überraschenden“ Äußerungen des französischen Präsidenten mit Bezug auf die „Aquarius“ werde der französische Botschafter Christian Masset um 10 Uhr erwartet, teilte das Außenministerium in Rom mit. 629 Flüchtlinge sind an Bord des Schiffes. Die „Aquarius“ ist nach zwei Tagen Blockade nun – begleitet von zwei italienischen Schiffen der Marine und der Küstenwache – unterwegs nach Spanien.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Italien wegen der Weigerung, die Flüchtlinge aufzunehmen, am Dienstag „Zynismus und Verantwortungslosigkeit“ vorgeworfen. Macron erinnerte an das internationale Seerecht. Demnach müsse bei einem Notfall das Land mit der nächstgelegenen Küste die Verantwortung für die Aufnahme übernehmen.

In einer Rede vor dem Parlament sagte Salvini, Frankreich müsse zunächst einmal seine Verpflichtung aus einer EU-Vereinbarung erfüllen und knapp 10.000 Flüchtlinge aufnehmen. Er forderte zudem eine Entschuldigung von Macron.

Der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hatte bereits vor Salvini reagiert und sagte: „Sollen sie ihre Häfen öffnen und wir transferieren ein paar Personen nach Frankreich.“ Der französische Innenminister Gérard Collomb lud darauf seine Amtskollegen aus Rom und Madrid zu Gesprächen nach Paris ein.

Italiens Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria cancelte wegen der diplomatischen Spannungen zwischen Italien und Frankreich kurzfristig seinen Antrittsbesuch in Paris, der für Mittwochnachmittag geplant war. Donnerstagfrüh wird er in Berlin erwartet.

Verkehrsminister Danilo Toninelli verteidigte das Vorgehen seines Landes. Es handele sich um „angemessenen politischen Pragmatismus, den es vorher nicht gab“, sagte der Sterne-Politiker dem Sender Radio Capital. „Italien hat immer Menschenleben gerettet und wird sich niemals zurückziehen. Es sind andere, die beginnen müssen, Verantwortung zu übernehmen.“

Erstmals hatte Italien unter der neuen populistischen Regierung einer Hilfsorganisation die Einfahrt in den Hafen verweigert. Nachdem auch Malta den Hafenzugang verwehrt hatte, schaltete sich am Montag die spanische Links-Regierung ein und bot die Aufnahme der Migranten an.

Die EU-Kommission forderte eine schnelle Lösung des festgefahrenen Asylkonflikts. „Die Situation im Mittelmeer ist eine deutliche Erinnerung daran, dass wir uns Probleme nicht wegwünschen können“, sagte Vizepräsident Frans Timmermans am Dienstag in Straßburg.

Am Mittwoch zeigte sich allerdings, dass Italien sehr wohl weiter Flüchtlinge und Migranten aufnimmt: Ein Schiff der italienischen Küstenwache mit mehr als 900 Zuwanderern an Bord ging am Morgen in Sizilien vor Anker. Die „Aquarius“ befand sich dagegen weiter auf dem Weg nach Valencia, was den politischen Kurswechsel Italiens zeigt: Ausländische Rettungsschiffe werden abgewiesen, italienische Schiffe dagegen in die Häfen gelassen.

Dass ein EU-Mitglied den Botschafter eines anderen Landes aus der Union einbestellt, ist höchst selten. Ende Juni 2015 lud Deutschland den ungarischen Botschafter in Berlin vor. Der Diplomat sollte im deutschen Innen- und Außenministerium die Entscheidung seines Landes erklären, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen. Diese stehe im Widerspruch zu den eigenen Regeln Ungarns und auch der EU, argumentierte das Auswärtige Amt.

  • dpa
  • jad
Startseite

Mehr zu: Streit um Flüchtlingsschiff - Rom bestellt nach Macron-Kritik an „Aquarius“-Entscheidung Frankreichs Botschafter ein

0 Kommentare zu "Streit um Flüchtlingsschiff: Rom bestellt nach Macron-Kritik an „Aquarius“-Entscheidung Frankreichs Botschafter ein"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%